Begründung: Die Klägerin machte mit Amtshaftungsklage Schäden geltend, die ihr auf Grund einer - auf eine unvertretbare Rechtsansicht gestützten - Entscheidung des Landesgerichts Klagenfurt als Berufungsgericht im Anlassverfahren entstanden seien. Da der Entscheidungsgegenstand 4.000 EUR nicht überstiegen habe, sei ihr ein weiterer Rechtszug verwehrt gewesen. Die Beklagte stellte die Höhe des mit 31.599,13 EUR geltend gemachten Schadenersatzanspruchs außer Streit. Davon entfallen ... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Arbeitgeber hat im Vorverfahren einen restlichen Werklohnanspruch aus der Errichtung eines Schwimmbades geltend gemacht. Die Beklagte des Vorverfahrens hat verschiedene Mängel und letztlich Gegenforderungen aus Ersatzvornahmen sowie der Pönalevereinbarung eingewendet (ON 17). Der dem Vorverfahren als Nebenintervenient beigetretene beklagte Arbeitnehmer dieses Verfahrens hat im Wesentlichen die von der Beklagten des Vorverfahrens geltend gemachten Mängel be... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Ob wesentliche Eigentümerbefugnisse durch eine gesetzliche
Norm: zulässigerweise beschränkt werden können, hängt vor allem davon ab, ob dies nur im Interesse des Einzelnen oder einer Personengruppe geschieht (VfSlg 12.100). Soweit zur Verwirklichung des arbeitsrechtlichen, dem Wohl der Arbeitnehmer dienenden Schutzprinzips vom Gesetzgeber innerhalb seines Gestaltungsspielraumes die in § 4 Abs 2 DHG angeführten Vorau... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadenersatz mit dem Vorbringen, diese habe als Eigentümerin des unmittelbar benachbarten Hauses an der hofseitigen Grundgrenze ein Gerüst aufstellen lassen, dieses aber nicht auf dem eigenen Grund, sondern dem benachbarten, der Klägerin gehörigen Haus befestigt und dabei Dachhaut und Dachkonstruktion beschädigt. Die Beklagte wandte ein, es seien keine Beschädigungen entstanden. Sie habe die von ihr in Auftrag gegebenen Ren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist bei der Klägerin als Gemeindeamtsleiter beschäftigt. Mit Kaufvertrag vom 20.8.1990 kaufte die Klägerin von Brunhilde L***** die Liegenschaft EZ ***** KG K***** um einen Preis von S 1,297.725,--, wobei die Verkäuferin die Liegenschaft lastenfrei zu stellen hatte. Auf dieser hafteten als Nebeneinlage simultan mit der Liegenschaft EZ ***** KG W***** als Haupteinlage Pfandrechte von S 4,300.000,-- S 2,700.000,-- und S 1,300.000,-- samt Zinsen ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da § 46 ASGG die Revisionszulässigkeit behandelt, kann kein Zweifel daran bestehen, daß mit der Übergangsbestimmung des Art X § 2 Z 7 der ASGG-Nov 1994, BGBl Nr 624/1994, wonach Art I Z 8 (hinsichtlich der §§ 44 Abs 1 und 45 bis 47 ASGG) anzuwenden ist, wenn das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31.12.1994 liegt, jene Entscheidung gemeint ist, die mit Revision angefochten wird. Die Interpretation ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach der Rechtsprechung (Arb. 10.064, SZ 67/239; RIS-Justiz RS0054575) sind die Bestimmungen des DHG anzuwenden, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Schadenszufügung und der Dienstleistung besteht. Nach den für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen des Berufungsgerichtes ließ der Beklagte am Ende der Wintersaison 1995/96, somit anläßlich der Beendigung seines Dienstes als Schilehrer, die ih... mehr lesen...
Norm: DHG §2 Abs1 DHG §4 Abs2 DHG Art. 1 § 2 heute DHG Art. 1 § 2 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2024 DHG Art. 1 § 2 gültig von 01.04.2021 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2021 DHG Art. 1 § 2 gültig ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896 ABGB §1313 DHG §4 Abs2 ABGB § 896 heute ABGB § 896 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1313 heute ABGB § 1313 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bei der Klägerin in den Jahren 1983 und 1984 als Servicearbeiter beschäftigt. Am 25. September 1984 sowie am 9. Oktober 1984 stahl er im Betrieb der Klägerin die Schlüssel zweier von Kunden eingebrachter Fahrzeuge und nahm sie unbefugt in Betrieb. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Linz wurde der Beklagte unter anderem der unbefugten Inbetriebnahme von Fahrzeugen schuldig erkannt; er habe sich die Gewalt über die Fahrzeuge jewei... mehr lesen...
Norm: DHG §4 Abs2 ZPO §228 B3bb DHG Art. 1 § 4 heute DHG Art. 1 § 4 gültig ab 23.03.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 169/1983 DHG Art. 1 § 4 gültig von 24.04.1965 bis 22.03.1983 ZPO § 228 heute ... mehr lesen...
Die klagende Bauunternehmerin war im Jahre 1976 von Adolf E beauftragt worden, das in seinem Eigentum stehende Hotel T in K abzutragen und an seiner Stelle einen Neubau zu errichten. Die Durchführung der erforderlichen Sprengarbeiten hatte die Klägerin dem Beklagten - einem selbständigen Sprengmeister - übertragen. Nach der letzten Sprengung traten an dem unmittelbar benachbarten Haus des Dr. Bernhard A erhebliche Schäden auf; Dr. A mußte seine Wohnung und sein Büro räumen und sich ... mehr lesen...
Norm: DHG §4 Abs2 DHG Art. 1 § 4 heute DHG Art. 1 § 4 gültig ab 23.03.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 169/1983 DHG Art. 1 § 4 gültig von 24.04.1965 bis 22.03.1983
Rechtssatz:
Leistet der Dienstgeber freiwillig und oh... mehr lesen...
Norm: DHG §4 Abs2 DHG Art. 1 § 4 heute DHG Art. 1 § 4 gültig ab 23.03.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 169/1983 DHG Art. 1 § 4 gültig von 24.04.1965 bis 22.03.1983
Rechtssatz:
"Auf Grund eines Urteils" gemäß § 4 Abs ... mehr lesen...
Norm: DHG §4 Abs2 DHG Art. 1 § 4 heute DHG Art. 1 § 4 gültig ab 23.03.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 169/1983 DHG Art. 1 § 4 gültig von 24.04.1965 bis 22.03.1983
Rechtssatz:
Berücksichtigung nicht sachgerechter Proz... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger behauptet, der Beklagte sei bei ihm bis April 1975 als Pflasterer beschäftigt gewesen. Der Beklagte habe als Vorarbeiter bei der Durchführung von Versetzarbeiten auf einer Baustelle der *autobahn dadurch grob fahrlässig gehandelt, daß er die auf dem Untergrund liegende Schneeschicht nicht entfernte, sondern darauf die Betonschicht anbrachte, auf welche die Steine gesetzt wurden. Dadurch sei dem Kläger wegen Durchführung von Verbesserungsarbeiten ein Schade in de... mehr lesen...
Norm: DHG §4 Abs2 DHG §6 DHG Art. 1 § 4 heute DHG Art. 1 § 4 gültig ab 23.03.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 169/1983 DHG Art. 1 § 4 gültig von 24.04.1965 bis 22.03.1983 DHG Art. 1 § 6 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 B DHG §4 Abs2 ABGB § 1302 heute ABGB § 1302 gültig ab 01.01.1812 DHG Art. 1 § 4 heute DHG Art. 1 § 4 gültig ab 23.03.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 169/1983 ... mehr lesen...
