Norm: ArbVG §2ArbVG §13
Rechtssatz: Hat ein einzelner Arbeitgeber als Tarifvertragspartei mit Gewerkschaften einen Tarifvertrag (sogenannten Firmentarifvertrag) abgeschlossen, so kann dieser nur von denselben Tarifvertragsparteien durch Vertrag aufgehoben werden, wobei sich jedoch der einzelne Arbeitgeber als Tarifvertragspartei beim Abschluß des Aufhebungsvertrages durch einen oder mehrere Bevollmächtigte vertreten lassen kann, ohne daß die Be... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2ArbVG §13
Rechtssatz: Ein Tarifvertrag endet auch durch einen Aufhebungsvertrag der Tarifvertragsparteien, der keiner besonderen Form bedarf. Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1976:RS0104176 Dokumentnummer JJR_19760908_AUSL000_004AZR00359_7500000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7ArbVG §2ArbVG §11
Rechtssatz: Der normative Teil eines Kollektivvertrages ist gemäß den §§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen; maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann. Die Vernehmung von Personen, die am Zustandekommen des Kollektivvertrages mitgewirkt haben, über ihre Absichten kommt daher nicht in Betracht. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird w... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2ZPO §240 Abs3 BZPO §577
Rechtssatz: Enthält der Dienstvertrag keine Schiedsgerichtsvereinbarung, sondern wird nur auf ein im KollV vereinbartes Schlichtungsverfahren verwiesen, so ist bei Geltendmachung der Einrede die Klage abzuweisen, wird die sachliche Unzuständigkeitseinrede hingegen auf eine Schiedsgerichtsvereinbarung im Dienstvertrag gestützt, so ist die Klage zurückzuweisen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
