Norm: StVO §1 Abs2
Rechtssatz: Um einer Anordnung des Straßenerhalters verbindliche Wirkung zu verleihen, ist es erforderlich, dass die Anordnung jedem Benützer der Straße möglichst deutlich und unmissverständlich, etwa durch Straßenverkehrszeichen, Verkehrseinleiteinrichtungen, sonstige Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs oder durch die Ausfolgung von schriftlichen Hinweisen zur Kenntnis gebracht wird. Keinesfalls darf es vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist ein zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigter Verein. Die beklagte Partei ist Unternehmerin und betreibt das Leasinggeschäft. Dabei tritt sie in ihrer geschäftlichen Tätigkeit laufend auch mit Verbrauchern iSd § 1 KSchG in rechtsgeschäftlichen Kontakt. Sie verwendet Allgemeine Geschäftsbedingungen, die sie den von ihr geschlossenen Verträgen zu Grunde legt, und die unter anderen die im Verfahren strittigen Klauseln enthalten. M... mehr lesen...
Begründung: Der Freistaat Bayern schloss am 4. 4. 2005 mit der K***** Bayern GmbH, *****, Deutschland, einen Vorvertrag über die Lieferung von Sägerundholz, in welchen die Antragsgegnerin gemäß dessen Punkt 8.2 eingetreten ist. Der Antragsteller begehrt gestützt auf § 7 Abs 2 Z 2 iVm § 2 NVG, die Antragsgegnerin dazu zu verpflichten, es zu unterlassen, Sägewerke der K***** Gruppe beim Bezug von Sägerundholz im Verhältnis zu anderen Sägewerken, die gesetzliche Mitglieder des Antra... mehr lesen...
Begründung: Am 5. 4. 1998 ereignete sich auf einem Kundenparkplatz in Salzburg ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit einem Go-Kart sowie die Erstbeklagte mit einem bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Der im Privateigentum stehende Parkplatz ist sowohl bei der Einfahrt als auch bei der Ausfahrt durch Schranken abgetrennt. Bei der Einfahrt sind eine Tafel mit der Aufschrift "Privatparkplatz - Nur für Kunden während der Einkaufszeit - Es g... mehr lesen...
Rechtssatz: Keine Doppelberücksichtigung von Wannenvoll- bzw Duschbad bei Hilfebedarf von Ganzkörperreinigung (Körperpflege); siehe auch OGH 10ObS370/98d. Auch bei Bestehen eines zusätzlichen Pflegebedarfes durch den Betreuungsaufwand eines täglichen (mehrmaligen) Wäschewechsels wegen Benässung durch Urin (absichtliches Einnässen bzw physisch bedingte Inkontinentstörungen), ist der durch tägliches Vollbad notwendige Körperreinigungsbedarf jedenfalls einmal ein Ansatz gemäß §1 Abs.4 EinstVO... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dem am 25 9.1958 geborenen Kläger , der eine Pension von der beklagten Partei bezieht (ab 1.1.1999 S 11.800.-- brutto, beinhaltend Pension von S 6.580,70, Ausgleichszulage von S 1.531,30 und Pflegegeld der Stufe 2 von S 3.688.--, abzüglich Krankenversicherungsbeitrag von S 304,20 und eines Einbehaltes von S 1.761,70,sohin S 9.734,10 netto; siehe Beilage ./B), erhielt mit Bescheid der beklagten Partei ab 1.1.1994 Pflegegeld der Stufe 2 zuerkannt. Sein Antrag vo... mehr lesen...
Norm: StVO §1 Abs2StVO §20 Abs2 II
Rechtssatz: Führt der Lenker eines Fahrzeuges mit diesem auf einer Straße ohne öffentlichen Verkehr innerhalb des Betriebsgrundstückes der Halterin des Fahrzeuges in deren Auftrag Bremsprüfungen durch, womit eine Überschreitung der bei einer der Einfahrten angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkung auf zwanzig km/h, aber auch der gemäß § 20 Abs 2 StVO erlaubten Geschwindigkeit von fünfzig km/h zwangsläufig verb... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbStVO §1 Abs2
Rechtssatz: Das von einem Betriebsunternehmer erlassene beschränkte Fahrverbot hat unter anderem den Zweck, Schäden zu verhindern, die sich aus dem Befahren eines Betriebsgeländes durch Unbefugte ergeben können. Unter die spezifische Gefährlichkeit eines Betriebsgeländes fällt auch die Begegnung mit gerade erprobten Betriebsfahrzeugen. Es besteht daher ein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen dem Befahren des ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395ABGB §1396VOG §1 Abs2VOG §12
Rechtssatz: Vom Leistungsanspruch des Geschädigten gemäß § 1 Abs 2 VOG gegenüber dem Bund ist aber der im § 12 VOG normierte Übergang von Ersatzansprüchen zu unterscheiden. Nach dieser Bestimmung geht der Anspruch des aus einem solchen Verbrechens Geschädigten, dem Leistungen nach diesem Gesetz erbracht werden, auf Ersatz des ihm durch die Handlung im Sinne des § 1 Abs 2 leg cit erwachsenen Schadens... mehr lesen...
