Ad I.) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Jänner 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer (§ 9 Abs. 1 VStG) der F GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz in Wien als Arbeitgeber vom 04. bis 11. September 2001 im Gastgewerbebetrieb in der Betriebsart einer Imbissstube in W, entgegen dem § 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetz... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung von neun Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der B Gesellschaft mbH - der persönlich haftenden Gesellschafterin der D KG - zu verantworten, dass die genannte Kommanditgesellschaft als Arbeitgeberin am 1. Dezember 2000 neun namentl... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk) vom 20. August 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der K Handelsgesellschaft m.b.H. zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz an einer näher angegebenen Adresse in W, berechtigt zur Ausübung der Gewerbe "Lohnverpackung" und "Handelsgewerbe", "als Beschäfti... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 16. Bezirk) vom 27. November 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als Betriebsinhaber des R-Service mit Sitz in W, D-Gasse, zu verantworten, dass dieses Unternehmen als Arbeitgeberin am 4. Juni 1996 in W, D-Gasse, veranlasst habe, dass in N, N-Straße, im Nebengebäude an der nördlichen Grundstückseite sowie hinter dem Nebengebäude auf einem unbebauten Grund 23 namentli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/09/0149
Rechtssatz: Auf die Schreibweise des Namens des unberechtigt beschäftigten Ausländers kommt es in einem Verwaltungsstrafverfahren betreffend eine Übertretung ge... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AuslBG §2 Abs2 idF 1997/I/078;AuslBG §2 Abs4 idF 1997/I/078;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1997/I/078;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Charakter der Tätigkeit des Schneeräumens auf die vom Unabhängigen Verwaltungssenat festgestellte Weise als eine Tätigkei... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 Abs4;AÜG §4;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/09/0028 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0147 E 22. Jänner 2002 RS 4 Stammrechtssatz Um die Verwendung von ausländischen Arbeitskräften a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Eine rechtswidrige Ermessensübung bzw. ein der belangten Behörde dabei unterlaufener "Ermessensfehler" bei Festsetzung der Strafh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/09/0149 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0073 E 31. Jänner 1990 RS 2
Hier mit dem Zusatz: In diesem Sinne kann auch die Tatzeit
Gegenstand der Berichtigung sein (Hinweis E... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs7;AuslBG §3 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/09/0028
Rechtssatz: Hinsichtlich der Ausländer, die in Sattelzugfahrzeugen angetroffen wurden, die in Österreich auf die vom Beschwerdeführer vertretene Gesellschaft zugelassen sind, ist auf d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §24;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i;
Rechtssatz: Der unabhängige Verwaltungssenat hat einer Zeugin eine Ladung für die mündliche Berufungsverhandlung nur an eine österreichische Adresse zugesendet. Nachdem diese mit dem Vermerk "Frau D befindet sich laut Auskunft... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §186;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §49 Abs1;VStG §24;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i;
Rechtssatz: Der beantragten Einvernahme eines Zeugen wurde nicht nachgekommen, weil dieser im Verfahren vor dem unabhängigen Verwaltungssenat betreffend KD... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Die Verwandtschaft des arbeitend angetroffenen Ausländers mit der Lebensgefährtin eines näher bezeichneten Dienstnehmers der vom Beschwerdeführer vertretenen Gesellschaft ist für die Frage, ob ein die Anwendbarkeit des AuslBG ausschließender Gefälligkeitsdienst vorliegt, nicht entsc... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §4 Abs1;AÜG §4 Abs2 Z1;AÜG §4 Abs2 Z3;AÜG §4 Abs2 Z4;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs7;AuslBG §3 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/09/0028
Rechtssatz: Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0170 E 22. Oktober 2003 RS 1 Stammrechtssatz Wie der VwGH in Fällen (behaupteter) eigenmächtiger Handlungen von Arbeitnehmern wiederholt ausgesprochen hat, entschuldigt die Erteilung von Weisungen, die Rechtsvorschriften (hier: de... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §3;AÜG §4 Abs1;AÜG §4 Abs2;AuslBG §2 Abs2 idF 1997/I/078;AuslBG §2 Abs3 idF 1997/I/078;AuslBG §2 Abs4 idF 1997/I/078;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1997/I/078;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall Ausländer von dem vom ... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 23. März 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei als persönlich haftender Gesellschafter und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der R KEG mit dem näher bezeichneten Sitz in N, dafür verantwortlich, dass 1. die kroatische Staatsangehörige S von 22. Oktober bis 30. Oktober 1997 sowie am 4. November 1997, 2. die polnische Staatsangehörige K am 4. Oktober 1997 und am 11. Oktober 1997 sowie ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. April 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der F GesmbH mit Sitz in S, Sstraße, zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 28. März 2001 auf der Baustelle Tischlerei Sch. in N vier namentlich genannte ungarische Staatsangehörige beschäftigt habe, obwohl diese Gesellschaft nicht... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der R GesmbH mit Sitz in S zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 24. Mai 2000 sechs namentlich genannte ausländische Staatsangehörige (betreffend Zl. 2003/09/0071) bzw. am 14. April 2000 vier namentlich genannte ausländische Staatsangehörige (betreffend Zl. 2003/09/0072... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 15. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlicher der T Speditions- und Transport Gesellschaft mbH mit Sitz in L, A-Straße, zu verantworten, dass diese Firma vier näher bezeichnete tschechische Staatsangehörige vom 27. März 2000 bis 3. Juni 2002 (erst- und zweitgenannter Ausländer), vom 28. Februar 2001 bis... mehr lesen...
