1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 4. August 2022 wurde die Vorstellung der Revisionswerberin betreffend die Vorschreibung einer Ausgleichtaxe für das Kalenderjahr 2021 in Höhe von 6.233,00 als verspätet zurückgewiesen und ihr Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revi... mehr lesen...
1 Mit seinem Antrag strebt der Beschwerdeführer die Fortsetzung seines - wie sich aus seiner Revision samt Beilagen ergibt, zum 31. März 2021 - bereits gekündigten Dienstverhältnisses sowie dessen Fortbestand bis zur endgültigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes an. Gegenstand einer Entscheidung nach § 30 Abs. 2 VwGG kann aber nicht eine Rechtsgestaltung sein, die nach Kündigung eines Dienstverhältnisses in der neuerlichen Begründung: gegenseitiger Rechte und Pflichten a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG VwGG §30 Abs2 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin verfügte über einen bis zum 31. Dezember 2018 befristeten Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 100%. Grundlage dafür war ein medizinisches Sachverständigengutachten vom 20. November 2013, welches als Diagnose ein anaplastisches Ependymom sowie Strahlen- und Chemotherapie anführt, wobei eine Nachuntersuchung im Dezember 2018 empfohlen wurde. 2 Sie beantragte am 21. August 2018 bzw. am 5. September 2018 die Verlängerung ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 11. September 2017 wies die belangte Behörde den Antrag der Revisionswerberin auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab, da der Grad der Behinderung lediglich 30 % betrage. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem ... mehr lesen...
1 Mit seinem Antrag strebt der Beschwerdeführer die Fortsetzung seines - wie sich aus seiner Revision samt Beilagen ergibt, zum 31. August 2017 - bereits gekündigten Dienstverhältnisses sowie dessen Fortbestand bis zur endgültigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes an. Gegenstand einer Entscheidung nach § 30 Abs. 2 VwGG kann aber nicht eine Rechtsgestaltung sein, die nach Kündigung eines Dienstverhältnisses in der neuerlichen Begründung: gegenseitiger Rechte und Pflichten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
Mit seinem Antrag strebt der Beschwerdeführer die Fortsetzung seines - wie sich aus seiner Beschwerde samt Beilagen ergibt, zum 31. Jänner 2013 - bereits gekündigten Dienstverhältnisses sowie dessen Fortbestand bis zur endgültigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes an. Gegenstand einer Entscheidung nach § 30 Abs. 2 VwGG kann aber nicht eine Rechtsgestaltung sein, die nach Kündigung eines Dienstverhältnisses in der neuerlichen Begründung: gegenseitiger Rechte und Pflichten aus e... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BDG 1979 §14 Abs1; BDG 1979 §14 Abs3;BEinstG; LDG 1984 §12 Abs1; LDG 1984 §12 Abs3; BDG 1979 § 14 heute BDG 1979 § 14 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 BDG 1979 § 14 gült... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer gemäß §§ 12 Abs. 1 Landeslehrerdienstrechtsgesetz 1984 (LDG 1984) mit 31. August 2008 amtswegig in den Ruhestand versetzt. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer gemäß Paragraphen 12, Absatz eins, Landeslehrerdienstrechtsgesetz 1984 (LDG 1984) mit 31. August 2008 amtswegig in den Ruhestand versetzt. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde a... mehr lesen...
1. Im Rubrum des Beschwerdeschriftsatzes ist als "Beschwerdeführerin" Folgendes angegeben: "Citybus GesBR Wagner und Genser ..." (dieselbe Angabe findet sich am Ende der Beschwerde; im Übrigen ist im Beschwerdeschriftsatz stets nur von der "Beschwerdeführerin" die Rede) Mit dem angefochtenen Bescheid - Betreff: "Kündigungsverfahren gemäß § 8 Behinderteneinstellungsgesetz; P B - Citybus GesBR M. Wagner und Alois Genser" wurde "in der Rechtsache der antragstellenden Part... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Behindertenausschusses beim Bundessozialamt, Landesstelle Oberösterreich, vom 30. Juli 2008, mit welchem der beabsichtigten Kündigung des Beschwerdeführers die Zustimmung erteilt worden war, als verspätet zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der erstinstanzliche Bescheid sei dem Beschwerdeführer am 4. August 2008 durch Hinterlegung beim Postamt zugestellt worden. Die m... mehr lesen...
Die am 12. November 1949 geborene Beschwerdeführerin steht als Beamtin in handwerklicher Verwendung in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Sie war im städtischen Kindergarten in G als Kindergartenhelferin beschäftigt. Am 20. April 1998 erlitt die Beschwerdeführerin auf dem Weg zum Dienst einen Fahrradunfall. Mit Bescheid des Unfallfürsorgeausschusses der Landeshauptstadt Graz vom 22. Oktober 1999 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 37a der Dienst-... mehr lesen...