Norm: StVO §1 Abs2
Rechtssatz: Auch die Sperre einer öffentlichen Straße für Veranstaltungszwecke fällt unter den Begriff einer Straße ohne öffentlichen Verkehr im Sinne des § 1 Abs 2 StVO. Entscheidungstexte 7 Ob 32/93 Entscheidungstext OGH 10.11.1993 7 Ob 32/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15. 8. 1987 ereignete sich auf dem Salzburgring ein Unfall, an dem der Kläger mit seinem Motorrad *****und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Motorrad ***** beteiligt waren. Dabei wurden beide Fahrer verletzt und ihre Motorräder beschädigt. Der Kläger begehrte von den Beklagten den Ersatz des ihm bei diesem Unfall entstandenen Schadens in der Höhe von (zuletzt rechnerisch richtig) 700.799,18 S sA (Schmerzengeld von 45... mehr lesen...
Norm: StVO §1 Abs1StVO §1 Abs2
Rechtssatz: Ein Straßenerhalter einer Straße ohne öffentlichen Verkehr darf zum Zwecke der Regelung und Sicherung des Verkehrs für seine Straße auch die Anwendung der Bestimmung der StVO vorschreiben. Haben die Benützer einer Rennstrecke (hier Salzburgring) die auf der Rückseite der ihnen anlässlich der Bezahlung der Benützungsgebühr ausgehändigten "Mitgliedskarte" abgedruckten Bestimmungen der "Bahnordnung", wona... mehr lesen...
Begründung: Am 8.Juni 1979 ereignete sich auf dem Baustellenbereich der Inntal-Autobahn im Gemeindegebiet von Angath gegen 16,50 Uhr ein Arbeitsunfall. Gerhard Harald H*** fuhr mit dem Sattelkraftfahrzeug mit Aufleger, Kennzeichen B 5.700 und B 57.827, für welches bei der beklagten Partei zum Unfallszeitpunkt ein aufrechter Haftpflichtversicherungsvertrag bestand, im Baustellenbereich rückwärts. Er erfaßte dabei mit dem LKW den auf der Baustelle beschäftigten Arbeiter Johann L*** ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14. Oktober 1986 ereignete sich gegen 16,20 Uhr auf dem Betriebsgelände der Theresia H*** OHG in Vöcklamarkt ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen O-457.755 und der Beklagte als Lenker eines Gabelstaplers der Theresia H*** OHG beteiligt waren. Diese beiden Fahrzeuge kollidierten im Kreuzungsverkehr. Dabei wurde der PKW des Klägers beschädigt; Personenschaden trat nicht ein. Ein gerichtliches Strafverfahren f... mehr lesen...
Gründe: In der Nacht zum 24.Juli 1986 wurden auf der Fahrbahn der Lothringerstraße in Wien Asphaltfräsarbeiten durchgeführt. Am frühen Morgen wurde im Baustellenbereich, der vom übrigen Fahrbahnteil durch Haberkornhüte abgeteilt war, der mit dem Einweisen eines anderen LKWs beschäftigte Arbeiter Siegfried K*** von einer rückwärtsfahrenden Kehrmaschine, Kennzeichen W 756.709, überrollt und tödlich verletzt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Lenker der Arbeitsmaschine, der am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. Jänner 1980 ereignete sich auf der Autobahnbaustelle A 14 in Lochau ein Unfall, bei welchem Omer H*** von einem von Hans Peter H*** gelenkten, rückwärts fahrenden LKW überrollt und schwer verletzt wurde. Beide Personen waren Arbeitnehmer der Firma Guntram M***, welche Halterin des Unfallfahrzeuges war. Omer H*** war bei der Klägerin pflichtversichert, das Unfallfahrzeug war bei der Beklagten haftpflichtversichert. Der Lenker wurde vom Strafgericht gemäß... mehr lesen...
Norm: StVO §1 Abs2
Rechtssatz: Ein noch nicht eröffnetes Autobahnteilstück ist zwar keine Straße mit öffentlichem Verkehr, für solche Straßen gilt aber die StVO insoweit, als andere Rechtsvorschriften oder der Straßenerhalter nichts anderes bestimmen. Entscheidungstexte 8 Ob 25/85 Entscheidungstext OGH 19.06.1985 8 Ob 25/85 Europea... mehr lesen...
