Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 13. Februar 2006 wurde gemäß §§ 12a, 32 Abs. 2 lit. a und 33c in Verbindung mit der 1. Emissionsverordnung für kommunales Abwasser, §§ 99 Abs. 1 lit. e, 107, 111 und 134 Abs. 2 WRG 1959 der mitbeteiligten Stadtgemeinde die wasserrechtliche Bewilligung für die Anpassung der Kläranlage der Stadtgemeinde unter Angabe näherer Spezifikationen und bei Erfüllung und Einhaltung verschiedener Auflagen erteilt. Dabei lautete Auflagenpunkt 13... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark (Dienstzweig: Wissenschaftlicher Dienst; Verwendungsgruppe A/VII). Auf Grund des Bedienstetenzuweisungsvertrages vom 20. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des Steiermärkischen Zuweisungsgesetzes, LGBl. Nr. 64/2002 (im Folgenden: Stmk. ZuweisungsG), mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2003 der Landesmuseum Joanneum GmbH (im Folgenden: L GmbH) zur Dienstleist... mehr lesen...
Index: L20106 Personalüberlassung Personalzuweisung Steiermark60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §33 Abs1;ArbVG §33 Abs2 Z2;ArbVG Teil2;ZuweisungsG Stmk 2002 §3 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 33 Abs. 1 ArbVG gelten die Bestimmungen des II. Teiles des ArbVG (§§ 33 bis 134b) für Betriebe aller Art. Nach § 33 Abs. 2 Z. 2 ArbVG sind Behörden, Ämter und sonstige Verwaltungsstellen des Bundes, der Länder, Gemeindeverb... mehr lesen...
Index: L20106 Personalüberlassung Personalzuweisung Steiermark60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §33 Abs1;ArbVG §33 Abs2 Z2;ArbVG §34 Abs1;ArbVG §36 Abs1;ZuweisungsG Stmk 2002 §3 Abs1;ZuweisungsG Stmk 2002 §5 Abs1;ZuweisungsG Stmk 2002 §5 Abs2;
Rechtssatz: Die einzigen hoheitsrechtlichen Befugnisse, deren Wahrnehmung allenfalls der Tätigkeit der Landesmuseum Joanneum GmbH zugerechnet werden könnten, wäre d... mehr lesen...
