Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Wie sich aus Beschwerde und angefochtenem Bescheid ergibt, stellte der Beschwerdeführer am 8. November 2004 einen Antrag auf Zuerkennung einer Erhöhung des Urlaubsausmaßes gemäß § 72 Abs. 1 Z. 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979). Dieser Antrag wurde - in Stattgebung eines Devolutionsantrages - von der Bundesministerin für Inneres mit Bescheid vom 15. September 2005 gemäß § 72... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BDG 1977 §33 Abs1 Z3 impl;BDG 1979 §72 Abs1 Z3 idF 2003/I/130;BDG 1979 §72 Abs2 idF 2003/I/130;BEinstG §14 Abs1;BEinstG §14 Abs2;BEinstG §2 Abs1;InvEG 1969 §14 Abs2 idF 1973/329 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Schon der Wortlaut des § 72 Abs. 1 Z. 3 BDG 1979, der an das Vorhandensein eines Bescheides gemäß § 14 Abs. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BDG 1979 §72 Abs1 Z2;BDG 1979 §72 Abs1 Z3 idF 2003/I/130;BDG 1979 §72 Abs2 idF 2003/I/130;BEinstG §14 Abs1;BEinstG §14 Abs2;BEinstG §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall war zu prüfen, ob sich im "Besitze eines Bescheides gemäß § 14 Abs. 1 oder 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes" im Sinne des § 72 A... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 9 Behinderteneinstellungsgesetz die Entrichtung von Ausgleichstaxen in der Höhe von S 24.120,-- (für 1998) und S 23.880,-- (für 1997) vorgeschrieben. In der Begründung: dieser Bescheide führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dem in der Berufung erstatteten Vorbringen, die Ehefrau des Beschwerdeführers sei bereits seit ihrer Geburt behindert und erfülle die Voraussetzungen ... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §14 Abs1;BEinstG §14 Abs2;BEinstG §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/11/0267 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0374 E 3. Juni 1997 RS 2 Stammrechtssatz § 14 Abs 1 und 2 BEinstG spiegelt die Tatsache wider, daß sich Grad und Umfang der Behinderung und damit die Eigenschaft als begünsti... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §14 Abs1;BEinstG §14 Abs2;BEinstG §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/11/0267 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/09/0026 E 25. Juni 1992 RS 3 Stammrechtssatz Die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten ergibt sich nicht schon aus der Tatsache der infolge einer Gesundheitsschäd... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen Tirol vom 18. Juni 1996 wurde der Beschwerdeführerin die Entrichtung einer Ausgleichstaxe in Höhe von S 23.040,-- für das Kalenderjahr 1995 gemäß § 9 BEinstG mit der Begründung: zur Vorschreibung gebracht, daß die Beschwerdeführerin ihrer Beschäftigungspflicht nach § 1 Abs. 1 leg. cit. im genannten Kalenderjahr nicht nachgekommen sei. Die Beschwerdeführerin erhob (als Einspruch bezeichnet) Vorstellung. Darin wurde ausge... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §14 Abs1;BEinstG §14 Abs2;BEinstG §8 Abs2;
Rechtssatz: § 14 Abs 1 und 2 BEinstG spiegelt die Tatsache wider, daß sich Grad und Umfang der Behinderung und damit die Eigenschaft als begünstigter Behinderter nicht ohne weiteres erkennen lassen. Will sich eine solche Person auf die Eigenschaft als begünstigter Behinderter berufen, hat sie das iSd § 14 BEinstG nachzuwei... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §14 Abs1;BEinstG §14 Abs2;BEinstG §8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/25 92/09/0026 3 Stammrechtssatz Die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten ergibt sich nicht schon aus der Tatsache der infolge einer Gesundheitsschädigung um mindestens 50 vH geminderten Erwerbsfähigkeit, sondern es bedarf des "Nachweises" durch einen rechtskrä... mehr lesen...
Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. April 1990, Zl. 89/09/0117, verwiesen, welcher den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bekannt ist. Mit diesem Beschluß wurde die damalige Beschwerde der T AG (d.i. die Rechtsvorgängerin der nunmehrigen beschwerdeführenden Partei) gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 18. Juli 1989 wegen Fehlens der "Beschwer" ... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §14 Abs1;BEinstG §14 Abs2;BEinstG §8 Abs2;
Rechtssatz: Die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten ergibt sich nicht schon aus der Tatsache der infolge einer Gesundheitsschädigung um mindestens 50 vH geminderten Erwerbsfähigkeit, sondern es bedarf des "Nachweises" durch einen rechtskräftigen Bescheid im Sinne des § 14 Abs 1 und, sofern ein solcher Besc... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §14 Abs1;BEinstG §14 Abs2;BEinstG §8 Abs2;
Rechtssatz: Hat der Dienstgeber (im Beschwerdefall) die Kündigung des Dienstnehmers am 3.12.1987 (zum 2.1.1988) ausgesprochen und wurde erst mit Bescheid des LIA vom 16.5.1988 festgestellt, daß der Dienstnehmer ab 1.10.1987 dem Personenkreis der begünstigten Behinderten angehört, so ist davon auszugehen, daß der Dienstgebe... mehr lesen...