Norm: StVO §1 Abs2StVO §7 Ia
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, welche Fahrlinie die Benützer von Garagen und Abstellplätzen bei Befahren der platzartigen Fläche zwischen den Garagentrakten einzuhalten haben, darf der Zweck dieser Anlage nicht außer Betracht gelassen werden. Liegt deren alleiniger und allen Benützern klar ersichtlicher Zweck darin, den Benützern der Garagen und Abstellplätze die ungehinderte Zufahrt und Abfahrt von und zu d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24. 4. 1978 ereignete sich um 17,40 Uhr in Vösendorf auf dem Parkplatzgelände vor der Shopping-City-Süd im Bereich der Zufahrt Eingang Nr. 6 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen N 314.572 und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 671.013 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Die beiden Fahrzeuge kollidierten im Park... mehr lesen...
Norm: StVO §1 Abs1StVO §1 Abs2
Rechtssatz: Für ein Werksgelände ist es nicht maßgeblich, ob es als Verkehrsfläche mit oder ohne öffentlichen Verkehr beurteilt wird, da die StVO jedenfalls Anwendung findet, wenn abweichende besondere Bestimmungen nicht vorliegen (im ersteren Fall nach § 1 Abs 1 StVO im zweiten Fall nach § 1 Abs 2 StVO). Entscheidungstexte 8 Ob 97/79 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3bVOG §1 Abs2
Rechtssatz: Für die
Begründung: des Anspruches auf Geldleistungen ist die Wahrscheinlichkeit, dagegen nicht die bloße Möglichkeit einer Verursachung der Gewissheit gleichgestellt. Entscheidungstexte 3 Ob 564/77 Entscheidungstext OGH 18.04.1978 3 Ob 564/77 Veröff: EvBl 1978/188 S 602 European Case Law... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIfStVO §1 Abs2StVO §14 Abs3StVO §76 Abs1 IStVO §76 Abs1 IIa
Rechtssatz: Vernachlässigung des Verschuldens des auf der Mitte der Baustellenzufahrt gehenden Vaters des Bauherrn gegenüber dem grob unvorsichtigen Rückwärtsfahren eines auf der Baustelle Beschäftigten mit einem VW - Bus. Entscheidungstexte 8 Ob 181/77 Entscheidungstext OGH 30.11.1977 8 Ob 181/77 ... mehr lesen...
Norm: StVO §1 Abs2StVO §19 AIIa
Rechtssatz: Zur Frage der Anwendbarkeit der Vorrangsregeln auf Friedhofstraßen (hier im Zusammenhalt mit der Wr FriedhofsO 1971). Entscheidungstexte 2 Ob 116/77 Entscheidungstext OGH 17.06.1977 2 Ob 116/77 Veröff: ZVR 1978/225 S 263 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS007... mehr lesen...
Norm: StVO §1 Abs2StVO §14 Abs3
Rechtssatz: Nur wenn der Lenker des Fahrzeuges mit der Anwesenheit fremder Personen auf dem Werksgelände nach den gegebenen Umständen nicht rechnen brauchte und er annehmen konnte, dass die auf dem Gelände anwesenden Personen mit den entsprechenden Vorgängen vertraut sind und dies entsprechend beachten werden, kann er sich damit begnügen, das Gelände zu kontrollieren und auch ohne Einweisung durch eine andere Per... mehr lesen...
Norm: StVO §1 Abs2StVO §43StVO §44
Rechtssatz: Auf Verkehrsflächen im Sinne des § 1 Abs 2 StVO vom Straßenhalter aufgestellte Straßenverkehrszeichen drücken nicht eine Verordnung mit dem darin festgelegten Inhalt (vgl § 43 StVO) aus. Ob sich daher der Straßenerhalter einer entsprechenden Zusatztafel hätte bedienen müssen, wenn er einem Straßenverkehrszeichen einen von der in der StVO festgelegten Bedeutung abweichenden Sinn beilegen will, betri... mehr lesen...
Norm: StVO §1 Abs2StVO §14 Abs3
Rechtssatz: Ausfahren aus einer Garagenbox im Rückwärtsgang erfordert besondere Vorsicht. Entscheidungstexte 2 Ob 277/71 Entscheidungstext OGH 20.01.1972 2 Ob 277/71 Veröff: ZVR 1973/79 S 101 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0073120 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: StVO §1 Abs2StVO §7 Abs1 IStVO §7 Abs1 IIA
Rechtssatz: § 7 Abs 1 StVO ist auch in einer Garage anzuwenden. Entscheidungstexte 2 Ob 277/71 Entscheidungstext OGH 20.01.1972 2 Ob 277/71 Veröff: ZVR 1973/79 S 101 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0073161 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
Norm: ABGB §7ADVSchV §105 Abs1StVO §1 Abs2StVO §19 AIIc
Rechtssatz: Anwendung der Bestimmungen der StVO 1960 ( hier § 19 ) auf die Bewegung von Kfz in einer Garage. Entscheidungstexte 2 Ob 449/70 Entscheidungstext OGH 14.01.1971 2 Ob 449/70 ZVR 1971/219 S 297 2 Ob 277/71 Entscheidungstext OGH 20.01.1972 2 Ob 277/71 ZVR 1... mehr lesen...
