Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXX einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 60 vH eingetragen. Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am römisch 40 einen unbefristeten Behindertenpass aus... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 04.11.2015 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) samt Beilagen ein, der gemäß Hinweis auf dem Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 19.02.2015, eingelangt am 20.02.2015, beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde), die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass. 2. Mit angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 08.04.2015 wurde der Antrag de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer hat am 20.04.2015 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Die belangte Behörde hatte ein allgemeinmedizinisches Sachverständigengutachten - basierend auf einer Untersuchung am 18.06.2015 - eingeholt. Die Ärztin für Allgemeinmedizin stellte im Gutachten einen Gesamtgrad der Behinderung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 19.04.2000 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen. 2. Der Beschwerdeführer hat am 21.01.2015 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit XXXX Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 60 v.H. Der Beschwerdeführer ist seit römisch 40 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 60 v.H. Mit Schreiben vom XXXX brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesst... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), stellte der Beschwerdeführerin am 05.07.2011 einen Behindertenpass aus, in welchem der Gesamtgrad der Behinderung mit 60 v.H. ausgewiesen wurde. Mit Schreiben vom 27.11.2014, bei der belangten Behörde am 01.12.2014 eingelangt, stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 11.06.2015 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Er machte am Formular folgende Gesundheitsschädigungen geltend: "Schädelhirn-Trauma, Gehirn-Blutung, Hemiplegie, Schlafapnoesyndrom" und legte dem Antrag einen Meldezettel, eine Passkopie seines Fremdenpasses und die folgenden ärztlichen Befunde bei: * Befund vom 06.10.2014 von Dr. XXXX, Arzt für Allgemeinmediz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 23.08.1994 wurde gemäß § 14 Abs. 2 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 25.01.1994 mit einem Grad der Behinderung von 70 v. H. dem Kreis der begünstigten Behinderten gemäß § 2 Abs. 1 BEinstG angehört. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen Wien, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXX einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen. Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am römisch 40 einen unbefristeten Behindertenpass aus... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit formularmäßigem Vordruck des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, nunmmehr Sozialministeriumsservice, Landesstelle Vorarlberg, (in der Folge: belangte Behörde) datiert mit 28.01.2009, beantragte Frau XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) die Ausstellung eines Behindertenpasses gem. § 40 BBG. 1. Mit formularmäßigem Vordruck des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, nunmmehr Sozialministeriumss... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 04.07.2012 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), gab als Gesundheitsschädigungen Grund- und Deckplatteneinbrüche bei den Lendenwirbelkörpern 1 und 2, Osteochondrose und Osteopenie an und legte ein Konvolut an medizinischen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 28.01.2015, eingelangt am 30.01.2015, beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), gesetzlich vertreten durch die Mutter, beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 09.02.2015 wurde der BF ein Behindertenpass ausgestellt. 3. Gegen den oben ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am XXXX einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, ein und legte dabei ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln vor. Der Beschwerdeführer brachte am römisch 40 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, ein und legte dabe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit am 29. Juni 2011 und am 6. Juli 2011 beim Bundessozialamt (in der Folge belangte Behörde) eingelangten Anträgen ersuchte die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) um Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch eins.1. Mit am 29. Juni 2011 und am 6. Juli 2011 beim Bundessozialamt (in der Folge belangte Behörde) eingelangten Anträgen ersuchte die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) um Ausstellung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Formularantrag beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: BF) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) am 17.05.2013 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Zeitgleich brachte er ein zum 17.04.2013 datiertes ärztliches Attest des Arztes für Allgemeinmedizin, Dr. XXXX, das beim BF einen Diabetes mellitus diagnostizierte, in Vorlage. 1. Mit Fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Antrag vom 5.5.2008 begehrte die Beschwerdeführerin die Ausstellung eines Behindertenpasses gem. der §§ 40ff Bundesbehindertengesetzes sowie die zusätzliche Eintragung der Gehbehinderung und untermauerte diesen durch die Vorlage des Arztbriefes des KH XXXX, vom 29.3.2006, dem Neurologischen Schlussbericht der XXXX vom 15.5.2006 sowie einen ärztlichen Ambulanzbericht des XXXX vom 25.9.2007. Mit Antrag vom 5.5.20... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang Am 09.10.2012 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge bP genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Am 20.11.2012 wurde eine fachärztliche Begutachtung vorgenommen sowie ein diesbezügliches Sachverständigengutachten erstellt (datiert mit 20.11.2012). Am 22.01.2013 wurde die bP durch das Bundessozialamt Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde- bB genannt) zur Stellungnahme aufgefordert. Am 22.01.2013 wurde die bP durc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) hat am 27.06.2011 beim Bundessozialamt (in der Folge belangte Behörde) unter Vorlage von Befunden einen Antrag auf Verlängerung des befristet ausgestellten Behindertenpasses sowie auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" eingebracht. Seitens der belangten Behörde wurden medizinische ... mehr lesen...
