Norm: IESG §1 Abs5IESG §6 Abs1
Rechtssatz: Kein Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld, wenn der Konkurs zwar vor Ablauf der Frist des § 6 Abs 1 IESG, jedoch nach Ende der Anmeldungsfrist und Durchführung der Prüfungstagsatzung aufgehoben wurde, ohne dass die Entgeltforderung im Konkurs angemeldet wurde. Entscheidungstexte 8 ObS 44/00d Entscheidungstext OGH 28.09.2000 8 ObS 44/00d ... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs5
Rechtssatz: § 1 Abs 5 IESG stellt keine bloße Formvorschrift dar. Vielmehr wird dadurch der Regressanspruch des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds sichergestellt und die Gleichbehandlung der Arbeitnehmerforderungen aus arbeitsrechtlicher und sozialrechtlicher Sicht durch das Konkursgericht und die Beklagte gewährleistet. Entscheidungstexte 8 ObS 394/97t Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs5IESG §6 Abs1
Rechtssatz: Kann die Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren nicht mehr nachgeholt werden, liegen aber berücksichtigungswürdige
Gründe: für die Versäumung im Sinne des § 6 Abs 1 IESG vor, sind nicht nur die Rechtsfolgen der Versäumung der Frist zur Antragstellung auf Insolvenz-Ausfallgeld, sondern auch die Rechtsfolgen der Versäumung der Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren (§ 1 Abs 5 IESG) nachzuseh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 5.Oktober 1987 bis 27.April 1991 als Arbeiterin bei der Firma B***** KG beschäftigt, über deren Vermögen am 3.Juli 1989 der Ausgleich eröffnet wurde. Mit Beschluß vom 12.Dezember 1989 wurde der Ausgleich aufgehoben. Nach Ausgleichseröffnung beantragte der Ausgleichsschuldner die Ermächtigung zur Kündigung der Klägerin gemäß §§ 20 b und 20 c Abs 2 AO; diese Ermächtigung wurde mit Beschluß vom 4.September 1989 erteilt. Mit der Klage vom 22... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs5
Rechtssatz: Erst nach Aufhebung des Ausgleichs entstehende Entgeltansprüche für Überstundenleistungen, mit deren Entstehen die Arbeitnehmer nicht rechnen mußten, sind nicht von der Anmeldepflicht nach § 1 Abs 5 IESG umfaßt. Entscheidungstexte 9 ObS 24/92 Entscheidungstext OGH 10.02.1993 9 ObS 24/92 Veröff: EvBl 1993/166 S 663 ... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs5 Z2IESG §1 Abs5 Z3
Rechtssatz: Die Organmitgliedschaft allein schließt aber nicht Insolvenz-Ausfallgeld für solche privatrechtliche Ansprüche aus, die aus einem (vor oder/und nach der Organmitgliedschaft bestandenen) Arbeitsverhältnisses des Organmitglieds erwachsen sind. VwGH vom 05.12.1984, Zl 83/11/0105; Veröff: Arb 10469 Entscheidungstexte 9 Ob 2/88 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs5 Z2IESG §1 Abs5 Z3
Rechtssatz: Die Organmitgliedschaft allein schließt aber nicht Insolvenz-Ausfallgeld für solche privatrechtliche Ansprüche aus, die aus einem (vor oder/und nach der Organmitgliedschaft bestandenen) Arbeitsverhältnisses des Organmitglieds erwachsen sind. VwGH vom 05.12.1984, Zl 83/11/0105; Veröff: Arb 10469 Entscheidungstexte 9 Ob 2/88 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs5 Z2IESG §1 Abs5 Z3
Rechtssatz: Die Organmitgliedschaft allein schließt aber nicht Insolvenz-Ausfallgeld für solche privatrechtliche Ansprüche aus, die aus einem (vor oder/und nach der Organmitgliedschaft bestandenen) Arbeitsverhältnisses des Organmitglieds erwachsen sind. VwGH vom 05.12.1984, Zl 83/11/0105; Veröff: Arb 10469 Entscheidungstexte 9 Ob 2/88 Entscheidu... mehr lesen...
