RS OGH 2007/9/27 8Ob261/79, 2Ob54/07s

Es ist Zweck der Bestimmung des § 9 Abs 6 StVO, eine Behinderung des Verkehrs, insbesondere auf Straßen zu vermeiden, auf denen durch eine Spurensignalisation (§ 39 Abs 2 StVO) eine für einzelne Fahrstreifen gesonderte Verkehrsregel erfolgt.Es ist Zweck der Bestimmung des Paragraph 9, Absatz 6, StVO, eine Behinderung des Verkehrs, insbesondere auf Straßen zu vermeiden, auf denen durch eine Spurensignalisation (Paragraph 39, Absatz 2, StVO) eine für einzelne Fahrstreifen gesonderte Verkehrsregel erfolgt.