Norm: BVergG 2006 §325 BVergG 2006 § 325 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 325 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 325 gültig von 01.02.2006 bis 31.03.2012 ... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §312 Abs2 Z2 BVergG 2006 §320 Abs1 BVergG 2006 §325 BVergG 2006 § 312 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 312 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 312 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.201... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §312 Abs2 Z2 BVergG 2006 §320 Abs1 BVergG 2006 §325 BVergG 2006 § 312 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 312 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 312 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.201... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §325 BVergG 2006 § 325 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 325 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 325 gültig von 01.02.2006 bis 31.03.2012 ... mehr lesen...
Die Vienna International Airport Security Service Ges.m.b.H (in der Folge Auftraggeberin) führt ein Verhandlungsverfahren gemäß § 192 Abs. 5 BVergG zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung gemäß § 192 Abs. 7 BVergG zur Vergabe von Behindertentransportern - Kraftfahrzeugen für besondere Zwecke durch. Die EU- weite Bekanntmachung erfolgte zur Zahl 2012/S 218-359672 und wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union am 13.11.2012 veröffentlicht. Die Bekanntmachung in Österreich erfolg... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 7. 2. 2013 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, auf Gebührenersatz, auf Akteneinsicht und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin brachte im Wesentlichen vor, die Entscheidung der Auftraggeberin vom 1.2.2013, mit welchen Unternehmern die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll, sei rechtswidrig, da das gemäß Angebotsöf... mehr lesen...
Zum Spruchpunkt 1: Mit Bescheid des BVA vom 24. Jänner 2013, N/0113-BVA/12/2012-27, wurde die gesondert anfechtbare Entscheidung „sonstige Festlegung des Auftraggebers während der Angebotsfrist“, in concreto die 3. Berichtigung der Auftraggeber vom 22.11.2012 für nichtig erklärt. Ebenso wurde die Ausschreibung „Mobilfunk 2012, GZ 2401.01679“ für nichtig erklärt. Begründend führte das BVA im Wesentlichen aus, dass die Auftraggeber die Grenze der zulässigen Berichtigung iSd § 90 BVergG (be... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch den Senat 12 bestehend aus Dr. Michael Etlinger als Vorsitzenden sowie Ministerialrat i.R. Mag. Franz Pachner als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Ulrike Ledòchowski als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs 2 Z 2 Bundesvergabegesetz 2006 betreffend das Vergabeverfahren „Mobilfunk 2012“ der Auftraggeber 1. Republik Österreich (Bund) und 2. Das Bundesvergabeamt hat durch den Senat 12 bestehend aus Dr. M... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 28.11.2012, beim Bundesvergabeamt protokolliert am 29.11.2012, neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, auf Gebührenersatz, auf Akteneinsicht und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin brachte im Wesentlichen vor, die Entscheidung der Auftraggeberin vom 22.11.2012, mit welchen Unternehmern die Rahmenvereinbarung abgeschlossen ... mehr lesen...
Zu Spruchpunkt 1 und 2: Mit Bescheid vom 5. November 2012, N/0090-BVA/12/2012-18, hat das BVA dem Antrag der B***, "die Ausschreibung "Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Sonden- und Trinknahrung inkl. Applikationsgeräte und Zubehör" der Auftraggeber für nichtig zu erklären", stattgegeben. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 21. September 2012 dieselbe gesondert anfechtbare Entscheidung iSd § 2 Z 16 lit a sublit ii BVergG (in concreto die "Ausschreibung") angefochten. Gem... mehr lesen...
1. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Grundsätzliches zum Vergabe- und zum Nachprüfungsverfahren Die Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. (= BIG bzw AG) führt derzeit das im Spruch: bezeichnete Vergabeverfahren über einen Bauauftrag im Unterschwellenbereich als offenes Vergabeverfahren nach dem Bestbieterprinzip durch. Selbiges Vergabeverfahren wurde nach dem 31.3.2012 eingeleitet. Schlusstermin für die Angebotsabgabe war der 5.6.2012, 11.00 Uhr. Zeitpunkt der Angebotseröffnung war der 5.6.2... mehr lesen...
1. Sachverhalt einschließlich Verfahrensgeschehen vor dem Bundesvergabeamt 1.1. Die beiden AuftraggeberInnen Bund und Bundesbeschaffung GmbH (= Auftraggeberseite) mit der Zweitauftraggeberin Bundesbeschaffung GmbH (= BBG) als vergebender Stelle führen aktuell das im Spruch: ersichtliche Verhandlungsverfahren nach vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich durch. Ziel ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem nachmaligen Lieferanten für die Bedarfsträger. Als letzterer schei... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens Die A*** vertreten durch Y*** Rechtsanwälte GmbH in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 9. Jänner 2012 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Eventualanträgen zu durch einstweilige Verfügung anzuordnenden Maßnahmen, Anträge auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie den Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung,... mehr lesen...
