RS OGH 2003/6/12 4Ob1/79, 9ObA79/98b, 8ObA53/03g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.03.1979

Norm

DHG §4 Abs2

DHG Art. 1 § 4 heute
DHG Art. 1 § 4 gültig ab 23.03.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 169/1983
DHG Art. 1 § 4 gültig von 24.04.1965 bis 22.03.1983

Rechtssatz

"Auf Grund eines Urteils" gemäß § 4 Abs 2 DHG setzt voraus, daß die Zahlungspflicht durch ein Urteil auferlegt wurde; daher bewirkt eine Leistung auf Grund eines außergerichtlichen Vergleiches aus Anlaß und im Zuge des Schadenersatzprozesses den Verlust des Rückgriffsrechtes."Auf Grund eines Urteils" gemäß Paragraph 4, Absatz 2, DHG setzt voraus, daß die Zahlungspflicht durch ein Urteil auferlegt wurde; daher bewirkt eine Leistung auf Grund eines außergerichtlichen Vergleiches aus Anlaß und im Zuge des Schadenersatzprozesses den Verlust des Rückgriffsrechtes.

Entscheidungstexte

4 Ob 1/79
Entscheidungstext OGH 13.03.1979 4 Ob 1/79
Veröff: ZAS 1979,219 (mit Anmerkung vom Reischauer) = DRdA 1980/154 (Dirschmied, 114)
RS0054490">9 ObA 79/98b
Entscheidungstext OGH 01.04.1998 9 ObA 79/98b
Auch; Beisatz: Ebenso wurde die Unterwerfung des Arbeitgebers unter eine vom geschädigten Vertragspartner geltend gemachte Aufrechung als freiwillige Zahlung gewertet, für deren Regreß es der Zustimmung des betroffenen Dienstnehmers bedurft hätte. (T1); Beisatz: Hier: Der Abschluß eines gerichtlichen Vergleiches in einem Verfahren, in dem der Dienstnehmer nicht beigezogen war, ist eine freiwillige Zahlung. (T2)
RS0054490">8 ObA 53/03g
Entscheidungstext OGH 12.06.2003 8 ObA 53/03g

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0054490

Dokumentnummer

JJR_19790313_OGH0002_0040OB00001_7900000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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