Entscheidungen zu § 329 Abs. 4 BVergG 2006

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 211-240 von 244

TE Bvwg Beschluss 2014/8/7 W139 2010245-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die ASt stellte mit Schriftsatz vom 29.07.2014 das im
Spruch: ersichtliche Begehren. Darüber hinaus begehrte sie, die ihr mit Schreiben vom 23.07.2014 bekannt gegebene Ausscheidensentscheidung sowie die Zuschlagsentscheidung zu Gunsten der XXXXfür nichtig zu erklären. Begründend führte die ASt zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes aus: Die Wirtschaftskammer Niederösterreich - Wirtschaftsförderungsinstitut Niederösterreich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.08.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/7/25 W123 2009795-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 17.07.2014 das im
Spruch: ersichtliche Begehren iVm Anträgen auf Nichtigerklärung. 1. Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 17.07.2014 das im
Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit Anträgen auf Nichtigerklärung. Zur Rechtswidrigkeit brachte die Antragstellerin vor, dass die anzubietenden Leistungen hauptsächlich im Dokument "D3 Leistungsbeschre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.07.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/7/25 W138 2009787-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 16.07.2014, beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag eingelangt, stellte die XXXX (im Weiteren Antragstellerin), vertreten durch: Dr. Metin AKYÜREK, Rechtsanwalt, Köstlergasse 1/23, 1060 Wien, das im
Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung der Auftraggeberin vom 08.07.2014 zu Gunsten der XXXX (im Weiteren präsumtive Zuschlagsempfängeri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.07.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/7/23 W134 2009879-1

Begründung: I. Vorbringen der Parteien römisch eins. Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 18.7.2014, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Ausschreibung in eventu von Teilen davon, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht, die Erlassung der im
Spruch: genannten einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeber. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesent... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.07.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/7/18 W139 2009635-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 14.07.2014, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 15.07.2014, das im
Spruch: ersichtliche Begehren iVm Anträgen auf Nichtigerklärung betreffend Teile der Ausschreibung bzw der gesamten Ausschreibung. 1. Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 14.07.2014, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 15.07.2014, das im
Spruch: ersichtliche Begehren in Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.07.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/7/16 W123 2009469-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 08.07.2014, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 09.07.2014, das im
Spruch: ersichtliche Begehren iVm Anträgen auf Nichtigerklärung. 1. Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 08.07.2014, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 09.07.2014, das im
Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit Anträgen auf Nichtigerklärung. Mit Bekanntmachung v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.07.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/7/16 W123 2009470-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 08.07.2014, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 09.07.2014, das im
Spruch: ersichtliche Begehren iVm Anträgen auf Nichtigerklärung. 1. Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 08.07.2014, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 09.07.2014, das im
Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit Anträgen auf Nichtigerklärung. Gegenständlich werde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.07.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/6/24 W138 2008703-1

Begründung: I. Vorbringen der Parteien römisch eins. Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 11.6.2014, beim BVwG eingelangt am 13.6.2014, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Ausschreibung, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht, die Erlassung der im
Spruch: genannten einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentlichen folgendes ausge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.06.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/6/16 W187 2008561-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 6. Juni 2014, beim Bundesverwaltungsgericht am 6. Juni 2014 eingelangt, beantragte die Bewerbergemeinschaft 1. A, 2. B, vertreten durch Sundström | Partner Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Pokornygasse 21, 1190 Wien, das Bundesverwaltungsgericht möge "1. Die Nicht- Zulassung zur 2. Stufe des Vergabeverfahrens vom 27.5.2014 (angefochtene Entscheidung) für nichtig erklären; weiters 2. Eine mündliche Verhandlung anberaumen; we... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.06.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/6/16 W187 2008585-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 6. Juni 2014, beim Bundesverwaltungsgericht am 6. Juni 2014 eingelangt, beantragte die Bewerbergemeinschaft XXXX, vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH, Gauermanngasse 2, 1010 Wien, "das Verwaltungsgericht Wien wolle nach Verständigung der Antragsgegnerin über diesen Antrag mittels einstweiliger Verfügung der Auftraggeberin für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens untersagen, die Einladung zur Angebot... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.06.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/6/12 W134 2008499-1