1. Sachverhalt einschließlich Verfahrensgeschehen vor dem Bundesvergabeamt 1.1. Die im Spruch: ersichtliche Auftraggeberin (= AG bzw BBT) ist eine Europäische Aktiengesellschaft gemäß der Verordnung 2157/2001/EG. 1.1.1. Sie hat im Juli 2011 ihren Sitz von Österreich nach Italien verlegt. Der bis Ende Juni in Innsbruck bestehende Hauptsitz stellt nunmehr eine österreichische Niederlassung dieser Gesellschaft dar. 1.1.2. Unstrittig ist die Eigenschaft der Auftraggeberin als öffentliche Auftra... mehr lesen...
1. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Das AMS führt derzeit über seine Bundesorganisation iSv § 1 Abs 3 AMSG "Arbeitsmarkservice Österreich" das Verhandlungsverfahren nach vorheriger Bekanntmachung im Unterschwellenbereich "AMS Wien 11 - neuer Standort" durch. Das AMS übermittelte - nach dem vergabebezüglich vorangehenden Nachprüfungsgeschehen zu N/0019-BVA/08/2011 - am 28.4.2011 die seitens der Antragstellerin mit Nachprüfungsantrag vom 4.5.2011 offenkundig nunmehr angefochtene Ausscheiden... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Beim Bundesvergabeamt (= BVA) wurden am 3.7.2008 zu den GZ N/0076 bis 0081- BVA/08/2008 sechs Nachprüfungsanträge und sechs Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) iZm Stents gestellt. Die Antragstellerin A*** GmbH stellte idZ zu N/0080-BVA/08/2008 die hier spruchgegenständlichen Begehren. Im Juli 2008 langten danach noch etliche weitere Nachprüfungs- und eV - Anträge iZm dem streitgegenständlichen Stent - Beschaffun... mehr lesen...
1. Sachverhalt und Verfahrensgang 1.1. Die streitverfangene Auftraggeberin führt seit Sommer 2009 das im Spruch: bezeichnete Vergabeverfahren durch, wobei als vergebende Stelle die ASFINAG Bau Management GmbH (= ASFINAG BMG) tätig wird. 1.2. Die Bietergemeinschaft A1*** einerseits und A2*** andererseits tritt gegenständlich als Antragstellerin auf. 1.3. Die Erstgesellschafterin dieser Bietergemeinschaft, die A1***, hat ihren Unternehmenshauptsitz in Fürstenfeld, womit die geographische Näh... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Die Einschreiterinnen verfassten am 10.3.2009 „ begründete Einwendungen“. Die Einschreiterinnen legten dazu am 10.3.2009 ua die Anzeige der Bildung einer Bietergemeinschaft vor. Das Bundesvergabeamt verfasste dazu am 11.3.2009 einen umfangreichen Vorhalt an die Einschreiterinnen. In diesem Vorhalt wurde den Einschreiterinnen insbesondere auch die fehlende Bindung der Auftraggeberin an die kassatorischen Gründe: eines Nichtigerklärungsbe... mehr lesen...
1. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Zur grundsätzlichen Verfahrenssituation auf Basis der gestellten Nichtigerklärungsbegehren Beim Bundesvergabeamt wurden am 3.7.2008 sechs Nachprüfungsanträge und sechs Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) zu den im Spruch: ersichtlichen Geschäftszahlen N/0076 bis 0081/BVA/08/2008 protokolliert, die in Zusammenhang mit dem hier streitgegenständlichen Stentvergabegeschehen stehen. Die diesbezüglichen Antragstellerinnen sind: ... mehr lesen...
1. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Auftraggeber führt seit Herbst 2007 ein Vergabeverfahren mit der Bezeichnung "Grader, Einsatzgewicht ca 14,5 t, BMLV-GZ E90034/6/00-00-RD-ARWT/KA/2007" als offenes Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich betreffend einen Lieferauftrag durch. Diesbezüglich versandte der Auftraggeber am 17.7.2008 eine erste Zuschlagsentscheidung. Diese wurde nach Anfechtung durch die auch nunmehrige Antragstellerin im Verfahren N/0111-BVA/08/2008 schließlich zurückgenomm... mehr lesen...
Sachverhalt und Verfahrensgang: Der Bund schrieb unter der Bezeichnung "Republik Österreich" im August 2006 in einem Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich die Vergabe von Hubschraubertransportkapazitäten inklusive Schulung und Training für Zwecke der zum BMVIT ressortierenden Bundesanstalt für Verkehr aus. In der nationalen Vergabebekanntmachung vom 17.8.2006 und auch in der gemeinschaftsweiten Vergabebekanntmachung vom 24.8.2006 ordnete der Auftraggeb... mehr lesen...
Sachverhalt: Die gegenständliche Auftragsvergabe wurde am 17.2.2006 im Amtsblatt der Wiener Zeitung, Rubrik Amtlicher Lieferungsanzeiger bekannt gemacht. Es handelt sich um ein offenes, wegen Dringlichkeit beschleunigtes Verfahren im Unterschwellenbereich. Auftraggeber ist die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs- Aktiengesellschaft (ASFINAG), vertreten durch die vergebende Stelle Land Niederösterreich - Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Brückenbau. Verfahrensgegenstand ist da... mehr lesen...
