1 1. Die Mitbeteiligte (Ö AG) führte als Sektorenauftraggeberin beginnend am 4. Dezember 2018 ein offenes Vergabeverfahren betreffend näher umschriebene „Bauarbeiten zur Breitbandkommunikation“ im Unterschwellenbereich nach dem Billigstbieterprinzip durch. Der ausgeschriebene Auftrag sollte von April bis Dezember 2019 ausgeführt werden. Die Revisionswerberin legte ein Angebot und war bei der Angebotsöffnung am 16. Jänner 2019 Billigstbieterin. Am 7. Februar 2019 gab die Mitbete... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 BVergG 2018 §148 BVergG 2018 §149 BVergG 2018 §310 VwRallg BVergG 2018 § 148 heute BVergG 2018 § 148 gültig ab 21.08.2018 BVergG 2018 § 149 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 1.1. Laut Akteninhalt liegen dem Revisionsfall folgende unstrittige Tatsachen zugrunde: 2 Mit im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union europaweit erfolgter Bekanntmachung vom 7. Juli 2017 leitete die Revisionswerberin (im Folgenden: Auftraggeberin) ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung nach dem Bestbieterprinzip im Oberschwellenbereich zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung ein. Gegenstand des zu vergebenden Auftrags war die „Beschaffung von Leistungen... mehr lesen...
Index: L00209 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Wien16/01 Medien16/01 Presseförderung97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AuskunftspflichtG Wr 1988 §1BVergG 2006BVergG 2018MedKF-TG 2012 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/03/0021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/03/0128 E 26. März 2021 RS 5 Stammrechtssatz Weder das MedKF-TG ... mehr lesen...
1 Mit E-Mail vom 7. August 2018 beantragte die mitbeteiligte Partei unter Bezugnahme auf die §§ 2 und 3 Wiener Auskunftspflichtgesetz die Erteilung von Auskünften zur Vergabe von Inseraten und Werbeeinschaltungen durch die Stadt Wien „für eine journalistische Datenanalyse, Aufbereitung und Verbreitung“, insbesondere für eine näher bezeichnete TV-Reportage sowie für ein Online-Medium. Konkret wurden folgende Auskünfte begehrt: Mit E-Mail vom 7. August 2018 beantragte die mitbeteiligt... mehr lesen...
1 Die Revisionen, die wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden wurden, betreffen Auskunftsersuchen der mitbeteiligten Partei an den Amtsrevisionswerber über die Höhe von Werbekosten in bestimmten näher bezeichneten Druckwerken. 2 Mit E-Mail vom 23. April 2018 hatte die mitbeteiligte Partei gemäß § 1 und § 2 Wiener Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft beantragt (verfahrensgegenständlich im Revisions... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligten Parteien (Auftraggeber) haben mit Bekanntmachung vom 12. Dezember 2019 ein Vergabeverfahren zum Abschluss von zwei Rahmenvereinbarungen betreffend Verkehrsdienstleistungen (Transport- und Beförderungsdienstleistungen) in insgesamt drei Losen in der Region Klostertal / Arlberg im Wege eines (zweistufigen) Verhandlungsverfahrens im Oberschwellenbereich eingeleitet. Die revisionswerbende Bietergemeinschaft stellte einen Teilnahmeantrag. 2 Mit Schreib... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006BVergG 2018 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligte Partei (Auftraggeber) führte ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung mit dem Ziel der Vergabe eines Auftrags zur Errichtung eines neuen Standortes in Graz. 2 Die Frist zur Beteiligung an dem Vergabeverfahren endete am 14.11.2018. Die Revisionswerberin beteiligte sich an der Ausschreibung mit einem fristgerecht eingebrachten Teilnahmeantrag. 3 2. Mit Schreiben vom 13.3.2019 teilte der Auftraggeber der Revisionswerberin mit, dass diese ... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligten Parteien führten ein offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich mit dem Ziel des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung zur Erbringung von Transportdienstleistungen für eine fünfjährige Laufzeit. Der Zuschlag für die beiden ausgeschriebenen Lose sollte jeweils nach dem Bestbieterprinzip erfolgen. 2 In den bestandsfesten Ausschreibungsbedingungen war unter anderem zur technischen Leistungsfähigkeit festgelegt, dass ein Bieter... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab ... mehr lesen...
1 1. Das Land T führte als Auftraggeber ein Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung betreffend Montageleistungen von Leitschienensystemen auf Landesstraßen. 2 Mit Mail vom 29. Jänner 2018 wurde der Revisionswerberin die Zuschlagsentscheidung zugunsten der mitbeteiligten Partei bekannt gegeben. 3 Die Revisionswerberin stellte den fristgerechten Antrag, die Zuschlagsentscheidung für nichtig zu erklären und stützte diesen Antrag im ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab ... mehr lesen...
