Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 16.11.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte ein Konvolut an Unterlagen und medizinischen Befunden vor. 2. Am 13.12.2017 langte folgendes Schreiben der Beschwerdeführerin, vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland, bei der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin verfügte ab dem Jahr 2015 über einen unbefristeten Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. 2. Am 16.02.2017 beantragte sie beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), die Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung im Behindertenpass. Ihrem Antrag legte sie ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln bei. 3. Die belangte Behörde h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 23.05.2017 unter Vorlage medizinischer Beweismittel (erneut) die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Seitens des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), wurde daraufhin ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin eingeholt. In dem - auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 19.07.2017 erstatteten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin stellte am 23.06.2017 unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Bereits im Zuge des zuletzt geführten Verfahrens auf Ausstellung eines Behindertenpasses wurden seitens der Beschwerdeführerin jeweils ein "Befund und Gutachten zwecks Vorlage beim Bundessozialamt" eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie vom 17.05.2016 und vom 19.08.2016 vorgel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 05.09.2017 unter Vorlage medizinischer Beweismittel die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO. Folgender Hinweis ist im Antragsformular der Behörde enthalten: "Wenn Sie noch nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung ‚Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel' sind, gilt dieser Antrag auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses bzw. auf Vornahme d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 07.11.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Das Sozialministeriumservice, Landesstelle Burgenland (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), holte in weiterer Folge ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin ein. In dem - auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 27.12.2017 - erstatteten Gutachten vom 10.01.2018 wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des damals zuständigen Bundessozialamtes vom 17.01.2008 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Behindertenpasses nach Einholung eines Sachverständigengutachtens eines Facharztes für Orthopädie abgewiesen, da nach der Richtsatzverordnung ein Grad der Behinderung von 30. V.H. festgestellt wurde. 2. Die Beschwerdeführerin stellte am 25.10.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist seit 11.08.2011 Inhaberin eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. 2. Die Beschwerdeführerin stellte am 24.11.2015 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet). Mit Bescheid des Sozialministeriumservice vom 15.03.2016 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice Landesstelle Wien (in der Folge: belangte Behörde) wurde der am 17.05.2002 ausgestellte Behindertenpass des Beschwerdeführers gem. §§ 40, 43 und 45 BBG eingezogen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer derzeit weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich habe. 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht am 19.02.2018 Beschwerde erhoben. Darin wurde vorge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 11.09.2017 bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin, vom 23.11.2017, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am selben Tag, mit dem Ergebnis eingeholt, dass unter Anwendung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte unter Vorlage eines Konvoluts an medizinischen Unterlagen am 18.09.2017 (einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Im Auftrag der belangten Behörde erfolgte am 17.11.2017 eine persönliche Untersuchung durch einen Arzt für Allgemeinmedizin. Dabei wurde im Sachverständigengutachten vom selben Tag Folgendes festgestellt: Lfd. Nr. Bezeichnun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 09.11.2016 bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Innere Medizin vom 22.01.2017, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 10.01.2017, mit dem Ergebnis eingeholt, dass unter Anwendung der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 06.06.2017 bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 10.10.2017, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am selben Tag, mit dem Ergebnis eingeholt, dass unter Anwendung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 19.12.2014 (einlangend) den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag angeschlossen war ein medizinischer Bericht eines Kurzentrums. Das Sozialministeriumservice holte ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 29.01.2015 nach persönlicher Untersuchung am selben Tag ein, welches Folgendes ergab: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte unter Vorlage eines Konvoluts an medizinischen Unterlagen am 04.08.2017 (einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Im Auftrag der belangten Behörde erfolgte am 31.08.2017 eine persönliche Untersuchung durch einen Arzt für Allgemeinmedizin. Dabei wurde im Sachverständigengutachten vom 06.11.2017 Folgendes festgestellt: Lfd. Nr. Bezeichnun... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 25.07.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses bzw. auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung ein. Dem Antrag waren eine Reihe medizinischer Beweismittel (Befunde udgl.) angeschlossen. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 14.09.2017 via der Zentralen Poststelle des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren ein Unfallbericht und ein Befund angeschlossen. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 16.10.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" ein. Dem Antrag waren medizinische Beweismittel angeschloss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 01.09.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass ein. Da die BF nicht im Besitz eines Behindertenpasses war, wurde der Antrag von der belangten Behörde als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gewertet. Dem Antrag waren die Kopien einer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 15.11.2016 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass ein. Da der BF zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht im Besitz eines Behindertenpasses war, wurde der Antrag seitens der belangten Behörde als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gewert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 12.09.2017 via der Zentralen Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass ein. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 25.04.2017 via der Zentralen Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Neufestsetzung des mit 04.08.2016 im Behindertenpass festgesetzten Gesamtgrades der Behinderung von 50 v. H. ein. Dem Antrag waren eine handschriftliche Auflistung der Leiden und Funktionseinschränkungen der BF sowie verschiedene ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 05.10.2017 via der Zentralen Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), auf Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und "Der Inhaber/die Inhaber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 24.08.2017 via der Zentralen Poststelle des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 60 v.H. am 14.01.2009 ausgestellten Behindertenpass sowie auf die Vornahme der Zusatzei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 26.09.2017 beantragte Frau XXXX (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet), vom 23.10.2017 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin abgewiesen. Am 05.12.2017 langte bei der belangten Behörde eine Beschwerde gegen diesen Bescheid ein und wurden diese und der Bezug habende Verwaltungsakt dem B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin war Inhaber eines Behindertenpasses, in welchem zuletzt ein Grad der Behinderung in Höhe von 60 % eingetragen war. 1.2. Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle NÖ (in der Folge: belangte Behörde) wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 13.3.2017 auf Neuausstellung des Behindertenpasses wegen Verlustes, Diebstahls oder Ungültigkeit abgewiesen. 1.3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin war Inhaber eines bis 30.11.2016 befristeten Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung i.H.v. 50 %. Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in der Folge: belangte Behörde) wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 3.3.2017 auf Neuausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. 1.2. Die belangte Behörde begründete ihre Entsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Herr XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), beantragte am 26.09.2017 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Vom Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) wurde Dr. V., Facharzt für Innere Medizin, mit der Erstellung eines medizinischen Sachverständigengutachtens beauftragt. Nach persönlicher Untersuchung des Beschwerdeführers am 22.11.2017 hielt der Sachverständige in seinem Gutachten vom sel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Herr XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), beantragte am 06.07.2017 die Ausstellung eines Behindertenpasses und legte dem Antrag ein Konvolut an ärztlichen Bestätigungen und Befunden bei. Vom Sozialministeriumservice (in der Folge als belangten Behörde bezeichnet) wurde Dr. R. mit der Erstellung eines medizinischen Sachverständigengutachtens beauftragt. Am 21.09.2017 fand eine persönliche Untersuchung des Beschwerdeführers... mehr lesen...
