Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.07.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: VStG §9 Abs1VStG §9 Abs2VStG §45 Abs1 Z2AuslBG §3 Abs1AuslBG §28 Abs1 Z1 litaAuslBG §28a Abs3
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH handelt es sich bei einer schlichten Aufgabenverteilung unter mehreren Geschäftsführern einer GmbH für sich genommen ohn... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (1967 geborenen) Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwältin, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 05.12.2018, Zl. …, betreffend Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird der auf die Bekämpfung der Strafhöhe eingeschränkten Beschwerde insofern Folge gegeben, als die verh... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schweiger über die Beschwerde des Herrn A. B., vom 08.01.2018, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 07.12.2017, Zl. …, wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975 idF. BGBl. l Nr. 72/2013 iVm § 3 leg. cit., nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht e r k a n n... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Rotter über die Beschwerde 1) des Herrn A. B. und 2) der C. GmbH, beide vertreten durch Rechtsanwälte GmbH & Co KG, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 18.04.2016, Zl. …, betreffend Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, in durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 19.07.2017 zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 50 VwGVG... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde der (am ...1989 geborenen) Frau A. B., vertreten durch Rechtsanwältin, gegen das (undatierte) Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, Zl. ..., betreffend Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, nach am 20.12.2018 durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird der... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (am ...1970 geborenen) Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 31.07.2018, Zl. ..., betreffend Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, nach am 24.10.2018 durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Schmied über die Beschwerde der Finanzpolizei Wien vom 3.5.2018 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 18.4.2018, Zl. …, betreffend die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens gegen Herrn B. C. hinsichtlich einer Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Ausländerbeschäftigungsgesetz - AusBG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Schmied über d... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag Fischer über die Beschwerde der Finanzpolizei Wien, …, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 02.02.2017, …, mit dem gemäß § 45 Abs 1 Z 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) von der Fortführung des Verwaltungsstrafverfahrens abgesehen und die Einstellung verfügt wurde, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung am 29.05.2018 zu Recht: Das Verwaltungsgericht Wi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.05.2018 Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuslBG §3 Abs1 AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §28a Abs3 VStG §9 Abs1 VStG §9 Abs2 VStG §45 Abs1 Z2 AuslBG § 3 heute AuslBG § 3 gültig ab 07.08.2026 zuletzt geän... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Marcus Osterauer über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte Partnerschaft, gegen 1. das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 4. Jänner 2017, GZ MBA …8/15, wegen Übertretung des ASVG und 2. das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 4. Jänner 2017, GZ MBA …9/15, wegen Übertretung des AuslBG, zu Recht e r k a n n t: I.1. Der Beschwerde gegen das ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Müller über die Beschwerde der Frau Dr. K. G., vertreten durch Rechtsanwälte OG, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 05.05.2017, Zl. MA ..., wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben und die verhängte Geldstrafe auf 900,00 Euro und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 1 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Doralt über die Beschwerde des Herrn M. Z., vertreten durch RAin, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom, 13.02.2017, Zl. MBA ...-S 55657/15, betreffend Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975 idF BGBl. I Nr. 72/2013 iVm § 3 leg. cit., in Zusammenhalt mit § 9 Abs. 2 VStG 1991, zu Recht e r k a n n t:... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Frey über die Beschwerde der Frau E. M., vertreten durch RA, vom 09.03.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk, vom 02.03.2017, Zl. MBA 03 - S 52443/16, wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 AuslBG, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung am 19.9.2017 zu Recht e r k a n n t und verkündet: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Rotter über die Beschwerde der Frau Mag. A. R., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den … Bezirk, vom 08.08.2016, Zl. MBA … - S 16338/16, betreffend Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, nach durchgeführter Verhandlung zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde in der Schuldfrage ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (am ...1983 geborenen) Herrn E. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 27.03.2017, Zl. MBA ...-S 40571/16, betreffend Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird der auf die Bekämpfung der Strafhöhe eingeschränkten Bes... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (am ...1979 geborenen) Herrn C. S., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 02.06.2017, Zl. MBA ... – S 22552/17, betreffend Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straf... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Hason über die Beschwerde der Frau Prof. Dr. M. L. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den … Bezirk, vom 25.7.2016, Zahl: MBA … - S 67/16, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem AuslBG, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 11.9.2017, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag Fischer über die Beschwerde des Herrn M. G. vom 12.05.2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 13.04.2015, MBA ... – S 32020/14, wegen Übertretung des § 28 Abs 1 Z 1 lit a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 22.07.2016 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unb... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (1980 geborenen) Herrn Mag. K. W., vertreten durch Rechtsanwälte, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 16.02.2017, Zl. MBA … - S 19831/16, betreffend Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntni... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Schmied über die Beschwerde des Herrn S. M., vertreten durch RA, vom 08.11.2016, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 29.06.2016, Zl. MBA ... - S 63682/15, wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) nach Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung durch... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK ! gekürzte Ausfertigung gem. 29 Abs. 5 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Hohenegger über die Beschwerde des Herrn G. S. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 14.12.2015, Zl. S 53901/15, wegen einer Verwaltungsübertretung gem. § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG iVm § 3 leg.cit, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 15.6.2016, 15.3.... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Burda über die Beschwerde des Herrn R. S., vertreten durch Frau G. B., Wien, ..., vom 15.12.2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 28.11.2016, Zl. MBA ...- S 51776/16, wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 AuslBG zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der auf die Strafhöhe einge... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Burda über die Beschwerde der Frau E. U., vertreten durch Rechtsanwältin, vom 25.11.2016, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 21.10.2016, Zl. MBA … - S 53827/14, wegen einer Verwaltungsübertretung des § 28 Abs. 1 Z 1 lit.a AuslBG iVm § 3 leg. cit., zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Wilfert über die Beschwerde der Frau D. I. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 04.02.2016, Zl. MBA ... - S 42166/15, wegen Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, zu Recht erkannt: Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Wilfert über die Beschwerde der Frau D. römisch eins. gegen das Straferkenntnis des Magis... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.10.2016 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: VStG §45 Abs1 Z1 AuslBG §2 Abs2 AuslBG §3 Abs1 AuslBG §28 Abs1 Z1 lita VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (1969 geborenen) Herrn M. B., vertreten durch Rechtsanwälte, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 11.03.2016, Zl. MBA ... – S 61142/15, betreffend Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, den BESCHLUSS gefasst: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben u... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde der Finanzpolizei Wien, ..., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 13.08.2015, Zl. MBA ... - S 23923/15, betreffend Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, nach am 05.01.2016 durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird der nur gegen Strafhöhe gerich... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.01.2016 Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §3 Abs1 AuslBG §28 Abs1 Z1 AuslBG § 3 heute AuslBG § 3 gültig ab 07.08.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2026 AuslBG ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (1975 geborenen) Herrn E., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 13.02.2015, Zl. MBA ... - S 17154/14, betreffend Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, nach am 26.05.2015 durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wir... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Zotter über die Beschwerde des Herrn N. M., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 17.05.2014, Zl. S 47227/12, wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, zu Recht erkannt: I. römisch eins. Der Beschwerde wird insoweit Folge gegeben, als die Geldstrafe auf 2.000 Euro und die Ersatzfreiheits... mehr lesen...