Begründung: I. Vorbringen der Parteien römisch eins. Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 4.6.2014, beim BVwG eingelangt am 4.6.2014, begehrte die Antragstellerin ua die Nichtigerklärung der Wahl des Vergabeverfahrens "Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung", die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentlichen folgendes ausgeführt: Mit österre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.06.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/6/12 W138 2008591-1

Begründung: I. Vorbringen der Parteien römisch eins. Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 06.06.2014, beim BVwG eingelangt am 06.06.2014, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 27. 05 2014, Akteneinsicht in den Vergabeakt der Auftraggeberin, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Bereich der Honorarermittlung für Architekten und Ziviltechn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.06.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/6/12 W139 2008522-1

Begründung: Verfahrensgang Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 5. Juni 2014 das im
Spruch: ersichtliche Begehren. Darüber hinaus beantragte sie neben Akteneinsicht, Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren und Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung zugunsten der XXXX. Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 5. Juni 2014 das im
Spruch: ersichtliche Begehren. Darüber hinaus beantragte sie neben Akteneinsicht, Ersatz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.06.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/6/3 W187 2008224-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 26. Mai 2014, beim Bundesverwaltungsgericht am 28. Mai 2014 eingelangt, beantragte die AAAA, vertreten durch MMag. Dr. Claus CASATI, Rechtsanwalt, Mariahilferstraße 1b/17, 1060 Wien, das Bundesverwaltungsgericht möge (a) "die mit Schreiben der Antragsgegnerin vom 19.5.2015 uns bekanntgegebene Ausscheidungsentscheidung unseres Angebotes im Vergabeverfahren ID 27254, A 09 Pyhrnautobahn, Steiermark Nord-Kleinbaumaßnahme... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.06.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/5/30 W139 2008219-1

Begründung: Verfahrensgang Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 26. Mai 2014 das im
Spruch: ersichtliche Begehren. Darüber hinaus beantragte sie neben Akteneinsicht und Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren Folgendes: Das Bundesverwaltungsgericht möge nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Ausschreibung zur Gänze für nichtig erklären - für den Fall der Nicht-Stattgebung dieses Antrags - die folgenden Bestimmungen der Ausschreibung für nichtig erklär... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.05.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/5/27 W134 2008035-1

Begründung: I. Vorbringen der Parteien römisch eins. Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 20.5.2014, beim BVwG eingelangt am 20.5.2014, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Ausscheidungsentscheidung vom 13.5.2014, die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 13.5.2014, die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, die Gewährung von Akteneinsicht, die Erlassung der im
Spruch: genannten einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichtete... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.05.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/5/16 W123 2007789-1

Begründung: Verfahrensgang Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 12. Mai 2014 das im
Spruch: ersichtliche Begehren verbunden mit Anträgen auf Nichtigerklärung der Auswahlentscheidung vom 2. Mai 2014, auf Gebührenersatz, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, auf Einholung eines Sachverständigengutachtens und auf Akteneinsicht. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes aus: Die Pensionsversicherungsanstalt schreibe eine Rahm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.05.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/5/8 W134 2007592-1

Begründung: I. Vorbringen der Parteien römisch eins. Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 5.5.2014, beim BVwG eingelangt am 5.5.2014, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 25.4.2014, die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht in alle von der Auftraggeberin vorzulegenden Bestanteile des Vergabeverfahrens, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der en... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.05.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/4/30 W134 2007215-1

Begründung: I. Vorbringen der Parteien römisch eins. Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 22.4.2014, beim BVwG eingelangt am 22.4.2014, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 11.4.2014, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentlichen folgendes ausgeführt: Die Antragstellerin habe als Serviceorganisation ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.04.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/4/11 W134 2006662-1

Begründung: I. Vorbringen der Parteien römisch eins. Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 1.4.2014, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 7.4.2014, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 28.3.2014 betreffend Los 2 und Los 3 in eventu für den Fall der Zuschlagserteilung vor rechtskräftiger Beendigung des Nachprüfungsverfahren die Fortführung desselben als Feststellungsverfahren, die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Ver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.04.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/4/10 W134 2006608-1

Begründung: I. Vorbringen der Parteien römisch eins. Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 4.4.2014, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 4.4.2014, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 28.3.2014 betreffend Los 2, die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, die Erlassung der im
Spruch: zitierten einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Begründend wurde ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.04.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/4/10 W139 2006041-1

