Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX, Passnummer: XXXX, wies die belangte Behörde den Antrag der BF vom XXXX auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass ab. 1. Mit Bescheid vom römisch 40 , Passnummer: römisch 40 , wies die belangte Behörde den Antrag der BF vom römisch 40 auf Vornahme der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 28.12.2016, am 29.12.2016 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und brachte zur Untermauerung seines Vorbringens ein Konvolut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) beantragte beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) am 04.11.2016 unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Vornahme der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" in den Behindertenpass. In dem von der belangten B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: auch beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 19.03.2014 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Nach einem Gutachten einer medizinischen Sachverständigen (Ärztin für Allgemeinmedizin) vom 07.08.2014 (GdB von 60 %) wurde der bP ein Behindertenpass ausgestellt. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: auch beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 28.11.2016 beantragte Herr XXXX, geb. am XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), bei Sozialministeriumservice; Landesstelle Vorarlberg (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet), die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in seinen Behindertenpass. Dem Antrag wurden akt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit formularmäßigem Vordruck des Sozialministeriumservice Landesstelle Tirol (in der Folge: belangte Behörde), beantragte Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) am 04.10.2016, eingelangt am 07.10.2016, die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". römisch 40 (in der Folge: Beschwerdefüh... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit formularmäßigem Vordruck beantragte die Beschwerdeführerin am 22.12.2016, beim Sozialministeriumsservice (vormals: Bundessozialamt), Landesstelle Tirol (i.f.: belangte Behörde) am selben Tag eingelangt, die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behinderte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: BF) beantragte beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) am 21.07.2016 einlangend die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. 1. Herr römisch 40 (in der Folge: BF) beantragte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge: BF) ist seit 30.01.2017 Inhaberin eines Behindertenpasses. Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 50%. Als Funktionseinschränkungen wurden im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 29.03.2017 von Dr. XXXX, Arzt für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung der BF 1. degenerative Gelenksveränderungen (30% GdB), 2. Korona... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (BF), nachfolgend auch beschwerdeführende Partei (bP), verfügt jedenfalls seit dem Jahr 2007 über einen Behindertenpass (GdB 80 v.H. ab 23.03.2007). römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (BF), nachfolgend auch beschwerdeführende Partei (bP), verfügt jedenfalls seit dem Jahr 2007 über einen Behindertenpass (GdB 80 v.H. ab 23.03.2007). I.2. Ein Sachverständigengutachten vom 18.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) beantragte mit am 31.03.2017 im Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten Schreiben unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer ("BF"; nachfolgend auch: römisch eins.1. Der Beschwerdeführer ("BF"; nachfolgend auch: beschwerdeführende Partei - "bP") beantragte am 14.03.2017 die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO. Gemäß Hinweis auf dem Formular galt dieser Antrag – falls er noch nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei ("bP") ist Inhaber eines Behindertenpasses (GdB 80 %) und brachte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") einen Antrag auf die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass, sowie auf die Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO 1960 ein. römisch eins.1. Die beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführerin (BF), nachfolgend auch beschwerdeführende Partei (bP), wurde erstmals am 28.08.2008 von der damals zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde ein Parkausweis für Behinderte ausgestellt. römisch eins.1. Der Beschwerdeführerin (BF), nachfolgend auch beschwerdeführende Partei (bP), wurde erstmals am 28.08.2008 von der damals zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde ein Parkausweis für Behinde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Herr XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) beantragte am 20.02.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Vorarlberg (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Herr römisch 40 (in der Folge als Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Frau XXXX, geb. am XXXX (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet), beantragte am 21.10.2016 die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Frau römisch 40 , geb. am römisch 40 (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. II. Verfahrensgang: römisch eins. römisch zwei. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: auch beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 09.04.2017 die Neufestsetzung des Grades der Behinderung sowie die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Der Antrag ging am 10.04.2017 beim Sozialministeriumservice ein. römisch eins.1. Der Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. II. Verfahrensgang: römisch eins. römisch zwei. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: auch beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 09.04.2017 die Neufestsetzung des Grades der Behinderung sowie die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Der Antrag ging am 10.04.2017 beim Sozialministeriumservice ein. römisch eins.1. Der Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 08.05.2017 beantragte Frau XXXX, geb. am XXXX (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet), die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in ihren Behindertenpass. Am 08.05.2017 beantragte Frau römisch 40 , geb. am römisch 40 (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet), die Vornahme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 03.08.2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit den Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung", des "Bedarfes einer Begleitperson" und auf "Fahrpreisermäßigung" beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin ist seit 22.11.1993 Inhaberin eines unbefristeten Behindertenpasses. Die Beschwerdeführerin stellte am 06.07.2016 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung"... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ist seit 01.07.1999 Inhaber eines Behindertenpasses, seit 14.09.2000 ist ein Gesamtgrad der Behinderung von 60 v.H. im Behindertenpass eingetragen. Am 21.05.2008 stellte der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Vornahme d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 31.12.2015 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, dem er neben einem Auszug aus dem Zentralen Melderegister, der einen Wohnsitz des Beschwerdeführers in Österreich ausweist, ein Konvolut an medizinischen Unterlagen beilegte. Dieser Antrag beinhaltete laut dem vom Beschwerdeführer unte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 07.04.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet) Anträge auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und auf Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO. Der Beschwerdeführer stellte a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführerin wurde erstmalig am 21.11.1991 auf Grundlage eines Antrages vom 06.06.1991 vom Sozialministeriumservice (damals Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland; in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) ein Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 80 v.H. ausgestellt. Dies erfolgte auf Grundlage eines medizinischen Sachverständigengutachtens vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 19.02.2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29 b der Straßenverkehrsordnung beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) und legte ein Konvolut an medizinischen Befunden und Unterlagen vor. Der Beschwerdeführer stellte am 19.02.2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß Paragraph 29, b der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführerin wurde am 22.06.2010 auf Grundlage eines Antrages vom 08.02.2010 vom Sozialministeriumservice (damals Bundessozialamt; in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) ein Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v.H. ausgestellt. Dies erfolgte auf Grundlage eines medizinischen Sachverständigengutachtens vom 09.06.2010, in dem auf Grundlage der Bestimmungen der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 27.09.2016 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Dem Beschwerdeführer wurde am 11.11.2002 auf Grundlage eines Antrages vom 19.09.2002 vom Sozialministeriumservice (damals Bundessozialamt; in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) ein Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 60 v.H. ausgestellt. Dies erfolgte auf Grundlage eines – im Antragsverfahren betreffend Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behindert... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 30.03.2016 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen sowie die Zusatzeintragungen "Gesundheitsschädigung gemäß § 2 Abs. 1 erster Teilstrich der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über... mehr lesen...
