Die Ausschreibungsbekanntmachung zum gegenständlichen Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich erfolgte im Amtsblatt der Wiener Zeitung am 15.4.2013, unter der Referenznummer L- 525435-345. Der gegenständliche Auftrag sollte im Rahmen eines nicht offenen Verfahrens vergeben werden. Die Frist für die Abgabe der Teilnahmeanträge war mit 30.4.2013, 12:00 Uhr, festgelegt. Gemäß Punkt 18 der Bewerbungsunterlagen sind nur die fünf am besten bewerteten Bewerber zur Angebotsabgabe einzuladen. Na... mehr lesen...
1. Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens 1.1 Im Verfahren N/0038-BVA/10/2013 Die A*** vertreten durch X*** Rechtsanwälte GmbH in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 14. Mai 2013 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Anträge auf Nichtigerklärung der gesamten Teilnahmeunterlagen, in eventu der Rz 8-12, 20, 67, 74-78, 82-86, 98, ... mehr lesen...
1. Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens 1.1 Im Verfahren N/0038-BVA/10/2013 Die A*** vertreten durch X*** Rechtsanwälte GmbH in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 14. Mai 2013 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Anträge auf Nichtigerklärung der gesamten Teilnahmeunterlagen, in eventu der Rz 8-12, 20, 67, 74-78, 82-86, 98, ... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §13 BVergG 2006 § 13 gültig von 01.01.2008 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 13 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007
Rechtssatz: Es ist jedoch Aufgabe des Auftraggebers, niemals des Auftragnehmers den geschätzten Auftragswert zu ermitteln (Budischofsky ... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §13 BVergG 2006 § 13 gültig von 01.01.2008 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 13 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007
Rechtssatz: Es ist jedoch Aufgabe des Auftraggebers, niemals des Auftragnehmers den geschätzten Auftragswert zu ermitteln (Budischofsky ... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senates 3, Dr. Sibyll Andrea Böck, sowie Dkfm. Dr. Johann Hackl als Mitglied der Auftraggeberseite und DI Joachim Kleiner als Mitglied der Auftragnehmerseite, im Feststellungsverfahren gemäß § 331 Abs 1 Bundesvergabegesetz 2006, idF der Novelle BGBl II Nr. 10/2012 (BVergG) betreffend das Vergabeverfahren "Lieferung und Montage von Raumtrennsystemen Bauvorhaben Um- und Ausbau Klinikum Malcherhof Baden" des Auftraggebers Sozia... mehr lesen...
Die Stadt Wien - Wiener Wohnen (im folgenden Antragsgegnerin genannt) führt ein offenes Verfahren im Unterschwellenbereich zur Vergabe eines Bauauftrages im Zuge der thermischen Sanierung der Wohnhausanlage in Wien 16, Thaliastraße 113, Heindlgasse 7-9, Sulmgasse 22-24. Im Zuge dieser Sanierung soll eine Wärmedämmfassade aufgebracht werden, eine Dämmung der Kellerdecke erfolgen, Arbeiten in den Außenanlagen und Dämmungen der obersten Geschoßdecke durchgeführt werden. Die Kundmachung dieses Ve... mehr lesen...
BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** und die Mitglieder *** über den Antrag der *** GmbH ***, vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz, Rechtsanwälte GmbH in Wien, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend Direktvergaben für Gas- und Wasserinstallationsarbeiten durch die Antragsgegnerin Stadt Wien, Wiener Wohnen – Direktion Technik/Haustechnik – Doblhoffgasse 6, 1082 Wien, vertreten d... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §13 BVergG 2006 § 13 gültig von 01.01.2008 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 13 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007
Rechtssatz:
Die Kostenschätzung des Auftraggebers dient grundsätzlich nur dazu, die für das weitere Verfahren maßgeblichen Bestimmungen... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §13 BVergG 2006 § 13 gültig von 01.01.2008 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 13 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007
Rechtssatz:
Es liegt im Wesen eines geschätzten Auftragswertes, dass dieser von den Angebotspreisen sowohl unter- als auch überschritte... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §13 BVergG 2006 § 13 gültig von 01.01.2008 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 13 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007
Rechtssatz:
Die Angemessenheit der Höhe des geschätzten Auftragswertes ist nicht an den Preisen der abgegebenen Angebote zu messen, son... mehr lesen...
