RS OGH 2024/12/5 9ObA243/98w; 9ObA193/01z; 8ObA45/23k; 8ObA46/24h

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.11.1998

Norm

ArbVG § 36 heute
ArbVG § 36 gültig ab 07.02.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 47/1979

Rechtssatz

Bloße Abteilungsleiter ohne rechtliche Einflußmöglichkeiten auf die Betriebsführung, die einem Hauptabteilungsleiter unterstehen, kein Budget zur Verfügung haben und das Marketingkonzept nicht frei und eigenverantwortlich durchsetzen können, sind keine Personen, denen maßgeblicher eigenverantwortlicher Einfluß auf die Betriebsführung zukommt.

Entscheidungstexte

RS0110951">9 ObA 243/98w
Entscheidungstext OGH 11.11.1998 9 ObA 243/98w
RS0110951">9 ObA 193/01z
Entscheidungstext OGH 05.09.2001 9 ObA 193/01z
Vgl auch; Beisatz: Die Einordnung in die Betriebshierarchie hat keine eigenständige Bedeutung. Selbst bei Durchführung noch so qualifizierter Aufgaben ist damit nicht notwendigerweise ein maßgeblicher Einfluss auf die Führung des Betriebes verbunden, wenn Führungsaufgaben nicht zur selbständigen Entscheidung übertragen sind (hier: Prokurist). (T1) Beisatz: Im kaufmännischen Bereich kommt maßgebender Einfluss auf die Führung des Betriebes zu, wenn die Unternehmenspolitik selbst beeinflusst wird, weil dann ein Widerstreit von betriebswirtschaftlichen und sozialpolitischen Interessen entstehen kann, wenn in diesem Bereich getroffene Entscheidungen eine wenn auch nur mittelbare Wirkung auf Abnehmer entfalten können. (T2)
RS0110951">8 ObA 45/23k
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 03.08.2023 8 ObA 45/23k
vgl
RS0110951">8 ObA 46/24h
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 05.12.2024 8 ObA 46/24h
vgl; Beisatz wie T1; nur T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110951

Im RIS seit

11.11.1998

Zuletzt aktualisiert am

12.06.2025

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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