RS OGH 2015/9/29 8ObA40/15p, 9ObA69/15k, 8ObA49/15m

1. AVRAG § 5 heute
2. AVRAG § 5 gültig ab 23.09.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2005
3. AVRAG § 5 gültig von 01.01.1997 bis 22.09.2005 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 754/1996
4. AVRAG § 5 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.1996

Die klare Konzeption dieser Regelung setzt den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber (mangels Widerspruchs des Arbeitnehmers) bei gleichzeitiger Nichtübernahme der betrieblichen Pensionszusage durch den Erwerber voraus. Es kann somit kein Zweifel daran bestehen, dass der Arbeitnehmer den Betriebsübergang "mitmachen" muss, um in den Genuss der privilegierten Anwartschaftsabfindung nach § 5 Abs 2 AVRAG zu gelangen.Die klare Konzeption dieser Regelung setzt den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber (mangels Widerspruchs des Arbeitnehmers) bei gleichzeitiger Nichtübernahme der betrieblichen Pensionszusage durch den Erwerber voraus. Es kann somit kein Zweifel daran bestehen, dass der Arbeitnehmer den Betriebsübergang "mitmachen" muss, um in den Genuss der privilegierten Anwartschaftsabfindung nach Paragraph 5, Absatz 2, AVRAG zu gelangen.