Entscheidungen zu § 3 Abs. 1 AuslBG

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;
Rechtssatz: Die Auffassung, jede Tätigkeit eines Ausländers für einen Inländer stelle ungeachtet ihrer näheren Umstände eine "Beschäftigung" nach dem AuslBG dar, ist im Gesetz nicht gedeckt (Hinweis E 17.1.1991, 90/09/0159). European Case Law Id... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 3 Abs 1 AuslBG ist Voraussetzung für die Beschäftigung eines Ausländers, daß für diesen eine Beschäftigungsbewilligung erteilt worden ist (Hinweis E 30.8.1991, 91/09/0078). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992090186.X07 ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §4 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §39 Abs1;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/25 89/09/0146 1 Stammrechtssatz Auch ein Geschäftsführer einer GmbH kann deren Arbeitnehmer sein. Ist er Mehrheitsg... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe einen namentlich genannten jugoslawischen Staatsangehörigen in der Zeit vom 11. März bis 13. März 1991 in seinem Betrieb Hotel "XY" in S ohne eine erforderliche gültige Beschäftigungsbewilligung beschäftigt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes begangen. Über ihn wurde eine Geldstrafe in... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 lita;AuslBG §3 Abs1;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992090295.X01 Im RIS seit 04.11.1992 mehr lesen...

Auf Grund einer Anzeige des beschwerdeführenden Landesarbeitsamtes vom 10. Dezember 1990 wurde die im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: mP) vom Magistrat der Stadt Wien als Strafbehörde erster Instanz am 17. Jänner 1991 zur Rechtfertigung aufgefordert, weil sie am 3. Dezember 1990 in Wien vier namentlich genannte türkische Staatsbürger beschäftigt habe, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch ein Befreiungsschein ... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 21. Bezirk vom 24. Jänner 1991 wurde dem Beschwerdeführer auf Grund einer Anzeige des Arbeitsamtes Bau-Holz und ergänzender Ermittlungen vorgeworfen, er habe es als Arbeitgeber der Firma NN mit Sitz in Wien 21, zu verantworten, daß am 20. Juni 1989 bei der Firma XY auf der Baustelle in Wien 7, zwölf namentlich genannte ausländische Staatsbürger (u.a. W. und R.) ohne Befreiungsschein und ohne daß vor... mehr lesen...

Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens führte die Bundespolizeidirektion Wien auf Grund laufender Beschwerden von Anrainerin am 1. März 1990 um 10.20 Uhr im Haus X-Straße 7 eine Überprüfung durch, bei der die beiden polnischen Staatsangehörigen B. und A. bei der Verrichtung von Tischlerarbeiten sowie der polnische Staatsbürger G. bei der Bemalung von Holzfenstern ohne Arbeitsbewilligung angetroffen worden seien; die Beschwerdeführerin habe - so heißt es in der Anzeige d... mehr lesen...

Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte die beschwerdeführende Partei am 29. Oktober 1990 beim Arbeitsamt Persönliche Dienste - Gastgewerbe für die am 10. August 1970 geborene jugoslawische Staatsangehörige Kata I für die berufliche Tätigkeit als Köchin ohne spezielle Kenntnisse oder Ausbildung mit einer monatlichen Entlohnung in Höhe von S 7.000,-- netto die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 (AuslB... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Ausf dazu, daß es (im Beschwerdefall) unerheblich ist, ob der ausländische Arbeitnehmer allenfalls neben der unerlaubten Durchführung von Arbeiten an einem Modell für die Beschuldigte noch Arbeiten für eine andere Person verrichtet hat. European Case Law Identi... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4b idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/26 91/09/0036 1 Stammrechtssatz Inländische und ausländische Arbeitssuchende, die Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung haben, sind, soferne sie die objektiv berechtigten Anforderungen an den zu besetzenden Arbeitsplatz... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4b idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/26 91/09/0036 2 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 4 Abs 1 AuslBG, die (im gegenständlichen Zusammenhang) nur im Hinblick auf die mit der Novelle BGBl 1990/450 erfolgte Einfügung des § 4b h... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Arbeitgeber hat zwar ausdrücklich in seiner Vorhaltsbeantwortung durch Ankreuzen auf einem Formular zu erkennen gegeben, keine anderen Kräfte anstelle der beantragten Ausländerin zu wünschen; g... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 92/09/0206 E 18. Februar 1993 92/09/0294 E 14. Jänner 1993 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/25 92/09/0054 2 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist nicht daran gehindert,... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AuslBG §28 Abs2 idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 92/09/0206 E 18. Februar 1993 92/09/0294 E 14. Jänner 1993 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 92/09/0011 2 Stammrechtss... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Die Rüge des Beschuldigten, seinem Antrag auf Anfrage beim Arbeitsamt, ob die von ihm beschäftigten Ausländer über Arbeitsbewilligungen bzw Befreiungsscheine verfügten, sei nicht entsprochen worden, geht... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis vom 17. Juli 1991 erkannte die Strafbehörde erster Instanz den Beschwerdeführer schuldig, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der Fa. T GesmbH dafür verantwortlich, daß diese in W bei Verpackungsarbeiten am 1. August 1990 acht namentlich genannte ausländische Staatsbürger beschäftigt habe, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch ein Befreiungsschein ausgestellt worden seien. Der Beschwerd... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Wenn der Besch vorbringt, er habe für die ausländischen Arbeitnehmer ordnungsgemäß um Beschäftigungsbewilligungen angesucht, wobei ihm diese jedoch ungerechtfertigterweise versagt worden seien, so vermag er damit jedoch keinesfalls das ... mehr lesen...