1 1. Die B GmbH (erstmitbeteiligte Partei, Auftraggeberin) führte beginnend im Jahr 2013 ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung durch. Leistungsgegenstand war die Sanierung einer näher bezeichneten Altlast. Die Auftragsvergabe sollte nach dem Bestbieterprinzip erfolgen. 2 Die Revisionswerberin legte - ebenso wie die Bietergemeinschaft G (zweitmitbeteiligte Partei) - ein Letztangebot, das am 27. Juni 2016 geöffnet wurde. Am 2. September 2016 gab die Auftragge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006; GewO 1994 §32 Abs1 Z1; GewO 1994 §32 Abs2;VwRallg; GewO 1994 § 32 heute GewO 1994 § 32 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2017 GewO 1994 § 32 gültig von 15.01.200... mehr lesen...
1 1. Die erstmitbeteiligte Partei (Auftraggeberin) führte im Jahr 2015 ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich über die Vergabe eines Dienstleistungsauftrags (betreffend "Facility-Management-Dienstleistungen") nach dem Billigstbieterprinzip durch. In den Ausschreibungsunterlagen war vorgesehen, dass der Bieter anzugeben habe, welche Befugnisse zur Erbringung der angebotenen Leistung erforderlich seien und über welche Befugnisse er selbst ve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006; B-VG Art133 Abs4; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.... mehr lesen...
1 Seitens der erstmitbeteiligten Parteien (Auftraggeberinnen) wurde im Wege eines offenen Verfahrens ein Dienstleistungsvertrag betreffend die Wartung von Liftanlagen im Oberschwellenbereich ausgeschrieben. Die revisionswerbende Bietergemeinschaft legte ein Angebot, das mit Schreiben der Auftraggeberinnen vom 24. Oktober 2016 gemäß § 129 Abs. 2 BVergG 2006 ausgeschieden wurde, weil die von den Auftraggeberinnen verlangte Aufklärung - insbesondere die Offenlegung der Kalkulation ... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses zufolge beabsichtigen die mitbeteiligten Auftraggeber (der Bund, die Bundesbeschaffung GmbH [BBG] sowie in einer Drittkundenliste festgehaltene weitere Drittkunden - darunter näher bezeichnete Länder, Gemeinden und weitere Institutionen), alle vertreten durch die BBG, Hygienepapier verschiedener Art zu beschaffen. 2 Zu diesem Zweck wurde der Abschluss einer Rahmenvereinbarung nach Durchführung eines offenen Verfahre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Die (erstmitbeteiligte) Stadt Wien führte als öffentliche Auftraggeberin (im Folgenden: Auftraggeberin) ein offenes Verfahren zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrages im Oberschwellenbereich nach dem Billigstbieterprinzip „Sicherheitsdienst H 2016“ durch. Mit Zuschlagsentscheidung vom 22. Juli 2016 gab die Auftraggeberin bekannt, dass der Zuschlag an die zweitmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Zuschlagsempfängerin) erteilt werden soll. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006; B-VG Art133 Abs4; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Der Auftraggeber führte ein Vergabeverfahren betreffend einen Lieferauftrag im Oberschwellenbereich für die Lieferung und Installation von neun Stück Doppelherdküchen/Schulküchen durch. Die Vergabe sollte nach dem Bestbieterprinzip erfolgen. Die Zuschlagsentscheidung zugunsten der Revisionsnwerberin vom 20. Mai 2015 wurde am selben Tag den Bietern mitgeteilt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Nachprüfungsantrag der mitbeteiligten Partei Folge gegeben und die ang... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab ... mehr lesen...
1 Mit der angefochtenen Entscheidung wurde dem Antrag der Revisionswerberin, die Zuschlagsentscheidung der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: Auftraggeberin) vom 8. Oktober 2014 für drei Lose im Vergabeverfahren "Ausschreibung Mietwäsche und Bekleidungsautomaten für alle AUVA-Einrichtungen WA 105600/6200" für nichtig zu erklären, nicht stattgegeben. 2 In seiner Begründung: hielt das Bundesverwaltungsgericht unter anderem fest, die Revisionswerberin habe entgegen der Leistun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006; B-VG Art133 Abs4; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Angefochtener Beschluss 1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde betreffend das Vergabeverfahren "Verfahren auf Grundlage des Art 5 Abs 7 VO (EG) Nr. 1370/2007 wegen Unzulässigkeit einer nachträglichen Vertragsänderung, Unzulässigkeit einer Notvergabe, Unzulässigkeit einer Direktvergabe von Schienenpersonenverkehrsleistungen für den Fahrplan 2015/2016" durch die erstmitbeteiligte Auftraggeberin nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 30. Oktober 2015 Folgendes entschi... mehr lesen...
