Entscheidungsgründe: Am 15. September 2005 ereignete sich in Wien 23 im Bereich der ampelgeregelten Kreuzung der Breitenfurter Straße mit der Zufahrt zu einer Tankstelle auf Höhe der ON 164 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker seines Motorrads und Gerald M***** als Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Der Kläger begehrte 9.374,13 EUR sA und brachte vor, der Lenker des PKW habe den Vorrang des Klägers verletzt und so den Verkehrsunfal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12. 5. 2006 ereignete sich im Ortsgebiet von T***** im Bereich der Kreuzung der R*****straße mit dem K*****weg ein Verkehrsunfall. An diesem Unfall waren der Kläger als Lenker eines Motorrads und die Erstbeklagte als Lenkerin und Halterin eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKWs beteiligt. Der Kläger fuhr mit seinem Motorrad auf dem - rechts neben dem (Haupt-)Fahrstreifen befindlichen, durch strichlierte Bodenmarkierungen getrennten, 1,5 Met... mehr lesen...
Norm: StVO §9 Abs6
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 9 Abs 6 StVO dient vor allem dem sicheren und klar erkennbaren Einordnen (§ 12 StVO) und damit der Unfallvermeidung im Zuge von Einbiegevorgängen, also überhaupt der Ordnung der Verkehrsströme. Entscheidungstexte 2 Ob 54/07s Entscheidungstext OGH 27.09.2007 2 Ob 54/07s European C... mehr lesen...
Norm: StVO §9 Abs6
Rechtssatz: Auch der linksabbiegende Gegenverkehr fällt in den Schutzbereich des § 9 Abs 6 StVO. Entscheidungstexte 2 Ob 54/07s Entscheidungstext OGH 27.09.2007 2 Ob 54/07s European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122847 Dokumentnummer JJR_20070927_OGH0002_0020OB0... mehr lesen...
Norm: BodenmarkierungsV §22 Abs4StVO §9 Abs6
Rechtssatz: Die Bodenmarkierung nach § 22 Abs 4 BodenmarkierungV (doppelter Abbiegepfeil) zeigt an, daß der gekennzeichnete Fahrstreifen sowohl von Fahrzeuglenkern, die auf der Unfallskreuzung nach links abzubiegen beabsichtigen, als auch von solchen, die erst auf der folgenden zweiten Kreuzung nach links abzubiegen beabsichtigten, zu befahren ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §9 Abs6
Rechtssatz: Es ist Zweck der Bestimmung des § 9 Abs 6 StVO, eine Behinderung des Verkehrs, insbesondere auf Straßen zu vermeiden, auf denen durch eine Spurensignalisation (§ 39 Abs 2 StVO) eine für einzelne Fahrstreifen gesonderte Verkehrsregel erfolgt. Entscheidungstexte 8 Ob 261/79 Entscheidungstext OGH 24.01.1980 8 Ob 261/79 Veröff: ZVR 1980/286 S 295 ... mehr lesen...
Norm: StVO §9 Abs6StVO §11 Abs1
Rechtssatz: § 11 Abs 1 StVO stellt eine Spezialnorm gegenüber § 9 Abs 6 StVO dar. Entscheidungstexte 2 Ob 126/79 Entscheidungstext OGH 02.10.1979 2 Ob 126/79 Veröff: ZVR 1980/253 S 266 8 Ob 112/83 Entscheidungstext OGH 15.12.1983 8 Ob 112/83 Veröff: ZVR 1984/198 S 213 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §3 B1cStVO §9 Abs6StVO §11 Abs2
Rechtssatz: Fährt ein Fahrzeuglenker trotz einem auf seinem Fahrstreifen befindlichen nach links weisenden Richtungspfeil geradeaus weiter und wird durch ein vor der Kreuzung geradeaus fahrendes, nach der Kreuzung nach links gelenktes (bedeutet keinen Fahrstreifenwechsel) Fahrzeug abgedrängt, so verantwortet er allein das Verschulden am Unfall. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §9 Abs6StVO §53 Z23
Rechtssatz: Sind auf der Fahrbahn für das Einordnen Richtungspfeile angebracht, so ist der Lenker eines Fahrzeuges nach § 9 Abs 6 StVO verpflichtet, im Sinne der Richtungspfeile auf dem Fahrstreifen, auf dem er sich eingeordnet hat, weiterzufahren. Diese Verpflichtung ist nicht von der Anbringung eines "Voranzeigers für das Einordnen" (§ 53 Z 23 StVO) abhängig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §9 Abs6
Rechtssatz: Kein Einordnen, wenn ein einspuriges Fahrzeug geringfügig über die Leitlinie gerät, während es ein im Abbiegen nach rechts begriffenes Fahrzeug überholt. Entscheidungstexte 2 Ob 118/66 Entscheidungstext OGH 29.04.1966 2 Ob 118/66 Veröff: ZVR 1967/4 S 10 Schlagworte SW: Auto Europe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIStVO §9 Abs6StVO §12 Abs1 3StVO §12 Abs3StVO §55 Abs1StVO §55 Abs2StVO §55 Abs3
Rechtssatz: Bedeutung der Sperrlinien und Leitlinien. Fahrweise bei zwei Fahrstreifen in derselben Fahrtrichtung. Entscheidungstexte 2 Ob 293/63 Entscheidungstext OGH 30.01.1964 2 Ob 293/63 Veröff: ZVR 1964/267 S 319 2 Ob 233/76 En... mehr lesen...
