Begründung: Am 30. 8. 1998 kam ein bei der beklagten Partei haftpflichtversichertes Fahrzeug von der Fahrbahn ab und verursachte einen Flurschaden. Die klagende Partei begehrte Zahlung von S 75.504; sie sei von der Straßenmeisterei Ansfelden als nachgeordnete Dienststelle der Abteilung Straßenbau der OÖ Landesregierung, die im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung für die Erhaltung von Bundesstraßen zuständig sei, mit der Behebung des Flurschadens beauftragt worden. Die Straßenm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin bereibt ein Unternehmen, das ein Gasthaus, ein Pub, ein Dachterrassencafe, Sportkegelbahnen, einen Billardraum und seit 1984 auch einen Mehrzweckraum umfasst. In diesem Raum wurde unter anderem der "Tanzpalast Metropol", eine Diskothek, betrieben. Die zuständige Bezirkshauptmannschaft wies mit Bescheid vom 23. 11. 1993 den Antrag der Klägerin auf Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung der gastgewerblichen Betriebsanlage "Diskothek Metropol"... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Festgestellt wurde, dass der Beklagte von der "klagenden Partei" 1983 als Arbeiter für die Garagenrevision Gürtel aufgenommen und seit März 1985 als Kanzleischreiber mit sehr gutem Erfolg eingeschult wurde. Seit 1. 4. 1988 ist er als "Schreiber" tätig. Er führt verschiedene Aufzeichnungen im Bereich der Werkstätte durch. Nachdem er Ende 1987 die Lenkerprüfung für PKW, Kombi und LKW bis 3,5 Tonnen abgelegt hatte, wurde er auch im Zuge seiner Dienstverrichtung z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 3. 7. 1992 bis nach Eröffnung des Konkurses am 24. 1. 1994 handelsrechtlicher Geschäftsführer der "D***** C***** Privatspital GmbH". Er war an der Gesellschaft nicht beteiligt, sondern als Fremdgeschäftsführer Angestellter der späteren Gemeinschuldnerin. Unternehmensgegenstand war die Errichtung sowie der Betrieb von Krankenanstalten im Sinne des Krankenanstaltengesetzes, von Alters-, Kur- und Erholungsheimen und Beherbergungsbetrieben ... mehr lesen...
Norm: DHG §1 DHG Art. 1 § 1 heute DHG Art. 1 § 1 gültig ab 24.04.1965
Rechtssatz: Es kommen nur jene Organwalter der Gemeinde in den Genuß der Haftungserleichterungen des Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, die ihre Organfunktionen in einer Art und Weise hauptberuflich wahrnehmen, die zumind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 30.7.1973 erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich die wasserrechtliche Bewilligung zum Betrieb einer Mülldeponie für häuslichen, gewerblichen und industriellen Müll. Mit Bescheid vom 5.12.1986 widerrief der Landeshauptmann diese Bewilligung. In den Jahren 1988 und 1989 wendete die Klägerin insgesamt S 4,367.611,70 zur Durchführung von notstandspolizeilichen Maßnahmen im Sinne des § 31 WRG auf. In den Jahren 1992 bis 1993 trat die Kl... mehr lesen...
Norm: DHG §1 DHG Art. 1 § 1 heute DHG Art. 1 § 1 gültig ab 24.04.1965
Rechtssatz:
Das DHG ist nur auf Fälle der Schlechterfüllung, nicht aber auf den Fall der Nichterfüllung der arbeitsvertraglichen Verpflichtungen infolge verschuldeter vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses a... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war vom 2.Dezember 1991 bis 2.Oktober 1992 bei der beklagten Partei als Straßenaufsichtsorgan beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Entlassung. Auf das Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag für die Wachorgane im privaten Bewachungsgewerbe anzuwenden, in dem es unter anderem heißt: "Punkt III Arbeitszeit "Punkt römisch drei Arbeitszeit ....... C) Vereidigte Straßenaufsichtsorgane: Die wöchentliche Arbeitszeit für Straßenaufsichts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 5. Mai 1971 geborene Klägerin, eine deutsche Staatsbürgerin, unternahm am 3. Juli 1985 anläßlich eines Ferienaufenthalts in Mürzsteg mit einem vom Jugendgästehaus A***** angemieteten Fahrrad einen Ausflug, kam zu Sturz und verletzte sich schwer. Der Ferienaufenthalt war von der beklagten Partei entgeltlich vermittelt worden. Die Klägerin fordert nunmehr von der beklagten Partei S 600.000,-- Schmerzengeld; außerdem soll gerichtlich festgestellt wer... mehr lesen...
