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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem am 10.02.2025 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben beantragte die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge „bP“) die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung (Parkausweis). Ist der Antragsteller noch nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“, so gilt dieser A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 02.07.2024, durch ihren einstweiligen Erwachsenenvertreter, einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Sie legte einen Patientenbrief der XXXX sowie einen Beschluss des XXXX vom XXXX , betreffend die Erweiterung des Wirkungsbereiches ihres einstweiligen Erwachsenenvertreters, vor. Sie legte einen Patientenbrief der römisch 40 sowie einen Beschluss des römisch 4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) ist Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H., welcher zuletzt im Rahmen eines seitens des Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens vom 06.07.2025 ermittelt worden war. Herr römisch 40 (im Folgenden: Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte einlangend am 12.04.2024 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), im Wege der zentralen Poststelle, einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren verschiedene medizinische Beweismittel (Befunde udgl.) angeschlossen. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 12.06.2025 unter Anschluss eines Auszuges aus der Krankengeschichte des Reha-Zentrums Weißer Hof einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses wegen einer Hüftgelenksfraktur und in weiterer Folge einer Hüft-TEP links. Einer ersten Ladung zur Untersuchung leistete der Beschwerdeführer nicht Folge. Mit letztmaliger Ladung vom 23.07.2025 wurde der Beschwerdeführer für 26.08.2025... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 27.01.2025 wurde das mit Antrag vom 16.07.2024 eingeleitete Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß § 41 und § 45 BBG eingestellt. 1. Mit Bescheid vom 27.01.2025 wurde das mit Antrag vom 16.07.2024 eingeleitete Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß Paragraph 41 und Paragraph 45, BBG eingestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin am 16... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die BF war im Besitz eines bis zum 31.01.2024 befristeten Behindertenpasses. Diesem zugrunde gelegt wurde ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin, basierend auf der Aktenlage vom 02.09.2019, in dem die Funktionseinschränkungen „Brustkrebs links, Z.n. totaler Mastektomie 10/2018“ unter der Positionsnummer 13.01.03 mit einem Grad der Behinderung von 50 vH, eingestuft wurde. Eine Nachunte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 23.02.2023 beantragte Frau XXXX , geboren am XXXX , beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung (StVO) in Verbindung mit der Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätsein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 29.06.2022 beantragte Frau XXXX geboren am XXXX , (in der Folge BF) vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland (in der Folge KOBV), beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag waren medizinische Unterlagen angeschlossen. 1. Am 29.06.2022 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ist laut dem Inhalt der vom Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangten Behörde bezeichnet) vorgelegten Verwaltungsakten seit 01.02.2022 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 60 v.H. Am 24.02.2023 stellte der Beschwerdeführer unter Vorlage diverser medizinischer Unterlagen implizit nicht näher bezeichnete Anträge. Nach Ersuchen der belangten Behö... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ist laut dem Inhalt der vom Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangten Behörde bezeichnet) vorgelegten Verwaltungsakten seit 01.02.2022 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 60 v.H. Am 24.02.2023 stellte der Beschwerdeführer unter Vorlage diverser medizinischer Unterlagen implizit nicht näher bezeichnete Anträge. Nach Ersuchen der belangten Behö... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Sozialministeriumservice vom 18.07.2023 wurde aufgrund des Antrages des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 13.06.2023 mitgeteilt, dass laut Ergebnis des medizinischen Ermittlungsverfahrens ein Grad der Behinderung von 50 v.H. festgestellt wurde, und daher ein neuer Behindertenpass auszustellen sei. Dem Behindertenpass vom 18.07.2023 kommt gemäß § 45 Abs. 2 S. 1 Bundesbehindertengesetz (BBG) Be... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 02.12.2022 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Auf Grundlage des Ergebnisses des in weiterer Folge eingeholten Sachverständigengutachtens einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 13.02.2023 wurde der Beschwerdeführerin am 22.03.2023... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 13.10.2023 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag der BF auf Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob di... mehr lesen...
