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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);Norm
BEinstG;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Gall und die Hofräte Dr. Schick, Dr. Grünstäudl und Mag. Samm sowie die Hofrätin Dr. Pollak als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Trefil, in der Beschwerdesache der "Citybus GesBR Wagner und Genser" in Bad Gleichenberg, vertreten durch Held Berdnik Astner & Partner Rechtsanwälte GmbH in 8010 Graz, Schlögelgasse 1 (Kaiser-Josef-Platz), gegen den Bescheid der Berufungskommission beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vom 29. April 2010, Zl. 44.140/28-7/09 BMASK-44140/0028-IV/7/2009, betreffend Zustimmung zur Kündigung eines begünstigten Behinderten (mitbeteiligte Partei: P B in B, vertreten durch Dr. Reinhard Tögl Rechtsanwaltgesellschaft mbH in 8010 Graz, Schmiedgasse 31), den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Ein Kostenzuspruch findet nicht statt.
Begründung
1. Im Rubrum des Beschwerdeschriftsatzes ist als "Beschwerdeführerin" Folgendes angegeben:
"Citybus GesBR
Wagner und Genser
..."
(dieselbe Angabe findet sich am Ende der Beschwerde; im Übrigen ist im Beschwerdeschriftsatz stets nur von der
"Beschwerdeführerin" die Rede)
Mit dem angefochtenen Bescheid - Betreff:
"Kündigungsverfahren gemäß § 8 Behinderteneinstellungsgesetz; P B - Citybus GesBR M. Wagner und Alois Genser" wurde "in der Rechtsache der antragstellenden Partei Citybus GesBR M. Wagner und"Kündigungsverfahren gemäß Paragraph 8, Behinderteneinstellungsgesetz; P B - Citybus GesBR M. Wagner und Alois Genser" wurde "in der Rechtsache der antragstellenden Partei Citybus GesBR M. Wagner und
Alois Genser ... auf Zustimmung zur Kündigung des Antragsgegners P
B ..." über die Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den erstinstanzlichen Bescheid des Behindertenausschusses beim Bundessozialamt, Landesstelle Steiermark, vom 8. Oktober 2009 dahin entschieden, dass der Berufung Folge gegeben und der Antrag auf Zustimmung zur Kündigung abgewiesen wurde. In der Begründung des angefochtenen Bescheides wird die "Citybus GesBR" als Antragstellerin (AS) bezeichnet.
Nach Beschwerdeeinbringung erstattete die mitbeteiligte Partei, ohne dass das Vorverfahren eingeleitet worden wäre, unaufgefordert eine Stellungnahme, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.
2. Die Beschwerde ist unzulässig.
2.1. Zur Beschwerdeerhebung vor dem Verwaltungsgerichtshof sind sowohl für die Bescheidbeschwerde nach Art. 131 B-VG - außer in den Fällen der sog. objektiven Beschwerdeberechtigung - als auch für die Säumnisbeschwerde nach Art. 132 B-VG nur physische und juristische Personen legitimiert (vgl. dazu zB. die hg. Beschlüsse vom 28. Februar 2005, Zl. 2004/03/0216, und vom 23. April 2008, Zl. 2008/10/0036 mwN.), es sei denn, was jedoch im vorliegenden Fall nicht zutrifft, die Verwaltungsvorschrift würde anderes bestimmen. Eine "GesBR" ist weder eine physische noch eine juristische Person (vgl. zur fehlenden Beschwerdelegitimation einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zB. die hg. Beschlüsse vom 24. Oktober 1990, Zl. 90/03/0182, vom 25. September 1992, Zl. 92/09/0208, vom 21. Jänner 1997, Zl. 94/05/0035 und vom 23. April 2008, Zl. 2008/10/0036), ihr kommt daher keine Beschwerdelegitimation zu. 2.1. Zur Beschwerdeerhebung vor dem Verwaltungsgerichtshof sind sowohl für die Bescheidbeschwerde nach Artikel 131, B-VG - außer in den Fällen der sog. objektiven Beschwerdeberechtigung - als auch für die Säumnisbeschwerde nach Artikel 132, B-VG nur physische und juristische Personen legitimiert vergleiche , dazu zB. die hg. Beschlüsse vom 28. Februar 2005, Zl. 2004/03/0216, und vom 23. April 2008, Zl. 2008/10/0036 mwN.), es sei denn, was jedoch im vorliegenden Fall nicht zutrifft, die Verwaltungsvorschrift würde anderes bestimmen. Eine "GesBR" ist weder eine physische noch eine juristische Person vergleiche , zur fehlenden Beschwerdelegitimation einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zB. die hg. Beschlüsse vom 24. Oktober 1990, Zl. 90/03/0182, vom 25. September 1992, Zl. 92/09/0208, vom 21. Jänner 1997, Zl. 94/05/0035 und vom 23. April 2008, Zl. 2008/10/0036), ihr kommt daher keine Beschwerdelegitimation zu.
2.2. Zur Unzulässigkeit der vorliegenden Beschwerde gelangte man aber auch dann, wenn die Erwähnung der beiden Namen physischer Personen im Rubrum der Beschwerde so zu verstehen wäre, dass ungeachtet der konsequenten Verwendung des Ausdrucks "Beschwerdeführerin" diese beiden Personen als Beschwerdeführer auftreten. Diesfalls fehlte es nämlich an der Möglichkeit der Verletzung dieser Personen in Rechten, weil der angefochtene Bescheid nach Aufbau und Begründung nicht an sie, sondern an die Gesellschaft bürgerlichen Rechts gerichtet war.
2.3. Da der Beschwerde somit der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung anhaftet, war die Beschwerde - vorliegendenfalls in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen. 2.3. Da der Beschwerde somit der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung anhaftet, war die Beschwerde - vorliegendenfalls in einem gemäß Paragraph 12, Absatz 3, VwGG gebildeten Senat - gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Von der Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 1 VwGG abgesehen werden.Von der Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG abgesehen werden.
3. Wurde ein Vorverfahren nicht eingeleitet, fehlt es an den gesetzlichen Voraussetzungen für die Erstattung einer Gegenschrift (vgl. die hg. Beschlüsse vom 21. September 1981, Zl. 81/17/0120, und vom 27. Februar 1984, Zl. 83/10/0290). Ein Kostenersatz für Schriftsatzaufwand der mitbeteiligten Partei kam schon aus diesem Grund nicht in Betracht. 3. Wurde ein Vorverfahren nicht eingeleitet, fehlt es an den gesetzlichen Voraussetzungen für die Erstattung einer Gegenschrift vergleiche , die hg. Beschlüsse vom 21. September 1981, Zl. 81/17/0120, und vom 27. Februar 1984, Zl. 83/10/0290). Ein Kostenersatz für Schriftsatzaufwand der mitbeteiligten Partei kam schon aus diesem Grund nicht in Betracht.
Wien, am 23. November 2010
Schlagworte
Offenbare Unzuständigkeit des VwGH DiversesEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2010:2010110158.X00Im RIS seit
09.02.2011Zuletzt aktualisiert am
10.02.2011