Norm: ABGB §285 DHG §1 ABGB § 285 heute ABGB § 285 gültig ab 01.01.1812 DHG Art. 1 § 1 heute DHG Art. 1 § 1 gültig ab 24.04.1965
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei vom 1.10.1985 bis 28.9.1988 im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Aus diesem Dienstverhältnis, das durch vorzeitigen Austritt des Klägers endete, steht diesem eine restliche Entgeltforderung von S 114.222,24 zu. Der Kläger war bei der beklagten Partei mit der Erstellung von Computerprogrammen beschäftigt und erarbeitete ua im Rahmen des Projektes "Schlüsselanlagen das Berechnungsmodul auf der Basis des Algorithmus Dok... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, der deutscher Staatsbürger ist, war seit 13.4.1984 bei der beklagten Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Geschäftsführer angestellt (schriftlicher Geschäftsführervertrag vom 7.6.1985) und seit 7.1.1985 neben Josef S*** und Dr.Sonja S*** als selbständig vertretungsbefugter handelsrechtlicher Geschäftsführer (§ 15 Abs 1 GmbHG) im Handelsregister eingetragen. Eine Ausländerbeschäftigungsbewilligung wurde dem Kläger erst am 14.1.1985 erteilt. ... mehr lesen...
Norm: DHG §1 DHG Art. 1 § 1 heute DHG Art. 1 § 1 gültig ab 24.04.1965
Rechtssatz:
Erfolgte die Schadenszuführung nicht bei Erfüllung der den Arbeitnehmer aus dem Arbeitsvertrag treffenden Verpflichtungen, sondern bei Verfolgung eigener Interessen des Arbeitnehmers - Schwarzfahrt mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auf die Ausführungen der Revision folgendes zu entgegnen: Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist auf die Ausführungen der Revision folgendes zu entgegnen: Dem Revision... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und Anton R*** sind zu 35 % und 65 % Miteigentümer einer Segelyacht (Trimaran mit Hilfsmotor). Das Boot wurde von ihnen im Sommer 1984 in der Adria eingesetzt und hiebei teils von den Eigentümern benützt, teils verchartert. Die Charterverträge schlossen die Eigentümer ab; auch die Einnahmen aus diesen Verträgen flossen den Eigentümern direkt zu. Während des gesamten Einsatzes des Bottes im Jahre 1984 wurde der Beklagte als Schiffsführer gegen ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei den beklagten Parteien bis 10. August 1985 als Fernfahrer beschäftigt. Er machte mit der vorliegenden Klage vom 11. November 1985 Lohnansprüche in Höhe von S 56.119,-- brutto sA geltend. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr eine Gegenforderung von S 60.135,10, die die Beklagten am 27. Jänner 1986 und 2. Juni 1986 mit der
Begründung: zur Aufrechnung einwendeten, der Kläger habe im Mai 1985 in England grob fahrlässig einen Verkehr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 26. September 1980 mit dem von ihm gelenkten LKW Sattelzug Volvo seines damaligen Dienstgebers, der W*** Transport- und Obsthandels Gesellschaft mbH in Wien 23., auf jugoslawischem Staatsgebiet einen Unfall, bei dem der Lenker eines entgegenkommenden PKW getötet wurde und an dem bei der klagenden Partei kaskoversicherten LKW Sattelzug ein Schaden von S 116.069 entstand, den sie dem Dienstgeber des Beklagten ersetzte. Der Beklagt... mehr lesen...
Norm: DHG §1 Haager Übk über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht Art1 IPRG §44 DHG Art. 1 § 1 heute DHG Art. 1 § 1 gültig ab 24.04.1965 IPRG § 44 gültig von 01.01.1979 bis 30.11.1998 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 119/1998 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1.8.1982 bis 23.3.1983 beim Beklagten als Mischmeister, zuletzt auf einer Baustelle in der Nähe von Augsburg, beschäftigt. Der Beklagte schuldet dem Kläger aus diesem Dienstverhältnis - wie im Rechtsmittelverfahren nicht mehr strittig ist - an Lohn, Krankenstandsgeld und Fahrtkostenersatz S 23.504,--, die er mit einer Gegenforderung verrechnet; diese Gegenforderung leitet der Beklagte aus einem Verkehrsunfall vom 16.2.1983 in Augsburg ab, ... mehr lesen...
