RS Vwgh 2000/11/21 2000/11/0266

§ 14 Abs 1 und 2 BEinstG spiegelt die Tatsache wider, daß sich Grad und Umfang der Behinderung und damit die Eigenschaft als begünstigter Behinderter nicht ohne weiteres erkennen lassen. Will sich eine solche Person auf die Eigenschaft als begünstigter Behinderter berufen, hat sie das iSd § 14 BEinstG nachzuweisen. Macht sie von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, ist sie solange nicht als begünstigter Behinderter anzusehen, als der vom Gesetz geforderte Nachweis nicht erbracht ist. Bis zu dieser Feststellung steht die Eigenschaft des Dienstnehmers als begünstigter Behinderter nicht fest, kann keine Anrechnung gem § 5 Abs 1 BEinstG auf die Pflichtzahl vorgenommen werden und ist Ausgleichstaxe gem § 9 BEinstG zu zahlen (Hinweis E 25.9.1985, 87/09/0035, E 30.4.1987, 87/09/0002)