Entscheidungen zu § 122 Abs. 1 ArbVG

Verwaltungsgerichtshof

25 Dokumente

Entscheidungen 1-25 von 25

RS Vwgh Erkenntnis 1988/1/13 85/01/0198

Rechtssatz: Wenn ein Betriebsratsmitglied ein einziges Mal voreilig, noch vor der Zustimmung durch den Arbeitgeber, zwei Stück Kalender aus dem Betrieb wegtragen will, so ist dies eine bloße Ordnungswidrigkeit und keine Untreue im Dienst, wenn dabei die Absicht, den Arbeitgeber um Zustimmung zu fragen, immer bekundet wurde und die Schwester des Arbeitgebers, der an dem Tag nicht mehr erreichbar war, es übernahm, diesen zu fragen; nur beharrliche Pflichtverletzungen erfüllen den ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.01.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/1/13 85/01/0198

Rechtssatz: Ausführungen zum Begriff des Diebstahls. Im RIS seit 21.02.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.01.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/1/13 85/01/0198

Rechtssatz: Untreue im Dienst liegt dann vor, wenn ein solcher Verstoß gegen die Treuepflicht des Dienstnehmers gesetzt wird, der nicht bloß als unbedeutende Unkorrektheit bezeichnet werden kann. Es muss vielmehr ein schwerwiegender Verstoß gegen das jedem Dienstnehmer gebotene, dem Grundsatz von Treu und Glauben entsprechende Verhalten gegenüber dem Dienstgeber vorliegen. Nur beharrliche Pflichtverletzungen, bzw solche, die den Arbeitsablauf derart stören, dass nur die Auflösun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.01.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/1/13 85/01/0198

Rechtssatz: Wenn ein Betriebsratsmitglied ein einziges Mal voreilig, noch vor der Zustimmung durch den Arbeitgeber, zwei Stück Kalender aus dem Betrieb wegtragen will, so ist dies eine bloße Ordnungswidrigkeit und keine Untreue im Dienst, wenn dabei die Absicht, den Arbeitgeber um Zustimmung zu fragen, immer bekundet wurde und die Schwester des Arbeitgebers, der an dem Tag nicht mehr erreichbar war, es übernahm, diesen zu fragen; nur beharrliche Pflichtverletzungen erfüllen den ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.01.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/1/13 85/01/0198

Rechtssatz: Wenn ein Betriebsratsmitglied ein einziges Mal voreilig, noch vor der Zustimmung durch den Arbeitgeber, zwei Stück Kalender aus dem Betrieb wegtragen will, so ist dies eine bloße Ordnungswidrigkeit und keine Untreue im Dienst, wenn dabei die Absicht, den Arbeitgeber um Zustimmung zu fragen, immer bekundet wurde und die Schwester des Arbeitgebers, der an dem Tag nicht mehr erreichbar war, es übernahm, diesen zu fragen; nur beharrliche Pflichtverletzungen erfüllen den ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.01.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/1/13 85/01/0198

Rechtssatz: Ausführungen zum Begriff des Diebstahls. Im RIS seit 21.02.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.01.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/1/13 85/01/0198

Rechtssatz: Ausführungen zum Begriff des Diebstahls. Im RIS seit 21.02.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.01.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/1/13 85/01/0198

Rechtssatz: Untreue im Dienst liegt dann vor, wenn ein solcher Verstoß gegen die Treuepflicht des Dienstnehmers gesetzt wird, der nicht bloß als unbedeutende Unkorrektheit bezeichnet werden kann. Es muss vielmehr ein schwerwiegender Verstoß gegen das jedem Dienstnehmer gebotene, dem Grundsatz von Treu und Glauben entsprechende Verhalten gegenüber dem Dienstgeber vorliegen. Nur beharrliche Pflichtverletzungen, bzw solche, die den Arbeitsablauf derart stören, dass nur die Auflösun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.01.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1987/5/13 84/01/0122

Rechtssatz: Der Entlassungstatbestand "Untreue im Dienst" ist dann erfüllt, wenn sich das Verhalten des Arbeitnehmers unter bewusstem Verstoß gegen eine allgemeine oder durch besondere Umstände bedingte Treuepflicht gegen die rechtlich als schutzwürdig zu erachtenden Interessen des Arbeitgebers richtet. Als Untreue im Dienst ist in diesem Sinne auch die Ausübung einer Nebentätigkeit zu verstehen, wenn sie mit dem Anspruch des Arbeitgebers auf Wahrung der Arbeitsdisziplin und die... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.05.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/5/13 84/01/0122

