I. 1. Zur Vorgeschichte des dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde liegenden Vergabeverfahrens und zu den bisherigen in diesem Zusammenhang durchgeführten vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren wird auf die Darstellung im hg. Erkenntnis vom 29. April 2014, 2012/04/0073, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof einen Bescheid des Bundesvergabeamtes, mit dem näher bezeichnete Feststellungsanträge der mitbeteiligten Partei zurückgewiesen worden waren, wegen Rechts... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte des dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde liegenden Vergabeverfahrens und zu den bisherigen in diesem Zusammenhang durchgeführten vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren wird auf die Darstellung im hg. Erkenntnis vom 29. April 2014, 2012/04/0073, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof einen Bescheid des Bundesvergabeamtes, mit dem näher bezeichnete Feststellungsanträge der mitbeteiligten Partei zurückgewiesen worden waren, wegen Rechts... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte des dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde liegenden Vergabeverfahrens und zu den bisherigen in diesem Zusammenhang durchgeführten vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren wird auf die Darstellung im hg. Erkenntnis vom 29. April 2014, 2012/04/0073, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof einen Bescheid des Bundesvergabeamtes, mit dem näher bezeichnete Feststellungsanträge der mitbeteiligten Partei zurückgewiesen worden waren, wegen Rechts... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E06302000E3L E06303000E6J97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §30 Abs2 Z2BVergG 2006 §332 Abs7EURallg31989L0665 Rechtsmittel-RL Art2d Abs462013CJ0019 Fastweb VORAB Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2015/04/0014
Rechtssatz: Der EuGH hat im Urteil in der Rs C-19/13 festgehalten, dass bei der Würdigung der Ent... mehr lesen...
Index: E6J97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §30 Abs2 Z262008CJ0275 Kommission / Deutschland Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2015/04/0014
Rechtssatz: Dem Verhandlungsverfahren kommt Ausnahmecharakter zu. Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH sind Ausnahmen eng auszulegen (vgl. etwa das Urteil vom 15. Oktober 2009 in der Rs C-275/08,... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §30 Abs2 Z2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2015/04/0014
Rechtssatz: Angesichts des Wortlautes des § 30 Abs. 2 Z 2 BVergG 2006 ("der Dienstleistungsauftrag ... nur von einem bestimmten Unternehmer ausgeführt werden kann") und ausgehend von der gebotenen restriktiven Auslegung von Ausnahmebestimmu... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §30 Abs2 Z2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2015/04/0014
Rechtssatz: Der Ausnahmetatbestand des § 30 Abs. 2 Z 2 BVergG 2006 stellt darauf ab, ob der Auftrag an sich - und nicht die Umsetzung eines bestimmten Wettbewerbsbeitrages - zum Schutz von Ausschließlichkeitsrechten nur von einem Unternehme... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §30 Abs2 Z2BVergG 2006 §30 Abs2 Z6 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2015/04/0014
Rechtssatz: Der Ausnahmetatbestand des § 30 Abs. 2 Z 6 BVergG 2006 ermöglicht die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung mit dem (oder den) Gewinner(n) eines Wettbewerbes. Dieser Ausna... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §30 Abs2 Z2BVergG 2006 §30 Abs2 Z6 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2015/04/0014
Rechtssatz: Der Ausnahmetatbestand des § 30 Abs. 2 Z 6 BVergG 2006 ermöglicht die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung mit dem (oder den) Gewinner(n) eines Wettbewerbes. Dieser Ausna... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §30 Abs2 Z2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2015/04/0014
Rechtssatz: Der in § 30 Abs. 2 Z 2 BVergG 2006 angesprochene Schutz des Ausschließlichkeitsrechtes muss für die vertragsgegenständliche Leistung an sich und nicht für die Umsetzung eines bestimmten Projekts, dessen Auswahl keiner Nachprüfun... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §30 Abs2BVergG 2006 §332 Abs7 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2015/04/0014
Rechtssatz: Für die Frage, ob der Feststellungsantrag nach § 332 Abs. 7 BVergG 2006 zurückzuweisen gewesen wäre, kommt es darauf an, ob die Auftraggeberin bei sorgfältiger Vorgehensweise der Ansicht sein durfte, einen Ausn... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §131 Abs2 Z1BVergG 2006 §30 Abs2 Z2BVergG 2006 §331 Abs1 Z2BVergG 2006 §331 Abs1 Z3BVergG 2006 §332 Abs7 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2015/04/0014
Rechtssatz: War die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung mit nur einem Unternehmer unzulässig, kann die - auf de... mehr lesen...
