Begründung: Mit Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 7. März 1997 wurde zu 13 S 74/97f über das Vermögen der R***** GmbH & Co mit Sitz in H***** das Konkursverfahren eröffnet. Der Kläger machte im Konkurs unter anderem einen Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG 1993 von S 1,598.656 als Konkursforderung geltend. Eine Feststellung dieser Forderung erfolgte nicht; es ist insoweit auch kein Prüfungsprozess anhängig gemacht worden. Mit Beschluss des Landesgerichtes Feld... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch vom 7. März 1997 wurde zu 13 S 94/97f über das Vermögen der Firma R***** GmbH & Co mit Sitz in H***** das Konkursverfahren eröffnet. Der Kläger machte im Konkurs unter anderem einen Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG 1993 von S 1,598.656 als Konkursforderung geltend. Eine Feststellung dieser Forderung erfolgte nicht; es ist insoweit auch kein Prüfungsprozeß anhängig gemacht worden. Mit Beschluß des Landesgerichtes F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte Anfang 1994 erfahren, daß es risikoarme lukrative Anlagemöglichkeiten bei einem "EKC" gebe und daß der Beklagte dieses Unternehmen vertrete. Bei einem ersten Gespräch im März 1994 erklärte der Beklagte dem Kläger, der EKC sei ein ideeller Verein, welcher über die EKC Re-Insurance Ltd. in Irland Gelder in der Hochfinanz veranlage, worüber nähere Details nicht bekanntgegeben werden dürften. Der Beklagte erklärte, die Veranlagung sei seiner A... mehr lesen...
Norm: IESG §2 Z3 IESG § 2 heute IESG § 2 gültig ab 01.10.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/1997 IESG § 2 gültig von 01.01.1987 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 395/1986
Rechtssatz:
Sinngemäße Anwendu... mehr lesen...
Norm: IESG §2 Z3 IESG § 2 heute IESG § 2 gültig ab 01.10.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/1997 IESG § 2 gültig von 01.01.1987 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 395/1986
Rechtssatz:
Sinngemäße Anwendu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Gesamtbeurteilung des Berufungsgerichtes, daß die Kläger als sog Franchisenehmer mangels Regelmäßigkeit und entsprechender Intensität ihrer (nebenberuflichen) Tätigkeit für die Fa.GEM-Collektion, ferner wegen Fehlens einer Berichterstattungspflicht, mangels Ausstattung mit Arbeitsmitteln des Unternehmers (Tragung der Kosten für Musterkollektion und Ausbildung durch die Franchisenehmer), mangels Verrichtung einer Arbeit im Betrieb des Unternehmens sowie ... mehr lesen...
Norm: IESG §2 Z1 ASGG §51 Abs3 Z2 IESG § 2 heute IESG § 2 gültig ab 01.10.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/1997 IESG § 2 gültig von 01.01.1987 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 395/1986 ASGG § 51 heute ... mehr lesen...
Norm: IESG §2 Z1 ASGG §51 Abs3 Z2 IESG § 2 heute IESG § 2 gültig ab 01.10.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/1997 IESG § 2 gültig von 01.01.1987 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 395/1986 ASGG § 51 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung von S 16.339,20 s.A. Der Beklagte habe sich als selbständiger Handelsvertreter zur Übernahme der inzwischen von der Klägerin bezahlten Kosten der Reparatur des ihm zur Verfügung gestellten Fahrzeuges verpflichtet. Der Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens. Die Reparaturen seien immer von der Klägerin bezahlt worden. Er habe zur Reparatur des Fahrzeuges keinen Auftrag gegeben. Im übrigen bestreite er auch se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 9.9.1983 beim Erstgericht eingebrachten Klage beantragt die klagende Partei die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 31.642,-- sA. Sie habe dem Beklagten seit 1978 für die Vermittlung von Versicherungsaufträgen Provisionen gezahlt. Durch die - mit Provisionsauszug zum 1.7.1980 durchgeführte - Stornierung des Lebensversicherungsvertrages Pol.-Nr. 1.373.767, lautend auf Karl I***, weise das Provisionskonto des Beklagten nunmehr einen Minussa... mehr lesen...
Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden kurz Klägerin) macht gegen den Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden kurz Beklagten), der in ihrem Vermögensberatungsunternehmen als freier Handelsvertreter tätig war, mit Unterlassungsbegehren und Antrag auf einstweilige Verfügung eine vertragliche Konkurrenzklausel geltend, deren Wirksamkeit der Beklagte bestreitet. Der Erstrichter bewilligte die beantragte einstweilige Verfügung längstens bis 31. Juli 1981 au... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §2 IA2IESG idF vor IESGNov 1997 §2 Z3
Rechtssatz:
Vertreter kann trotz Übernahme eines Unternehmerrisikos wirtschaftlich unselbständig sein, weil die im Gesetz vorausgesetzte wirtschaftliche Unselbständigkeit verschiedene Grade der wirtschaftlichen Unterordnung aufweisen kann (Arb 8468).
Entscheidungstexte 4 Ob 95/73 Entscheidungstext OGH 30.10.1973 4 Ob... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §2 IA2IESG idF vor IESGNov 1997 §2 Z3
Rechtssatz: Vertreter, die sich von angestellten Vertretern nur dadurch unterscheiden, daß sie keinen Anspruch auf ein Fixum haben und daß ihnen keine bestimmte Einteilung der Arbeit nach Zeit und Ort der Ausübung und keine Berichterstattungspflicht auferlegt ist, können nicht als selbständige Unternehmer gewertet werden (ArbSlg 8464, ArbSlg 8102, ArbSlg 6408, SZ 22/66 ua). ... mehr lesen...
Norm: HVG §25 IESG idF vor IESGNov 1997 §2 Z3 HVG Art. 1 § 25 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.2016 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 162/2015 HVG Art. 1 § 25 gültig von 01.01.1986 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 483/1985
Rechtssatz:
Von einem "Fortbestehen" von Vorteilen für de... mehr lesen...
Für den gegebenen Fall hat das Erstgericht festgestellt, daß der Kläger auf Grund einer mündlichen Vereinbarung mit dem Gesellschafter M. als Vertreter der klagenden Partei für den Wiener Platz tätig war, daß ihm eine Provision von 5% des erzielten Nettofakturenbetrages sowie eine Netzkarte zugesagt wurden, daß ein Betrag von 500 S im Monat a conto seiner Provision vereinbart war, ohne daß eine fixe Mindestprovision zugesichert worden wäre, daß der Beklagte eine Liste von alten Kund... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §2 Abs1 IA2IESG idF vor IESGNov 1997 §2 Z3
Rechtssatz: Handelsagenten, deren wirtschaftliche Abhängigkeit vom Geschäftsherrn so groß ist, daß der Agent, wirtschaftlich und sozial betrachtet, einem Angestellten nahe kommt, sind arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des § 2 Abs 1 ArbGerG (vgl SZ 22/66). Handelsagenten, deren wirtschaftliche Abhängigkeit vom Geschäftsherrn so groß ist, daß der Agent, wirtschaftlich und sozi... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof bestätigte den Beschluß des Rekursgerichtes, womit dieses die arbeitsgerichtliche Zuständigkeit bejaht hatte. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Die Kläger haben als Vertreter (Inseratenagenten) für die Beklagten gearbeitet und begehren aus diesem Verhältnis Provisionen und Kündigungsentschädigungen. Das Arbeitsgericht hat die Klage wegen Unzuständigkeit des Arbeitsgerichtes zurückgewiesen, weil kein Dienstverhältnis vorli... mehr lesen...
