Norm: ArbGerG §2 Abs2 II1 DHG §1 ff JN §1 DII DHG Art. 1 § 1 heute DHG Art. 1 § 1 gültig ab 24.04.1965 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 ... mehr lesen...
Der Kläger, der nach beiderseitigem Vorbringen als Landesbeamter zur beklagten Partei in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht, hat nach seinen Angaben als Lenker des ihm gehörigen PKWs am 4. August 1965 in der Nähe von S. durch den Zusammenstoß mit dem von R. Sch. geführten LKW des F. H. einen Verkehrsunfall erlitten. Der Kläger bringt vor, im Zusammenhange mit diesem Verkehrsunfalle der Übertretung nach § 431 StG. schuldig erkannt worden zu sein. Sein Verschulden nä... mehr lesen...
Die beklagte Partei bildete mit der Fa. Ing. C., Bauunternehmung in Wien, eine Arbeitsgemeinschaft zur Ausführung eines von der klagenden Partei erteilten Straßenbauauftrages (Überführung der Eisenbundesstraße im Baulos Enns der Autobahn Wien - Salzburg). Für die in den Jahren 1954 bis 1956 durchgeführten Arbeiten legten die beiden genannten ARGE-Partner eine - zunächst von der klagenden Partei beanstandete - Schlußrechnung, deren Höhe schließlich Ende des Jahres 1959 einvernehmlich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016 ABGB §1017 ABGB §1029 B2 B-VG Art104 Abs2 DHG §1 ABGB § 1016 heute ABGB § 1016 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1017 heute ABGB § 1017 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157 DHG §1 VersVG §67 ABGB § 1157 heute ABGB § 1157 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 DHG Art. 1 § 1 heute DHG Art. 1 § 1 gültig ab 24.04.1965 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 C DHG §1 ABGB § 1153 heute ABGB § 1153 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 DHG Art. 1 § 1 heute DHG Art. 1 § 1 gültig ab 24.04.1965 ... mehr lesen...
