1 Mit den Straferkenntnissen des Bürgermeisters der Stadt St. Pölten vom 9. August 2021 wurde den Mitbeteiligten als Vorstandsmitglieder jeweils gleichlautend zur Last gelegt, sie hätten als verantwortliche Organe der Niederösterreichischen Landesgesundheitsagentur (NÖ LGA) zu verantworten, dass die NÖ LGA als Arbeitgeberin entgegen § 20 Abs. 1 Z 1 Arbeitsstättenverordnung (AStV) gehandelt habe, wonach die Notausgänge jederzeit leicht und ohne fremde Hilfsmittel von innen auf die ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG60/02 Arbeitnehmerschutz60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVGASchG 1994ASchG 1994 §1 Abs2 Z1 B-VG Art21 B-VG Art21 Abs2B-VGNov 1974VwRallg B-VG Art. 21 heute B-VG Art. 21 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen und als Personalvertreter Vorsitzender eines Vertrauenspersonenausschusses. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2013 forderte das Personalamt Salzburg als Dienstbehörde diesen Vertrauenspersonenausschuss im Hinblick auf die Disziplinaranzeige vom selben Tag unter Fristsetzung auf, der disziplinären Verfolgung des Revisionswer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/07 Personalvertretung91/02 Post
Norm: ArbVG;PBVG 1996 §70 Abs1;PBVG 1996 §70 Abs3;PVG 1967 §28 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Personalvertretung der im Bereich der (vormals) Post- und Telegraphenverwaltung beschäftigten Bediensteten unterlag auch vor Erlassung des PBVG 1996, das sich - mit Ausnahme der Struktur der Arbeitnehmervertretung -... mehr lesen...
Index: 56/01 Verstaatlichung60/03 Kollektives Arbeitsrecht91/02 Post
Norm: ArbVG;ÖIAGG 2000 §12 Abs3;PBVG 1996 §3 Z3;
Rechtssatz: Ist eine der Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 PBVG 1996 oder § 12 Abs. 3 letzter Satz des ÖIAGG 2000 nicht (mehr) gegeben, findet nicht das PBVG 1996, sondern das ArbVG Anwendung (Hinweis OGH vom 7. Mai 2008, 9 ObA 88/07t). Ist eine der Voraussetzungen des Paragraph 3, Absatz 3, PBV... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark (Dienstzweig: Wissenschaftlicher Dienst; Verwendungsgruppe A/VII). Auf Grund des Bedienstetenzuweisungsvertrages vom 20. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des Steiermärkischen Zuweisungsgesetzes, LGBl. Nr. 64/2002 (im Folgenden: Stmk. ZuweisungsG), mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2003 der Landesmuseum Joanneum GmbH (im Folgenden: L GmbH) zur Dienstle... mehr lesen...
Der Rechtsschutzverein der Bediensteten in den österreichischen Sozialversicherungsinstituten beantragte am 4. Mai 1979 beim Obereinigungsamt die Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit gemäß § 5 des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, mit der Begründung: , daß er statutenmäßig eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung von Arbeitnehmern sei, die sich zur Aufgabe stelle, die Arbeitsbedingungen innerhalb ihres Wirkungsbereiches zu regeln (§ 4 ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG;MRK Art11;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, daß nach Ansicht des VwGH das ArbVG nicht die in Art 11 MRK verfassungsgesetzlich gewährleistete Koalitionsfreiheit einschränkt. Ausführungen darüber, daß nach Ansicht des VwGH das ArbVG nicht die in Artikel 11, MRK verfassungsgesetzlich gewährleistete Koalitionsfreiheit einschränkt. ... mehr lesen...