Begründung: Verfahrensgang Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 21. März 2014 das im
Spruch: ersichtliche Begehren. Darüber hinaus beantragte sie Folgendes: "Aus all diesen Gründen stellt die ASt die Anträge Für den Fall, dass die Rahmenvereinbarung noch nicht abgeschlossen wurde: 1. das BVwG möge nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Einholung eines Sachverständigengutachtens, die Entscheidung der Universität für Bodenkultur, mit welchem Unternehmen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.04.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/3/27 W187 2005633-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 6. März 2014 beantragte die xxxx, vertreten durch Dr. Franz Niederleitner, Rechtsanwalt, Verteidiger in Strafsachen, xxxx, beim Verwaltungsgericht Kärnten "1. das Verfahren zur Erlassung der einsteiligen Verfügung und das Nachprüfungsverfahren einzuleiten; 2. Den Auftraggeber (die vergebende Stelle), insbesondere auch im Hinblick auf die gemäß § 21 Abs 5 K-VergRG 2014 aufschiebende Wirkung des Antrags auf Erlassun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.03.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/3/20 W134 2004838-1

Begründung: 1. Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 14. März 2014 beim BVwG eingelangt am 14. März 2014, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Nicht-Zulassung zur Teilnahme vom 7. März 2014, Akteneinsicht, die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, die Erlassung der im
Spruch: zitierten einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentlichen fo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.03.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/3/20 W134 2005135-1

Begründung: 1. Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 14. März 2014 beim BVwG eingelangt am 14. März 2014, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Nicht-Zulassung der Antragstellerin zur Teilnahme vom 7. März 2014, Akteneinsicht, die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, die Erlassung der im
Spruch: zitierten einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Begründend wurde von der Antragstelleri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.03.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/3/20 W139 2003185-1

Begründung: Verfahrensgang Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 6. März 2014 das im
Spruch: ersichtliche Begehren. Darüber hinaus beantragte sie Folgendes: "Die Antragstellerin stellt daher die Anträge, das Bundesverwaltungsgericht möge nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Beiziehung eines bauwirtschaftlichen Sachverständigen für Kalkulation die gesamte Ausschreibung für nichtig erklären; in eventu nachfolgend aufgezählte Punkte der Ausschreibungsu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.03.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/3/20 W187 2003334-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 6. März 2014 nach Ende der Amtsstunden, beim Bundesverwaltungsgericht daher am 7. März 2014 eingelangt, beantragte die XXXX, vertreten durch Dr. Rainer Kurbos, Rechtsanwalt, XXXX, "das Bundesverwaltungsgericht möge a) die Entscheidung, das Angebot der ASt auszuscheiden und b) die Zuschlagsentscheidung je BIG Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. im Vergabeverfahren zur Vergabe des Bauauftrages Projekt TU Graz - BMT Gebä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.03.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/3/18 W123 2004583-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 13.03.2014 stellte die Antragstellerin das im
Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung der Auftraggeberin vom 07.03.2014 zugunsten der XXXX. Bei der präsumtiven Zuschlagsempfängerin handle es sich um eine sog. "GmbH light", die über keine Betriebsausstattung verfügen würde. Auffallend sei weiters, dass die präsumtive Zuschlagsempfänger... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.03.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/3/6 W139 2001849-1

Begründung: Verfahrensgang Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 24. Februar 2014 das im
Spruch: ersichtliche Begehren. Darüber hinaus beantragte sie Folgendes: "Aus all diesen Gründen beantragt die ASt, das BVwG möge nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Einholung eines Sachverständigengutachtens, die Entscheidung der Universität für Bodenkultur, mit welchem Unternehmen die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll, im Vergabeverfahren "Rahmenvereinbar... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.03.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/2/13 W187 2001000-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 5. Februar 2014 nach Ende der Amtsstunden, beim Bundesverwaltungsgericht daher am 6. Februar 2014 eingelangt, beantragte Bietergemeinschaft xxxx und xxxx, vertreten durch xxxx, Rechtsanwalt, xxxx, "dem Auftraggeber, ASFINAG Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs-Aktiengesellschaft, wird in dem Vergabeverfahren um den Bauauftrag für die Baumeisterarbeiten A2 Süd Autobahn INS und INB Völkermarkt Ost - West, (Dec... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.02.2014

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