1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die A*** vertreten durch X*** Rechtsanwälte GmbH in der Folge Antragstellerin genannt, brachte am 18. April 2006 den gegenständlichen Antrag ein. Sie beantragte wie im Spruch: unter II. und III. wiedergegeben sowie die Ausnahme von Aktenteilen von der Akteneinsicht und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Zum Nachprüfungsantrag verwies die Antragstellerin auf die bereits beim Bundesvergabeamt geführten Nachprüfungsverfahren betreffe... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die A*** vertreten durch X*** Rechtsanwälte OEG brachte den gegenständlichen Nachprüfungsantrag und Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung am 2. Mai 2006 beim Bundesvergabeamt ein. Er betrifft das Vergabeverfahren "Lieferung berührungsloser Verkehrserfassungssensoren" der ASFINAG Verkehrstelematik GmbH im Vollmachtsnamen der Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs- Aktiengesellschaft, vertreten durch Finanzprokuratur. Es s... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die A*** vertreten durch X*** Rechtsanwälte GmbH in der Folge Antragstellerin genannt, stellte den Nachprüfungsantrag vom 10. Oktober 2005. Dieser langte am 11. Oktober 2005 beim Bundesvergabeamt ein. Er betrifft die Vergabe eines Bauauftrages für den Neu-, Zu- und Umbau des Krankenhauses Spittal/Drau durch die Auftraggeberin Krankenhaus Spittal/Drau Gesellschaft m.b.H. vertreten durch Y*** Rechtsanwälte OEG. Die Antragstellerin beantragte... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §345 Abs1 Z3 BVergG 2006 §345 Abs1 Z4 BVergG 2006 §345 Abs2 BVergG 2006 §345 Abs4 BVergG 2006 § 345 gültig von 27.02.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 345 gültig von 12.07.2013 bis 26.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2013 BVergG 2006 § 345 gülti... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte mit Antrag vom 3. März 2006 das im Spruch: ersichtliche Begehren, und begründete dies im Wesentlichen wie folgt: Die im Antrag bezeichneten Unternehmen hätten sich zu einer ARGE zusammengeschlossen und als Bietergemeinschaft an dem gegenständlichen Vergabeverfahren beteiligt. Nach Interessensbekundung und erfolgreicher Präqualifikation sei die Antragstellerin von der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 7. Dezember 2005 unter gleichzeitiger Übermittlung der Ausschrei... mehr lesen...
Der Antragsteller stellte mit Antrag vom 21. November 2005 – beim Bundesvergabeamt am 23. November 2005 eingelangt - das im Spruch: (Spruchpunkt I) ersichtliche Begehren, und begründete dies im Wesentlichen wie folgt: Man erachte sich durch Verletzung der Grundsätze des BVergG und durch die unrichtige Beurteilung der Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Antragstellers sowie durch das Treffen einer Zuschlagsentscheidung, die den Ausschreibungsbestimmungen widerspreche, beschwert. Der A... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §345 Abs1 Z3 BVergG 2006 §345 Abs2 BVergG 2006 §345 Abs4 BVergG 2006 § 345 gültig von 27.02.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 345 gültig von 12.07.2013 bis 26.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2013 BVergG 2006 § 345 gültig von 24.05.2012 bis 11.0... mehr lesen...
Der Antragsteller stellte mit Antrag vom 21. November 2005 – beim Bundesvergabeamt am 23. November 2005 eingelangt - das im Spruch: ersichtliche Begehren, verbunden mit dem Antrag auf "Aufhebung" (Nichtigerklärung) der Zuschlagsentscheidung. Zur
Begründung: führte der Antragsteller im Wesentlichen folgendes aus: Der Antragsteller erachte sich durch Verletzung der Grundsätze des Bundesvergabegesetzes und durch die unrichtige Beurteilung der Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Antragst... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §345 Abs1 Z3 BVergG 2006 §345 Abs2 BVergG 2006 §345 Abs4 BVergG 2006 § 345 gültig von 27.02.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 345 gültig von 12.07.2013 bis 26.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2013 BVergG 2006 § 345 gültig von 24.05.2012 bis 11.0... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum gegenständlichen Vergabeverfahren "Wachpersonal für die Österreichische Nationalbibliothek" wurde am 21.10.2005 unter 2005/S204-201891 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Aus der genannten Veröffentlichung ergibt sich, dass der als Dienstleistungsauftrag qualifizierte Auftragsgegenstand der Dienstleistungskategorie 23 in Form eines offenen Verfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden soll. Als Schlusstermin für d... mehr lesen...
Sachverhalt und Verfahrensgang: Die Auftraggeberin Schloß Schönbrunn Kultur- und Betriebsgesellschaft m.b.H. schrieb 2005 in einem offenen Verfahren im Unterschwellenbereich Baumeisterarbeiten zur Sanierung und Adaptierung des Apothekertraktes im Schloss Schönbrunn zur Nutzung als Seminarzentrum aus. In den Ausschreibungsunterlagen ist auf Seite 2 des Angebotsvordrucks ein Leistungszeitraum wie folgt vorgesehen: "Baubeginn ist voraussichtlich November 2005. Der Bauablauf ist in Teilbere... mehr lesen...
