Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 21.12.2017 brachte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. In dem eingeholten Gutachten von Dr. XXXX, Ärztin für Allgemein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 01.09.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) samt Beilagen ein. Auf dem Antragsformular der belangten Behörde ist Folgendes angeführt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 01.09.2017 beim... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 20.11.2017 brachte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Kärnten, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. In dem eingeholten Gutachten von Dr. XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 21.12.2017 brachte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Kärnten, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. In dem eingeholten Gutachten von Dr. XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 05.02.2018 brachte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Kärnten, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. In dem eingeholten Gutachten von Dr. XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 03.01.2018 brachte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beim Sozialministeriumservice, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung samt Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde von Amts wegen eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. In dem eingeholten Gutachten von XXXX, Arz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "BP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 23.6.2017, am 4.12.2017 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Verlängerung eines befristet ausgestellten Behindertenpasses. Nach am 29.1.2018 durch Dr. XXXX , FA für Psychiatrie, und Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, erfolgter klinischer Untersuchung und Begutachtung erbrachte eine durch Dr. XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "B P" genannt) beantragte mit Schreiben vom 23.2.2018, am selben Tag bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einlangend, die Neufestsetzung des Grades der Behinderung in den Behindertenpass. Zurückliegend wurden Anträge des BF mangels Vorliegens der Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses wiederholt abgewiesen. Eine am 15.6.2018... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Frau XXXX (in der Folge: BF) ist seit 30.03.2012 Inhaberin eines unbefristet ausgestellten Behindertenpasses. Der Grad der Behinderung wurde mit 50 v.H. festgestellt. 1. Frau römisch 40 (in der Folge: BF) ist seit 30.03.2012 Inhaberin eines unbefristet ausgestellten Behindertenpasses. Der Grad der Behinderung wurde mit 50 v.H. festgestellt. Dr. XXXX , FA für Unfallchirurgie, stellte in seinem Gutachten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor dem Sozialministeriumservice [SMS] 1.1. Der Beschwerdeführer verfügte zuletzt seit 02.10.2015 über einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 70% (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 2.9). 1.2. Am 12.05.2017 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Neuausstellung eines Behindertenpasses wegen Ungültigkeit, sowi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor dem Sozialministeriumservice [SMS] 1.1. Der Beschwerdeführer verfügte zuletzt ab 22.10.2008 über einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 70% (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 2.45). 1.2. Am 24.04.2017 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass, sowie für d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor dem Sozialministeriumservice [SMS] 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 22.08.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, sowie für den Fall, dass die Aktenlage die Vornahme von Zusatzeintragungen rechtfertige, die Aufnahme der entsprechenden Zusatzeintragungen in den Behindertenpass (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 2.4).... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor dem Sozialministeriumservice [SMS] 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.06.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, sowie für den Fall, dass die Aktenlage die Vornahme von Zusatzeintragungen rechtfertige, die Aufnahme der entsprechenden Zusatzeintragungen in den Behindertenpass (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") beantragte am 28.3.2017 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden kurz: "SMS") die Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit Bescheid des SMS vom 4.7.2017 wurde dieser Antrag - nach Einholung eines Sachverständigengutachtens - abgewiesen, da sein Grad der Behinderung lediglich 40 vH betrage. 