Rechtssatz: Begibt sich der Arbeitnehmer noch vor Ableistung zulässigerweise angeordneter Überstunden in einen Konkurrenzbetrieb des Arbeitgebers, um dort gegen Entgelt (ohne Billigung des Arbeitgebers) Arbeiten zu leisten (Schrifthauerarbeiten im Rahmen eines Steinmetzbetriebes), so erfüllt dies den Entlassungsgrund der Untreue im Dienst auch dann, wenn das eingetretene Überstundenmanko in den folgenden Tagen durch ein Mehr an Überstunden ausgeglichen wird. Verwirkung des Entla... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.05.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/5/13 84/01/0122

Rechtssatz: Der Entlassungstatbestand "Untreue im Dienst" ist dann erfüllt, wenn sich das Verhalten des Arbeitnehmers unter bewusstem Verstoß gegen eine allgemeine oder durch besondere Umstände bedingte Treuepflicht gegen die rechtlich als schutzwürdig zu erachtenden Interessen des Arbeitgebers richtet. Als Untreue im Dienst ist in diesem Sinne auch die Ausübung einer Nebentätigkeit zu verstehen, wenn sie mit dem Anspruch des Arbeitgebers auf Wahrung der Arbeitsdisziplin und die... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.05.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/5/13 84/01/0122

Rechtssatz: Begibt sich der Arbeitnehmer noch vor Ableistung zulässigerweise angeordneter Überstunden in einen Konkurrenzbetrieb des Arbeitgebers, um dort gegen Entgelt (ohne Billigung des Arbeitgebers) Arbeiten zu leisten (Schrifthauerarbeiten im Rahmen eines Steinmetzbetriebes), so erfüllt dies den Entlassungsgrund der Untreue im Dienst auch dann, wenn das eingetretene Überstundenmanko in den folgenden Tagen durch ein Mehr an Überstunden ausgeglichen wird. Verwirkung des Entla... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.05.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/2/11 86/01/0085

Rechtssatz: Die rechtliche Beurteilung, ob und allenfalls welchem Tatbestand des § 122 ArbVG der maßgende Sachverhalt zu unterstellen ist, ist ausschließlich Sache der Behörde (Hinweis E 23.9.1954, 84/54, VwSlg 3501 A/1954). Legt ein Betriebsratsmitglied über die Medien (hier: Tageszeitungen) und unter Begleitumständen sowie in einer Form innerbetriebliche Verhältnisse offen, die geeignet sind, den Ruf, das Ansehen und die Kreditwürdigkeit des Betriebsinhabers oder des Unternehm... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.02.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/2/11 86/01/0085

Rechtssatz: Die rechtliche Beurteilung, ob und allenfalls welchem Tatbestand des § 122 ArbVG der maßgende Sachverhalt zu unterstellen ist, ist ausschließlich Sache der Behörde (Hinweis E 23.9.1954, 84/54, VwSlg 3501 A/1954). Legt ein Betriebsratsmitglied über die Medien (hier: Tageszeitungen) und unter Begleitumständen sowie in einer Form innerbetriebliche Verhältnisse offen, die geeignet sind, den Ruf, das Ansehen und die Kreditwürdigkeit des Betriebsinhabers oder des Unternehm... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.02.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/2/11 86/01/0085

Rechtssatz: Die rechtliche Beurteilung, ob und allenfalls welchem Tatbestand des § 122 ArbVG der maßgende Sachverhalt zu unterstellen ist, ist ausschließlich Sache der Behörde (Hinweis E 23.9.1954, 84/54, VwSlg 3501 A/1954). Legt ein Betriebsratsmitglied über die Medien (hier: Tageszeitungen) und unter Begleitumständen sowie in einer Form innerbetriebliche Verhältnisse offen, die geeignet sind, den Ruf, das Ansehen und die Kreditwürdigkeit des Betriebsinhabers oder des Unternehm... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.02.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1986/10/22 86/01/0003

Rechtssatz: Ob eine Ehrverletzung als erheblich anzusehen ist, kann nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalles beurteilt werden. Es sind daher die Umstände, unter welchen die Ehrverletzung erfolgt ist, zu ermitteln und festzustellen (Hinweis E 30.5.1958, 1446/55, ArbSlg 6893; E 23.4.1963, 0912/62, ArbSlg 7771). Im RIS seit 11.04.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.10.1986

RS Vwgh Erkenntnis 1986/10/22 86/01/0003

Rechtssatz: Eine wesentliche Voraussetzung für das Antragsrecht des Arbeitgebers gemäß § 122 Abs 1 Z 5 ArbVG ist die rechtzeitige Geltendmachung beim Einigungsamt. Der Antrag auf Zustimmung zur vorzeitigen Entlassung ist nach herrschender Rechtsprechung und Lehre unverzüglich zu stellen, weil sonst der Anspruch verwirkt wird (Hinweis auf Floretta-Strasser, Kommentar zum ArbVG, S 834, und die dort zitierte Rechtsprechung). Im RIS seit 1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.10.1986

