Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion Salzburg. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 30. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführer gemäß §40 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979, BGBl. 333 idgF, von seiner Funktion als Leiter des Personalreferates (Verwendungsgruppe A 2, Funktionsgruppe 5) abberufen und mit der... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2BDG 1979 §38, §40Dienstrechtsverfahrens-, Personalstellen- und Übertragungsverordnung 2005 - DPÜ-VO 2005 §2 Abs1SicherheitspolizeiG-Novelle 2005, BGBl I 151/2004 SicherheitspolizeiG §7 Abs4a
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versetzung des Leiters einesPersonal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. In ihrem zu V8/07 protokollierten Schriftsatz vom 26. Jänner 2007 stellt die Volksanwaltschaft unter Berufung auf Art148e und Art148i B-VG iVm. Art72a Abs1 K-LVG den Antrag "auf Aufhebung der Wortfolgen I. 'Zusatztafel gemäß §54 Abs1 leg.cit. mit der Aufschrift' sowie II. 'Zusatztafel gemäß §54 Abs1 mit der Aufschrift' jeweils in §1 Punkt 1 in der Rubrik Schwabegg der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 11. Mai 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. In ihrem zu V81/06 protokollierten Schriftsatz vom 17. Oktober 2006 stellt die Volksanwaltschaft unter Berufung auf Art148e und Art148i B-VG sowie auf Art72a Abs1 K-LVG den Antrag "I. auf Aufhebung der Wortfolgen 'Zusatztafel mit der Aufschrift' und 'gemäß §54 Abs1 leg.cit.' in Abschnitt ?), Punkt 3 Rubrik 'In Fahrtrichtung Lavamünd', lit? und ? sowie Rubrik 'In Fahrtrichtung Sittersdorf', lit? des §1 der Verordnung der Bezirkshauptmanns... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StV Wien 1955 Art7 Z3StVO 1960 §2 Abs1 Z15, §53 Abs1 Z17a, Z17b, §54TopographieV-Kärnten, BGBl II 245/2006 §1Verordnung der BH Völkermarkt vom 15.07.82 betr Straßenverkehrszeichen im Verlauf der Bleiburger Bundesstraße B 81 idF der Verordnung vom 18.08.06Verordnung der BH Völkermarkt vom 11.05.05 betr Verkehrsbeschränkungen für das Ortsgebiet Schwabegg in der Gemeinde Neuhaus idF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1307/04 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grund liegt: Über den Beschwerdeführer wurde mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 20. Jänner 2003 wegen des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von Bleiburg eine Geldstrafe verhängt. Mit Schreiben vom 4. Feber 2003 beantragte der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die vorliegende Beschwerde entspricht iVm. dem Erkenntnis vom heutigen Tage, V64/05, in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B2075/99 protokollierten Beschwerde (desselben Beschwerdeführers), über die mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2001 (vgl. VfSlg. 16.403/2001) entschieden wurde; auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses wird verwiesen. Die Kostenentscheidung geht davon aus... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStV Wien 1955 Art7 Z3StVO 1960 §2 Abs1 Z15, §20, §53 Abs1 Z17a, Z17bVerordnung der BH Völkermarkt vom 15.07.82 betr Straßenverkehrszeichen im Verlauf der Bleiburger Bundesstraße B 81 idF der Verordnung vom 11.11.98Verordnung BGBl 308/1977 betreffend die Festlegung slowenischer Bezeichnung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Über den in der Gemeinde Eberndorf (Bezirk Völkermarkt) wohnhaften Beschwerdeführer wurde mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 12.10.1994 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von St. Kanzian eine Geldstrafe von ATS 500,-- verhängt. Diese Strafverfügung wurde im Wege der Hinterlegung am 20.10.1994 zugestellt. Mit Schreiben vom 27.10.1994 beantragte der Beschwerdeführer die Zustellung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStV Wien 1955 Art7 Z3StVO 1960 §2 Abs1 Z15StVO 1960 §20StVO 1960 §53 Abs1 Z17a, Z17bVerordnung der BH Völkermarkt vom 17.08.82 betr Straßenverkehrszeichen im Verlauf der St. Kanzianer Straße L 116 idF der Verordnung vom 30.09.92
Leitsatz: Abweisung der Beschwerde im Anlassfall nach Aufhebung der
Ortstafelregelung im Volksgruppeng... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Beschwerdeführerin wurde mit rechtskräftiger Strafverfügung des Magistratischen Bezirksamtes für den 9. Wiener Gemeindebezirk vom 24. November 1986 schuldig erkannt, am 10. November 1986 in Wien 9, Wasserburgergasse 4, ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug ohne polizeiliches Kennzeichen abgestellt zu haben, ohne im Besitz der hiefür erforderlichen Bewilligung gewesen zu sein und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §82 Abs1 Straßenverkehrsordnung... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3700 Benützungsabgabe, Gebrauchsabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art11 Abs1 Z4B-VG Art15 Abs1Wr GebrauchsabgabeG 1966 §1 Abs1Wr GebrauchsabgabeG 1966 §2 Abs2Wr GebrauchsabgabeG 1966 §16 Abs2StVO 1960 §2 Abs1 Z8StVO 1960 §82StVO 1960 §83
Leitsatz: Abstellen eines Kraftfahrzeuges ohne polizeiliches Kennzeichen auf
einer Gemeindestraße; keine Bedenken aus kompetenzrechtlicher Sicht
gegen die ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art83 Abs2StVO 1960 §1 Abs1StVO 1960 §2 Abs1 Z11 idF BGBl 412/1976 StVO 1960 §2 Abs1 Z1StVO 1960 §8 Abs4StVO 1960 §45 Abs2StVO 1960 §52 litb Z17
Rechtssatz: StVO 1960; Verweigerung einer Ausnahmebewilligung von einem nicht bestehenden Verkehrsverbot nach §45 Abs2; Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstext... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer hat am 17. Mai 1976 beim Magistrat der Stadt Wien ein Ansuchen "um Genehmigung einer Auffahrt des unbenannten Weges '6 m breit' bei der S-straße 119" für sein Kraftfahrzeug eingebracht, um zu seinem Haus S-straße 119b zufahren und das Kraftfahrzeug dort abstellen zu können. b) Mit dem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 19. Juli 1977 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers "um Ausnahmebewilligung vom Fahrverbot in Wien 19, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer hat am 18. Juli 1977 bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn das "konzessionsfreie Gastgewerbe" mit dem beabsichtigten Standort in Dornbirn, M-straße, angemeldet. Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn hat mit Bescheid vom 8. September 1977 diese Gewerbeanmeldung nicht zur Kenntnis genommen und die weitere Ausübung des Gewerbes an diesem Standort untersagt. Der Landeshauptmann von Vbg. hat mit Bescheid vom 18. Oktober 1977 der dagege... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGewO 1973 §190 Z4, §190 Z5GewO 1973 §340 Abs7StVO 1960 §1 Abs1StVO 1960 §2 Abs1 Z1VfGG §87 Abs1
Rechtssatz: GewO 1973; keine Bedenken gegen §190 Z4 und 5 und §340 Abs7; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