2. Am 5.12.2017 beantragte der BF (neuerlich) die Ausstellung ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") beantragte am 29.9.2017 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden kurz: "SMS") die Ausstellung eines Behindertenpasses. Ihrem Antrag legte sie diverse ärztliche Unterlagen bei (Kurzarztbrief des Klinikum W. vom 16.1.2016 - Riss des rechten Innenminiskus, Arthroskopische Meniskusnaht; Vorläufiger Kurzarztbrief des Klinikums W. vom 16.3.2017 - Karpal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 3.10.2017 beantragte die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") beim Sozialministeriumservice (im Folgenden kurz: "SMS") die Ausstellung eines Behindertenpasses. Beigelegt wurden von der BF diverse ärztliche Unterlagen (Augenärztlicher Befund von Dr. G. S. und Dr. M. S. vom 6.7.2017 - Amblyopie od, Hyperopie o.u, Astigmatismus o.u, Glaukomausschluss, Orthophorie, Irisnävus o.u., zunehmend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") beantragte am 2.10.2017 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden kurz: "SMS") die Ausstellung eines Behindertenpasses. Im Antragsformular gab sie unter den Gesundheitsschädigungen Brustkrebs im Jahr 2012 an - keine Befunde. Ergänzend fügte sie hinzu, sie nehme das Medikament "Arimidex" ein und leide daher an schweren Knochenschmerzen. 2. Daraufh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") beantragte am 16.2.2018 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden kurz: "SMS") die Ausstellung eines Behindertenpasses. Beigefügt wurde vom BF ein "Befundbericht" seines Hausarztes Dr. T. G. vom 11.2.2018, in dem dem BF ohne weitere Ausführungen des Arztes eine Diskushernie (Bandscheibenvorfall), Radikulopathie (Wurzelneuritis) C8, Coxarthrose (Hüft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Bereits im Jahr 1994 wurde Herrn XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens ein Behindertenpass mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50% ausgestellt. Dieser beruhte auf folgenden Leiden: 1. Fettleber (Richtsatz III/e/361-GdB 30%), 2. Taubheit rechts (Richtsatz VII/a/642-GdB 20%), 3. Koronare Herzkrankheit (Richtsatz III/c/319-GdB 30%) und 4. Sond... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 07.10.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge: belangte Behörde) unter Vorlage medizinischer Befunde einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurden von der belangten Behörde medizinische Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin sowie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin hat am 12.10.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge: belangte Behörde) unter Vorlage medizinischer Befunde einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Innere Medizin, basierend auf der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer hat am 17.05.2018 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge: belangte Behörde) unter Vorlage medizinischer Befunde einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Orthopädie wird, basierend auf der persönliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der nunmehr beschwerdeführenden Partei war aufgrund der Erstellung eines Aktgutachtens mit 24.04.2015 ein bis Ende August 2017 befristeter Behindertenpass mit einem GdB von 100 vH ausgestellt worden. Mit am 22.05.2017 im Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten Schreiben beantragte sie unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Ausstellung eines neuen Passes. In dem von der belangt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit einem am 30.11.2017 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben beantragte die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Ausstellung eines Behindertenpasses. In dem von der belangten Behörde aus dem Bereich der Allgemeinmedizin eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 29.01.2018 wird basierend auf der klinischen Untersuchung am 18.01.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit einem am 10.01.2018 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben beantragte die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Ausstellung eines Behindertenpasses. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 18.02.2018 aus dem Bereich der Allgemeinmedizin wird basierend auf der klinischen Untersuchung am 14.02.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Auf Grundlage eines von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachtens aus dem Bereich der Allgemeinmedizin vom 24.06.2014 wurde der nunmehr beschwerdeführenden Partei ein unbefristeter Behindertenpass mit einem GdB von 80 vH ab 15.07.2014 ausgestellt. In diesem Gutachten wird unter Bezugnahme auf ein Vorgutachten aus dem Jahr 2009, aufgrund dessen bereits ein unbefristeter Behindertenpass mit eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit einem am 30.06.2017 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben beantragte die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Ausstellung eines Behindertenpasses. In dem von der belangten Behörde aus dem Bereich der Chirurgie eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 07.12.2017 wird basierend auf der klinischen Untersuchung am 14.11.2017 im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit einem am 25.10.2017 im Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten Schreiben beantragte die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Neuausstellung des Behindertenpasses wegen Gültigkeitsablauf. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 15.02.2018 aus dem Bereich der Allgemeinmediz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 12.03.2018, bei der belangten Behörde eingelangt am 13.02.2018, einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis). Der Beschwerdeführer beantragte am 12.03.2018, bei der belangten Behörde eingelangt am 13.02.2018, einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO (Parkausweis). In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinisch... mehr lesen...
