Norm: AVRAG §5 Abs2
Rechtssatz: Die Abfindung gebührt auch dann, wenn die betriebliche Pensionszusage des Veräußerers vom Erwerber nicht übernommen wird, aber im Betrieb des Erwerbers eine andere betriebliche Pensionszusage besteht. Entscheidungstexte 8 ObA 73/16t Entscheidungstext OGH 24.08.2017 8 ObA 73/16t Veröff: SZ 2017/84 European ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2AVRAG §3 Abs4AVRAG §3 Abs5AVRAG §5 Abs2
Rechtssatz: Widerspricht der Arbeitnehmer dem Betriebsübergang wegen Kollektivvertragswechsels und Wegfall des Erwerbs künftiger Pensionsanwartschaften ist seine Kündigung durch den bisherigen Arbeitgeber allein aus diesem Grund nicht sozialwidrig. Sind die sich aus § 5 Abs 2 AVRAG ergebenden Rechtsfolgen für den konkret betroffenen Dienstnehmer so nachteilig, dass ihm der Übergang... mehr lesen...