RS Vwgh Erkenntnis 1986/10/22 86/01/0003

Rechtssatz: Durch Verstreichen einer langen Zeit seit der ehrverletzenden Äußerung kann dieser die Eigenschaft als Zustimmungsgrund zur Entlassung verloren gehen (Hinweis auf Floretta-Strasser, Kommentar zum ArbVG, S 835, 4.4). Im RIS seit 11.04.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.10.1986

RS Vwgh Erkenntnis 1986/10/22 86/01/0003

Rechtssatz: Ob eine Ehrverletzung als erheblich anzusehen ist, kann nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalles beurteilt werden. Es sind daher die Umstände, unter welchen die Ehrverletzung erfolgt ist, zu ermitteln und festzustellen (Hinweis E 30.5.1958, 1446/55, ArbSlg 6893; E 23.4.1963, 0912/62, ArbSlg 7771). Im RIS seit 11.04.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.10.1986

RS Vwgh Erkenntnis 1986/10/22 86/01/0003

Rechtssatz: Eine wesentliche Voraussetzung für das Antragsrecht des Arbeitgebers gemäß § 122 Abs 1 Z 5 ArbVG ist die rechtzeitige Geltendmachung beim Einigungsamt. Der Antrag auf Zustimmung zur vorzeitigen Entlassung ist nach herrschender Rechtsprechung und Lehre unverzüglich zu stellen, weil sonst der Anspruch verwirkt wird (Hinweis auf Floretta-Strasser, Kommentar zum ArbVG, S 834, und die dort zitierte Rechtsprechung). Im RIS seit 1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.10.1986

RS Vwgh Erkenntnis 1986/10/22 86/01/0003

Rechtssatz: Durch Verstreichen einer langen Zeit seit der ehrverletzenden Äußerung kann dieser die Eigenschaft als Zustimmungsgrund zur Entlassung verloren gehen (Hinweis auf Floretta-Strasser, Kommentar zum ArbVG, S 835, 4.4). Im RIS seit 11.04.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.10.1986

RS Vwgh Erkenntnis 1986/10/15 85/01/0281

Rechtssatz: Das Arbeitsverfassungsgesetz sagt nicht ausdrücklich, was unter dem Tatbestand der "Untreue im Dienst" zu verstehen ist. Nach ständiger Rechtssprechung des VwGH ist der Gesetzestext dem Entlassungstatbestand des § 27 Z 1 (erster Fall) des AngG entsprechend auszulegen (Hinweis auf Floretta-Strasser, Kommentar zum ArbVG, S 859 und E 13 6.1967, ArbSlg 8422; E 22.5.1970, 1589/69, ArbSlg 8766). Danach ist unter Untreue ein bewusster Verstoß gegen die allgemeine oder durch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.10.1986

RS Vwgh Erkenntnis 1986/10/15 85/01/0281

Rechtssatz: Das Arbeitsverfassungsgesetz sagt nicht ausdrücklich, was unter dem Tatbestand der "Untreue im Dienst" zu verstehen ist. Nach ständiger Rechtssprechung des VwGH ist der Gesetzestext dem Entlassungstatbestand des § 27 Z 1 (erster Fall) des AngG entsprechend auszulegen (Hinweis auf Floretta-Strasser, Kommentar zum ArbVG, S 859 und E 13 6.1967, ArbSlg 8422; E 22.5.1970, 1589/69, ArbSlg 8766). Danach ist unter Untreue ein bewusster Verstoß gegen die allgemeine oder durch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.10.1986

RS Vwgh Erkenntnis 1986/9/24 85/01/0215

Rechtssatz: Die Beurteilung der Frage, ob das Öffnen eines Tachographen ohne nachfolgende diesbezügliche Meldung beim Dienstgeber als untreues Verhalten im Sinne des § 122 Abs 1 Z 3 ArbVG angesehen werden muss, hängt weitgehend davon ab, welche Bedienungsmaßnahmen eines Fahrers an einem Tachographen noch als üblich oder als vom Eigentümer des Fahrzeuges toleriert angesehen werden können. Im RIS seit 17.02.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.09.1986

RS Vwgh Erkenntnis 1986/9/24 85/01/0215

Rechtssatz: Die Beurteilung der Frage, ob das Öffnen eines Tachographen ohne nachfolgende diesbezügliche Meldung beim Dienstgeber als untreues Verhalten im Sinne des § 122 Abs 1 Z 3 ArbVG angesehen werden muss, hängt weitgehend davon ab, welche Bedienungsmaßnahmen eines Fahrers an einem Tachographen noch als üblich oder als vom Eigentümer des Fahrzeuges toleriert angesehen werden können. Im RIS seit 17.02.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.09.1986

Entscheidungen 1-25 von 25

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten