Norm: ArbVG §36 Abs2 Z1
Rechtssatz: Ein Arbeitnehmer, der arbeitsvertraglich dazu verpflichtet ist, als Geschäftsführer einer anderen Konzerngesellschaft mit selbständiger Entscheidungsbefugnis für die Belegschaft und für die Betriebsmittel die Betriebsführungsfunktion auszuüben, ist nicht Arbeitnehmer im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn. Entscheidungstexte 9 ObA 79/13b Entscheidungste... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf und Mag. Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Andreas Mörk und Wolfgang Birbamer als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag. H***** L*****, vertreten durch Dr. Charlotte Böhm, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte... mehr lesen...
Norm: ArbVG §36 Abs2 Z3
Rechtssatz: Bloße Abteilungsleiter ohne rechtliche Einflußmöglichkeiten auf die Betriebsführung, die einem Hauptabteilungsleiter unterstehen, kein Budget zur Verfügung haben und das Marketingkonzept nicht frei und eigenverantwortlich durchsetzen können, sind keine Personen, denen maßgeblicher eigenverantwortlicher Einfluß auf die Betriebsführung zukommt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §36 Abs2 Z3
Rechtssatz: Bloße Abteilungsleiter ohne rechtliche Einflußmöglichkeiten auf die Betriebsführung, die einem Hauptabteilungsleiter unterstehen, kein Budget zur Verfügung haben und das Marketingkonzept nicht frei und eigenverantwortlich durchsetzen können, sind keine Personen, denen maßgeblicher eigenverantwortlicher Einfluß auf die Betriebsführung zukommt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §36 Abs2 Z3ArbVG §59
Rechtssatz: Die Vorbereitung von Personalentscheidungen (Vorauswahl von Bewerbern, Ausfertigung von Mitteilungen auftrags des Personalleiters) begründet keine Eigenschaft des Personalreferenten als leitender Angestellter im Sinne § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG. Die Nichtzulassung als Wahlwerber macht die BR - Wahl anfechtbar. Entscheidungstexte 8 ObA 262/95 Ents... mehr lesen...
Norm: ArbVG §36 Abs2 Z3ArbVG §59
Rechtssatz: Die Vorbereitung von Personalentscheidungen (Vorauswahl von Bewerbern, Ausfertigung von Mitteilungen auftrags des Personalleiters) begründet keine Eigenschaft des Personalreferenten als leitender Angestellter im Sinne § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG. Die Nichtzulassung als Wahlwerber macht die BR - Wahl anfechtbar. Entscheidungstexte 8 ObA 262/95 Ents... mehr lesen...
Norm: ARG §1 Abs2 Z5ArbVG §36 Abs2 Z3AZG §1 Abs2 Z8
Rechtssatz: Die Zielrichtung der Ausnahmebestimmung des § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG unterscheidet sich ganz wesentlich von jener der §§ 1 Abs 2 Z 8 AZG und 1 Abs 2 Z 5 ARG. Grund für die Ausnahme vom persönlichen Geltungsbereich der Betriebsverfassung ist die gegenüber den übrigen Arbeitnehmern erheblich abweichende Interessenlage dieser Personengruppe. Die Ausnahmen der § 1 Abs 2 Z 8 AZG und § 1 Abs... mehr lesen...
Norm: ARG §1 Abs2 Z5ArbVG §36 Abs2 Z3AZG §1 Abs2 Z8
Rechtssatz: Die Zielrichtung der Ausnahmebestimmung des § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG unterscheidet sich ganz wesentlich von jener der §§ 1 Abs 2 Z 8 AZG und 1 Abs 2 Z 5 ARG. Grund für die Ausnahme vom persönlichen Geltungsbereich der Betriebsverfassung ist die gegenüber den übrigen Arbeitnehmern erheblich abweichende Interessenlage dieser Personengruppe. Die Ausnahmen der § 1 Abs 2 Z 8 AZG und § 1 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, der von 1984 bis 1987 bei einem Großmarkt als Betriebsleiter tätig war, wurde ab 3.7.1989 bei der beklagten Partei mit einem monatlichen Bruttogehalt von 35.000 S angestellt; er war ab Oktober 1989 beim I*****-Markt-M***** als zweiter Geschäftsführer tätig. Dort hatte er die gleichen Kompetenzen wie der erste Geschäftsführer, war diesem jedoch unterstellt. Die beklagte Partei gehört zum S*****-Konzern; Muttergesellschaft ist die S***** AG. Dies... mehr lesen...
Norm: ArbVG §36 Abs2 Z3
Rechtssatz: Maßgeblich ist vor allem die Entscheidungsbefugnis im personellen Bereich, weil sie den Interessengegensatz zu den übrigen Belegschaftsmitgliedern bewirkt, der der Ausnahmebestimmung des § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG zugrundeliegt. Entscheidungstexte 9 ObA 255/92 Entscheidungstext OGH 11.11.1992 9 ObA 255/92 Veröff: DRdA 1993,460 (Grillberger) = RdW 1993... mehr lesen...
Norm: ArbVG §36 Abs2 Z3
Rechtssatz: Maßgeblich ist vor allem die Entscheidungsbefugnis im personellen Bereich, weil sie den Interessengegensatz zu den übrigen Belegschaftsmitgliedern bewirkt, der der Ausnahmebestimmung des § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG zugrundeliegt. Entscheidungstexte 9 ObA 255/92 Entscheidungstext OGH 11.11.1992 9 ObA 255/92 Veröff: DRdA 1993,460 (Grillberger) = RdW 1993... mehr lesen...
Norm: ArbVG §36 Abs2 Z3
Rechtssatz: Auch die Tatsache, daß der Wareneinkauf weit überwiegend von der Zentrale durchgeführt wurde, steht einer Qualifikation als leitender Angestellter nicht entgegen. Entscheidungstexte 9 ObA 255/92 Entscheidungstext OGH 11.11.1992 9 ObA 255/92 Veröff: DRdA 1993,460 (Grillberger) = RdW 1993,154 = ecolex 1993,260 ... mehr lesen...
