Entscheidungen zu § 1 Abs. 2 AuslBG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-9 von 9

TE Vfgh Beschluss 2007/10/3 G190/07

Begründung:   I. 1. Die Antragstellerin ist eine österreichische Staatsangehörige, die in aufrechter Ehe mit einem Asylwerber verheiratet ist.   2. Sie beantragt die Aufhebung der §§1 Abs2 Z1 und 57 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz. Zur Zulässigkeit führt sie aus, sie sei durch diese Bestimmungen in ihrem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK betroffen. Da sie keine Möglichkeit habe, ihre Rechtsposition in das Verfahren ihres Ehegatten ei... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 03.10.2007

TE Vfgh Beschluss 2007/6/29 G163/07

Begründung:   I. 1. Die Einschreiter beantragen die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des §21 Abs1 und Abs2 Z1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz. Der Erstantragsteller begehrt darüber hinaus die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des §1 Abs2 litm Ausländerbeschäftigungsgesetz.   2. Der Erstantragsteller ist serbischer Staatsangehöriger und mit der Zweitantragst... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 29.06.2007

RS Vfgh Beschluss 2007/6/29 G163/07 - G190/07

Rechtssatz: Abweisung von Verfahrenshilfeanträgen eines serbischen Staatsangehörigen sowie seiner österreichischen Familienangehörigen zur Einbringung von Individualanträgen auf Aufhebung des §21 Abs1 und Abs2 Z1 NAG betreffend die Stellung von Erstanträgen im Ausland bzw im Inland sowie des darauf bezughabenden §1 Abs2 litm AuslBG.   Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung des Erstantragstellers hinsichtlich §21 Abs1 und Abs2 Z1 NAG, weil es ihm offen steht, einen Antrag auf Er... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 29.06.2007

TE Vfgh Erkenntnis 2003/10/10 B1768/02 ua

Entscheidungsgründe:   I. 1. §1 des Bundesgesetzes, mit dem die Beschäftigung von Ausländern geregelt wird (Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975 idgF, lautet - auszugsweise - wie folgt:   "Geltungsbereich   §1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt die Beschäftigung von Ausländern (§2) im Bundesgebiet.   (2) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind nicht anzuwenden auf   a) Ausländer, denen in Österreich Asyl gewährt wurde (§1 Z2 und §2 des Asylgese... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 10.10.2003

RS Vfgh Erkenntnis 2003/10/10 B1768/02 ua

Rechtssatz: Die bereits in der Stammfassung des AuslBG enthaltene und seit Inkrafttreten des AuslBG unverändert gebliebene Ausnahmebestimmung des §1 Abs2 litd hat offenkundig lediglich solche Religionsgesellschaften im Auge, die nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 20.05.1874, betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften, RGBl 68/1874 (Anerkennungsgesetz), anerkannt worden sind (oder bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits anerkannt waren).   Die Beschä... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 10.10.2003

TE Vfgh Erkenntnis 2001/6/20 G5/01 ua

Entscheidungsgründe:   I. 1. §1 Abs2 litl des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. 218/1975 idF BGBl. I 78/1997, steht im folgenden Zusammenhang (in Prüfung gezogene bzw. angefochtene Wortfolge hervorgehoben):   "(2) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind nicht anzuwenden auf   ...   l) Ausländer, die Ehegatten österreichischer Staatsbürger sind, sowie Kinder (einschließlich Adoptiv- und Stiefkinder) österreichischer Staatsbürger, die noch nicht 21 Ja... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 20.06.2001

RS Vfgh Erkenntnis 2001/6/20 G5/01 ua

Rechtssatz: Die Wortfolge ", sofern sie über einen Aufenthaltstitel gemäß dem Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75/1997, verfügen" in litl des §1 Abs2 AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975 idF BGBl. I Nr. 78/1997, und der Abs8 des §3 dieses Gesetzes idF BGBl. Nr. 895/1995 werden als verfassungswidrig aufgehoben.   Die unterschiedliche Behandlung der drittstaatsangehörigen Kinder (oder der drittstaatsangehörigen Ehegatten) von Österreichern einerseits und von anderen EWR-Bürgern anderer... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 20.06.2001

TE Vfgh Beschluss 1997/11/28 G421/97

Begründung:   I. 1. a) Der Antragsteller, ein mazedonischer Staatsangehöriger, beantragt - gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG -, §1 Abs2 litl des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) sowohl in der Fassung des Antimißbrauchsgesetzes, BGBl. 895/1995, als auch in der Fassung des Bundesgesetzes, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden, BGBl. I 78/1997, in eventu den letzten Halbsatz dieser Bestimmung in den genan... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 28.11.1997

RS Vfgh Beschluss 1997/11/28 G421/97

Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §1 Abs2 litl AuslBG sowohl idF AntimißbrauchsG, BGBl. 895/1995, als auch idF BGBl. I 78/1997.   Nach §3 Abs8 AuslBG ist ausländischen Familienangehörigen eines österreichischen Staatsbürgers im Sinne des §1 Abs2 litl vor der erstmaligen Aufnahme einer Beschäftigung von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, in deren Sprengel sich deren Hauptwohnsitz befindet, eine Bestätigung auszustellen, daß die... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 28.11.1997

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