Am 19. 12. 1977 ereignete sich auf der Eisenbahnkreuzung Bahngasse nördlich von Lustenau ein Zusammenstoß zwischen dem Busfahrzeug "Ford-Transit" mit dem Kennzeichen V 61.019 (Halterin die Vorarlberger Landesregierung), gelenkt vom Zweitkläger Gottfried H, einerseits und dem Eisenbahnzug der Bahnlinie St. Margarethen-Bregenz mit der E-Lok Nr. 1670.920 der Österreichischen Bundesbahnen, geführt vom Erstbeklagten Heinrich O, andererseits. Der Erstkläger Fritz G war Mitfahrer in dem v... mehr lesen...
Norm: DHG §1 GmbHG §25 HGB §347 DHG Art. 1 § 1 heute DHG Art. 1 § 1 gültig ab 24.04.1965 GmbHG § 25 heute GmbHG § 25 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Die Klägerin ist die Mutter des im Jahre 1976 beim Einsturz der Reichsbrücke in Wien tödlich verunglückten X. Sie begehrte die Feststellung, daß ihr der Beklagten (Gemeinde Wien) gegenüber ab dem 1. Juli 1977 ein Anspruch auf Ersatz des ihr entgangenen gesetzlichen Unterhaltes nach X von monatlich 3000 S wertgesichert zusteht. Die Klägerin ist die Mutter des im Jahre 1976 beim Einsturz der Reichsbrücke in Wien tödlich verunglückten römisch zehn. Sie begehrte die Feststellung, daß i... mehr lesen...
Norm: DHG §1 ff DHG Art. 1 § 1 heute DHG Art. 1 § 1 gültig ab 24.04.1965
Rechtssatz:
Durch das DHG sollte dem Übel, daß durch die zunehmende Technisierung des Arbeitsprozesses die Möglichkeit einer durch leichtes Versehen herbeigeführten Schadenszufügung vervielfacht wurden und die zu ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B2 B-VG Art17 B-VG Art104 DHG §1 ABGB § 1029 heute ABGB § 1029 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 1029 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2006 B-VG Art. 17 heute ... mehr lesen...
Norm: DHG §1 DHG §2 DHG Art. 1 § 1 heute DHG Art. 1 § 1 gültig ab 24.04.1965 DHG Art. 1 § 2 heute DHG Art. 1 § 2 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2024 ... mehr lesen...
Norm: DHG §1 ff DHG Art. 1 § 1 heute DHG Art. 1 § 1 gültig ab 24.04.1965
Rechtssatz:
Aus dem Gesetz selbst geht eindeutig und klar das Ziel hervor, die Frage, ob und in welchem Ausmaß der Dienstnehmer einen Schaden ersetzen muß, den er bei Erbringung seiner Dienstleistung verschuldet h... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §2 Abs1 IA1 DHG §1 DHG Art. 1 § 1 heute DHG Art. 1 § 1 gültig ab 24.04.1965
Rechtssatz:
Ob die geleistete Arbeit rechtlich als selbständige Arbeit mit dem Charakter eines Werkvertrages anzusehen ist, ist für die Einordnung des die Arbeit Leistenden in die Kategorie der a... mehr lesen...
Norm: DHG §1 VersVG §67 DHG Art. 1 § 1 heute DHG Art. 1 § 1 gültig ab 24.04.1965 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959 Rechtssat... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 C3 DHG §1 ABGB § 37 gültig von 01.01.1979 bis 01.01.1979 aufgehoben durch BGBl. Nr. 304/1978 DHG Art. 1 § 1 heute DHG Art. 1 § 1 gültig ab 24.04.1965
Rechtssatz:
Die aus dem im Inland zw... mehr lesen...
Der Transportunternehmer Heribert M. schloß mit der klagenden Partei hinsichtlich des LKW-Tankwagens Mercedes G ..., eine Kraftfahrzeug-Kasko-Versicherung ab. Am 8. Juli 1963 gegen 10 Uhr vormittag ereignete sich in Jugoslawien auf der Straße zwischen K. und C. ein Verkehrsunfall, bei dem dieses Kraftfahrzeug einen Totalschaden erlitt. Die klagende Partei hat die daraus gegen sie entstandenen Ansprüche des Heribert M. am 17. Dezember 1964 mit einem Betrag von 77.900 S liquidiert. ... mehr lesen...