A.1) Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich (in der Folge: UVS Nö) vom 21. November 2003 (Punkt 1) und vom 26. Jänner 2004 (Punkt 2) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der INC in seiner Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer zu verantworten, dass diese Gesellschaft ausgehend von ihrer Betriebsstätte in G (Tatort) als Arbeitgebe... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 12. März 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe die ausländische Staatsbürgerin M in der Zeit vom 5. bis 27. November 1998 in seinem Betrieb Nachtlokal Y-Bar in G, als Animierdame beschäftigt, obwohl er nicht im Besitz einer Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung gewesen sei; die Ausländerin sei auch nicht im Besitz einer Arbeitserlaubnis bzw. eines Befreiungsscheines gewesen. Weg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein;20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB);40/01 Verwaltungsverfahren;60/02 Arbeitnehmerschutz;60/04 Arbeitsrecht allgemein;62 Arbeitsmarktverwaltung;
Norm: ABGB §1151; AÜG §3 Abs4; AÜG §4 Abs1; AÜG §4 Abs2 Z1; AÜG §4 Abs2 Z3; AÜG §4 Abs2; AÜG §4; AuslBG §2 Abs2 lite; AuslBG §2 Abs2; AuslBG §2 Abs4; AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 1999/I/120; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1999/I/120; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1 idF 1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - soweit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren noch von Bedeutung - schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der W. Trockenbau GesmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in W, W-Straße, auf einer näher bezeichneten Baustelle den bosnischen Staatsangehörigen R.B. i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 1999/I/120;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1999/I/120;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Der Milderungsgrund der kurzen Deliktsdauer ist weder dem § 19 VStG noch dem sinngemäß anzuwendenden § 34 StGB zu entnehmen. Schlagworte Erschwer... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 idF 1997/I/078;AuslBG §2 Abs4 idF 1997/I/078;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1997/I/078;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Die Animiertätigkeit von Ausländerinnen in einem Nachtclub oder ähnlichen Lokalitäten unter Beteiligung am Umsatz (auch an den verkauften Getränken) ist als Verwendung unter ähnlichen wirtschaftlichen und soz... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2001/I/136;AuslBG §3 Abs1 idF 2001/I/115;
Rechtssatz: An der Verwirklichung des strafbaren Tatbestandes nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG ändert es grundsätzlich nichts, dass es sich bei den Tätigkeiten der betreffenden Ausländer nicht um "Schwarzarbeit" im engeren Sinne gehandelt hat, es trifft aber zu, dass mit der U... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;MRK Art6;VStG §51e;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/09/0072 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0096 E 28. September 2000 RS 1
Hier: Der Berufungswerber bekämpfte ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11992E059 EGV Art59;11992E060 EGV Art60;11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;61993CJ0043 Vander Elst VORAB;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;EURallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/09/0004 2004/09/0072 2004/09/0032 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 Abs4;AÜG §4;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0147 E 22. Jänner 2002 RS 4 Stammrechtssatz Um die Verwendung von ausländischen Arbeitskräften als Beschäftigung im Sinn des § 3 Abs. 1 AuslBG zu qualifizieren macht es keinen Unterschied, ob derjenige, der... mehr lesen...
