Entscheidungen zu § 36 Abs. 1 ArbVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-7 von 7

TE OGH 2009/6/2 9ObA54/09w

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Glawischnig und die fachkundigen Laienrichter ADir Brigitte Augustin und Mag. Michael Zawodsky als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Hans Jörg G*****, gegen die beklagte Partei J***** ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.06.2009

TE OGH 2002/6/13 8ObA116/02w

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei dem beklagten Leiharbeitsunternehmen ab 6. 3. 2000 als Monteur mit einem Bruttostundenlohn von S 109,-- eingestellt. Er war bei einem Beschäftigerbetrieb, auf den der Kollektivvertrag für eisen- und metallerzeugende und -verarbeitende Industrie zur Anwendung gelangt, eingesetzt. Die Arbeitszeiten im Beschäftigerbetrieb waren dem Kläger auf Grund einer vorherigen Tätigkeit bereits bekannt. Sie war von 7.18 Uhr bis 16.00 Uhr bzw 15.35 Uhr am Fre... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.06.2002

RS OGH 1997/3/26 9ObA88/97z, 9ObA54/09w, 9ObA65/11s, 9ObA79/13b

Rechtssatz: Bei der Frage, ob im Ausland tätige Arbeitnehmer einem inländischen Betrieb zugehörig sind, ist jeweils zu prüfen, ob der betreffende Arbeitnehmer in einer so engen Beziehung zum Betrieb steht, dass er als dem Betrieb noch zugehörig betrachtet werden kann, ob er ungeachtet seiner außerhalb der Betriebsstätte verrichteten Tätigkeit noch als Glied der betrieblichen Organisation gesehen werden kann. Dabei ist zu beachten, dass unter Berücksichtigung der nunmehr zur Verf... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.03.1997

TE OGH 1997/3/26 9ObA88/97z

Entscheidungsgründe:   Die beklagte Partei hat mit Horst M*****, Michel B*****, Uwe F***** und Guillermo V***** Dienstverträge abgeschlossen. Aufgabe der vier Mitarbeiter ist es, Aufträge für die beklagte Partei in den jeweiligen Verkaufsgebieten zu akquirieren. Sie besuchen Firmen, erhalten Anfragen, machen in vielen Fällen das Offert selbst und verhandeln innerhalb gewisser Beschränkungen auch den Auftrag. Abschlußvollmacht haben sie nicht. Sie führen die Verkaufsverhandlungen m... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.03.1997

RS OGH 1987/7/15 9ObA63/87, 8ObA116/02w, 9ObA79/13b, 8ObA22/13p

Rechtssatz: Wird ein Arbeitnehmer an einen anderen Betrieb überlassen (entliehen), so gilt er nach herrschender Auffassung dann als Arbeitnehmer dieses Betriebes, wenn die Überlassung (Leihe) für längere Zeit gedacht ist. In allen anderen Fällen bleiben sie in betriebsverfassungsrechtlicher Hinsicht Arbeitnehmer des entsendenden Betriebes. Im Zweifel wird es darauf ankommen, ob die Interessen dieser Arbeitnehmer vom Betriebsrat des Betriebes, in den sie entsandt sind, vertreten ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.07.1987

RS OGH 1987/7/15 9ObA63/87

Rechtssatz: In Ausnahmefällen ist es möglich, daß der entliehene Arbeitnehmer in beiden Betrieben betriebsverfassungsrechtlich zur Belegschaft zählt. Entscheidungstexte 9 ObA 63/87 Entscheidungstext OGH 15.07.1987 9 ObA 63/87 Veröff: WBl 1987,282 = SZ 60/145 = RdW 1987,379 = ZAS 1988/9 S 95 (Schnorr) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.07.1987

TE OGH 1987/7/15 9ObA63/87

Begründung:   Der Kläger trat am 5.4.1983 in die Dienste der beklagten Partei. Die Streitteile vereinbarten mit dem schriftlichen Dienstvertrag vom selben Tag, daß der Kläger seine Dienstleistungen ausschließlich bei der Firma M*** Selbstbedienungsgroßhandelsgesellschaft m.b.H., Graz, Weblingerstraße 41 (im folgenden kurz: Firma M***) zu erbringen habe. Dieses Unternehmen sollte "bezüglich Provisionen, Überstunden, Urlaubsvereinbarungen und Disziplinarmaßnahmen für den Kläger zustän... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.07.1987

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