Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 1. November 2000 auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten nach den §§ 2 und 14 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) ab. In der Begründung: führte sie aus, das amtsärztliche Gutachten vom 31. Juli 2001 habe folgenden wesentlichen Inhalt: " Einstufung gemäß § 7: 1. Degenerative Wirbelsäulen-veränderungen im Sinn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BEinstG §3 Abs2 idF 2001/I/060;KOVG 1957 §7 Abs2;KOVG RichtsatzV 1965 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0103 E 14. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Gesamtbeurteilung zweier oder mehrerer Leidenszustände hat nicht im Wege einer bloßen Addition, sondern nach den Grundsätzen des § 3 der Richtsatzvero... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. September 1996 wies das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Wien, Niederösterreich, Burgenland, den Antrag des Beschwerdeführers vom 26. Jänner 1996 auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigen Behinderten gemäß §§ 2 Abs. 1, 3 und 14 Abs. 2 Behinderteneinstellungsgesetz mit der Begründung: ab, dass der Grad der Behinderung des Beschwerdeführers nach den Ergebnissen eines ärztlichen Sacherständigengutachtens 50 v.H. nicht erreiche. In se... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 21. Jänner 1995 die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß den Bestimmungen der §§ 2 und 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 313/1992. Aus der Vorgeschichte ist zum Verständnis des Verfahrens wesentlich, dass der Beschwerdeführer im Jänner 1994 bei einem Auffahrunfall eine (augenscheinlich zunächst nicht erkannte) Fraktur der Halswirbelsäule erlitt. Nach Einholung neurologischer und chirurgis... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde - in Bestätigung des Bescheides des Bundessozialamtes Oberösterreich vom 4. Oktober 1994 - festgestellt, dass der Beschwerdeführer gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) nicht dem Kreis der begünstigten Behinderten im Sinne dieses Bundesgesetzes zugehörig sei. Nach der Begründung: sei die abweisende Entscheidung der Behörde erster Instanz nach Einholung ärztlicher ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BEinstG §3 Abs2;KOVG 1957 §7 Abs2;KOVG RichtsatzV 1965 §3;
Rechtssatz: Die Gesamtbeurteilung zweier oder mehrerer Leidenszustände hat nicht im Wege einer bloßen Addition, sondern nach den Grundsätzen des § 3 der Richtsatzverordnung zum KOVG zu erfolgen; sie unterliegt der fachlichen Beurteilung des ärztliche... mehr lesen...
Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Landesinvalidenamtes für Oberösterreich vom 9. Jänner 1990 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 26. Juli 1989 dem Kreis der begünstigten Behinderten im Sinne der §§ 2 und 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinStG) angehört. Der Grad der Behinderung wurde auf Grund der festgestellten Gesundheitsschädigungen mit 70 v.H. eingeschätzt, wobei dieser Einschätzung u.a. Oberschenkelbrüche mit liegendem Marknagel zu Grunde lagen... mehr lesen...
Index: 67 Versorgungsrecht68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §2 Abs1;BEinstG §3 Abs2;KOVG 1957 §7;KOVG RichtsatzV 1965 §3;
Rechtssatz: Treffen mehrere Leiden zusammen, so ist nach § 3 Richtsatzverordnung zum KOVG, BGBl 1965/150 von der Gesundheitsschädigung auszugehen, die die höchste Minderung der Erwerbsfähigkeit verursacht, und zu prüfen, ob und inwieweit der durch die Gesamteinschätzung zu erfassende G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §52;BEinstG §2 Abs1;BEinstG §3 Abs2;KOVG 1957 §7;KOVG RichtsatzV 1965 §3;
Rechtssatz: Die Gesamtbeurteilung zweier oder mehrerer Leidenszustände hat nicht im Wege einer bloßen Addition, sondern nach den Grundsätzen des § 3 Richtsatzverordnung zum KOVG, BGBl 1965/150, zu erfolgen; sie unterliegt der fachlichen Beurteilung des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §52;BEinstG §2 Abs1;BEinstG §3 Abs2;KOVG 1957 §7;KOVG RichtsatzV 1965 §3;
Rechtssatz: Der Hinweis auf die Untersuchungsdauer allein vermag die Verlässlichkeit des ärztlichen Sachverständigengutachtens nicht zu erschüttern. Schlagworte Gutachten Beweiswürdigung der Behörde
Gutachten Parteiengehör Par... mehr lesen...
Der 1957 geborene Beschwerdeführer beantragte am 10. September 1993 die Feststellung seiner Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß den §§ 2 und 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG). Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, in dem sich degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, Schwerhörigkeit und eine Bewegungseinschränkung nach einer Schulterverletzung ergeben hatten, wurde dem Beschwerdeführer zu den Ermittlungsergebnissen Parteiengehör... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 25. Mai 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer ab 25. November 1991 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehöre; der Grad seiner Behinderung wurde mit 50 v.H. festgesetzt. Am 17. Februar 1995 stellte der Beschwerdeführer beim Bundessozialamt Wien, Niederösterreich und Burgenland einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung (GdB) gemäß §§ 3 Abs. 2 und 14 Abs. 2 des Behin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BEinstG §14 Abs2;BEinstG §3 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörden sind iZm der Einschätzung des Grades der Behinderung nach dem BEinstG verpflichtet, zur Klärung medizinischer Fachfragen ärztliche Gutachten einzuholen. Das Gesetz enthält aber keine Regelung, aus der erschlossen werden kann, daß ein Anspruch auf die Beiziehung von Fac... mehr lesen...
Index: 67 Versorgungsrecht68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §2 Abs1;BEinstG §3 Abs2;KOVG 1957 §7;KOVG RichtsatzV 1965 Anl Abschn4 litv Z572;KOVG RichtsatzV 1965 Anl Abschn4 litv Z573;KOVG RichtsatzV 1965 Anl Abschn4 litv Z574;
Rechtssatz: Für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit "innerhalb" des Rahmensatzes der Richtsatzposition 573 ist "nicht allein" das Intervall der Anfälle maßgeblich (H... mehr lesen...
Index: 67 Versorgungsrecht68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §2 Abs1;BEinstG §3 Abs1;BEinstG §3 Abs2;KOVG 1957 §7;KOVG RichtsatzV 1965 Anl Abschn4 litv Z572;KOVG RichtsatzV 1965 Anl Abschn4 litv Z573;
Rechtssatz: Im Fall (nicht etwa einer feststellbaren Entwicklung, die unter Umständen zeitlich getrennte Absprüche zur Folge haben müßte, sondern) des Bestehens schwankender Leidenszustände ist hierauf bei Ei... mehr lesen...
Die am 25. Oktober 1942 geborene Beschwerdeführerin beantragte am 24. Juli 1991 beim Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland (LIA) die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß den Bestimmungen der §§ 2 und 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) und machte dazu eine Hörschädigung und eine Sehbehinderung als Gesundheitsschädigungen geltend. Im Verfahren zur Feststellung der Behinderteneigenschaft gab die Beschwerd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;BEinstG §2 Abs1;BEinstG §3 Abs2;
Rechtssatz: Erfolgt keinerlei Bestreitung des amtsärztlichen Gutachtens im Verwaltungsverfahren, ist die belangte Behörde auch nicht gehalten, die Einschätzung der MdE iSd § 3 Abs 2 BEinstG weiter "medizinisch" zu begründen oder Ergänzungsgutachten einzuholen. Schlag... mehr lesen...