Auf Grund einer Anzeige des beschwerdeführenden Landesarbeitsamtes vom 21. März 1991 wurde die im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: mP) vom Magistrat der Stadt Wien als Strafbehörde erster Instanz am 17. April 1991 zur Rechtfertigung aufgefordert, weil Dipl.Ing. H es als zuständiger Bauleiter eines Wiener Bauunternehmens zu verantworten habe, daß auf einer Baustelle dieses Unternehmens in Wien am 19. März 1991 sechs namentlich gena... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 92/09/0150 E 25. September 1992 92/09/0163 E 25. September 1992 92/09/0178 E 25. September 1992 92/09/0278 E 14. Jänner 1993
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist nicht daran... mehr lesen...

Auf Grund einer Anzeige des Marktamtes wurde die mitbeteiligte Partei (mP) am 20. September 1990 durch das Magistratische Bezirksamt für den 3. Bezirk (MBA) zur Rechtfertigung aufgefordert, weil sie am 20. und am 21. Juli 1990 am Rochusmarkt in Wien den türkischen Staatsbürger E.Y. als Verkäufer beschäftigt habe, "obwohl eine arbeitsmarktrechtliche Bewilligung dafür nicht vorlag". Die mP hat auf diese Aufforderung nicht reagiert. Mit Bescheid vom 5. Oktober 1990 wurde über die mP wege... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (BH) vom 11. Dezember 1990 wurde über den Beschwerdeführer als den handelsrechtlichen Geschäftsführer der NN Gesellschaft m.b.H. eine Geldstrafe in der Höhe von S 80.000,-- verhängt, weil diese Gesellschaft in der Zeit vom 15. Mai 1990 bis 30. Juni 1990 in N vier ausländische Staatsbürger beschäftigt habe, obwohl für diese weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei. Der Beschwerdeführer habe dad... mehr lesen...

Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens war dem an den Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt als Strafbehörde erster Instanz gerichteten Strafantrag des Arbeitsamtes Klagenfurt vom 15. März 1991, in dem der Mitbeteiligte beschuldigt wurde, er habe fünf namentlich genannte ausländische Staatsbürger zu bestimmten Zeiten entgegen dem § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) beschäftigt, eine vom anzeigenden Arbeitsamt mit dem Mitbeteiligten (zum Vorwurf der unerl... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/09/0100 E 15. Dezember 1989 VwSlg 13088 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Das AuslBG idF BGBl 1988/231 stellt für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer eine eigene Strafdrohung auf. Es verbietet sich daher nunmehr eine Beu... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AuslBG §28 Abs2 idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §41 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Mit Ladungsbescheid vom 22.4.1990 wurde dem Besch innerhalb der einjährigen Verjährungsfrist nach § 28 Abs 2 AuslBG ua vorgeworfen, er habe in seinem Gastb... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AuslBG §28 Abs2 idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Sind die einer Bestrafung nach dem AuslBG zugrunde liegenden Sachverhaltselemente bereits in der dem Besch innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist zugestellten Aufforderung... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §7 Abs6;
Rechtssatz: Die Abmeldung des Ausländers von der Sozialversicherung als solche spricht noch nicht gegen die Annahme einer Fortdauer des Beschäftigungsverhältnisses und damit auch nicht gegen die weitere Wirksamkeit einer über das Abmeldedatum hinaus bereits erteilten Beschäftigungs... mehr lesen...

Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Bezirkshauptmannschaft Villach mit Straferkenntnis vom 4. September 1990 über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (BGBl. Nr. 218/1975, AuslBG) eine Geldstrafe in der Höhe von 40.000 S (Ersatzfreiheitsstrafe 112 Stunden) verhängt, weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer bzw. zur Vertretung nach außen berufenes Organ der F-GmbH mi... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei ist Geschäftsführer der A Kommanditgesellschaft, die in I. zwei Hotels (Hotel "E" und Hotel "M") betreibt. Auf Grund von Erhebungen gegen den deutschen Staatsangehörigen Wolfgang S (im folgenden S) wegen des Verdachts der Übertretung des Suchtgiftgesetzes wurde gegen die mitbeteiligte Partei (im folgenden mP) ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts der Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) wegen unbefugter Beschäftigung des gen... mehr lesen...

Mit Bescheid der Behörde erster Instanz wurde der Beschwerdeführer als gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer der N-GmbH wegen der Beschäftigung von zwei namentlich genannten jugoslawischen Staatsbürger am 28. November 1989 und vorher durch drei Monate als Hilfsarbeiter, ohne daß für diese Personen eine Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz oder ein Befreiungsschein vorgelegen wäre, gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. ... mehr lesen...