Entscheidungen zu § 122 Abs. 1 ArbVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

58 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 58

TE OGH 2006/6/7 9ObA23/06g

Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.) Soweit sich die Revisionswerber über weite Strecken ihres Rechtsmittels mit der erstgerichtlichen Beweiswürdigung auseinandersetzen und im Revisionsverfahren abweichende Ersatzfeststellungen begehren, ist ihnen entgegenzuhalten, dass der Oberste Gerichtshof keine Tatsacheninstanz ist und die Beweiswürdigung der Vorinstanzen nicht überprüfen kann. Dies gilt auch für die erst vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.06.2006

TE OGH 2003/5/21 9ObA64/03g

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter ao Univ. Prof. Dr. Michaela Windischgrätz und Dr. Helmut Szongott als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei A*****GmbH, *****, vertreten durch Dr. Michael Graff und Dr. Franz Mark... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.05.2003

RS OGH 2001/2/14 9ObA338/00x

Rechtssatz: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob ein Tatbestand nach § 122 Abs 1 ArbVG vorliegt, ist bei vorheriger Zustimmung zur Entlassung der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichtes erster Instanz. Mit diesem Zeitpunkt ist das erste Urteil des Gerichtes erster Instanz gemäß § 61 Abs 1 Z 5 ASGG auch dann verbindlich, wenn es noch nicht rechtskräftig ist. Die Verbindlichkeitswirkung des der Klage auf Zustimmung zur Entlassung stattgebenden Rechtsgestaltungsurteiles ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.02.2001

RS OGH 2001/2/14 9ObA338/00x

Rechtssatz: Verrät ein Betriebsratsmitglied ein Geschäftsgeheimnis oder Betriebsgeheimnis, darf gemäß § 122 Abs 1 Z 4 ArbVG die Zustimmung zur Entlassung erteilt werden, wenn die Tathandlung vorsätzlich erfolgte. Ob dem Betriebsratsmitglied das Geheimnis in Ausübung seines Mandats oder sonst zugänglich geworden ist, spielt keine Rolle. (Hier: Preisgabe von Unterlagen betreffend Gehaltsstrukturen ganzer Betriebsteile, weil Grundsätze der Entlohnung, soweit es sich nicht um leistu... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.02.2001

RS OGH 2001/2/14 9ObA338/00x

Rechtssatz: Verrät ein Betriebsratsmitglied ein Geschäftsgeheimnis oder Betriebsgeheimnis, darf gemäß § 122 Abs 1 Z 4 ArbVG die Zustimmung zur Entlassung erteilt werden, wenn die Tathandlung vorsätzlich erfolgte. Ob dem Betriebsratsmitglied das Geheimnis in Ausübung seines Mandats oder sonst zugänglich geworden ist, spielt keine Rolle. (Hier: Preisgabe von Unterlagen betreffend Gehaltsstrukturen ganzer Betriebsteile, weil Grundsätze der Entlohnung, soweit es sich nicht um leistu... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.02.2001

TE OGH 2001/1/25 8ObA226/00v

Entscheidungsgründe:   Der 1941 geborene und seit 1986 bei der Klägerin in einem Produktionsbetrieb für Sportartikel beschäftigte Kläger ist dort seit März 1995 Vorsitzender des Arbeiterbetriebsrats und dienstfrei gestellt. 1999 wurde er erneut gewählt.   Über Anregung verschiedener Vorarlberger Sportartikelfachhändler, die Abgabe der eigenen Sportartikel durch die Klägerin an ihre Mitarbeiter nicht ausufern zu lassen, regelte die Klägerin diese Mitarbeiteraktionen und fasste dies... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.01.2001

TE OGH 1999/12/15 9ObA315/99k

Entscheidungsgründe:   Das Berufungsgericht vertrat die Rechtsauffassung, dass das dem Kläger vom beklagten Land angelastete Verhalten keinen Grund für eine Entlassung darstelle. Diese Rechtsauffassung ist zutreffend, sodass es insoweit ausreicht, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO).   Ergänzend ist auszuführen: Rechtliche Beurteilung   Dass der Vertragsbedienstete nach dem (hier gemäß § 2 Abs 1 l... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.12.1999

TE OGH 1999/9/9 8ObA92/99h

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung   Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO).   Die Vorinstanzen haben den Sachverhalt auch rechtlich richtig beurteilt, weshalb es gemäß § 510 Abs 3 ZPO ausreicht, auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteils zu verweisen. Ergänzend ist anzumerken:   Soweit die Revisionswerber vortragen, die strittige letzte halbe Stunde des Arbeitstages hätten sie ohnedies keine Arbeitsle... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.09.1999

TE OGH 1998/10/22 8ObA263/98d

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung   Das Berufungsgericht hat zutreffend begründet, daß das wiederholte verspätete "Einstempeln" des Klägers, das nachfolgende Verlassen des Betriebsgeländes und die erst etwas spätere Rückkehr ohne neuerliches Einstempeln (Manipulationen bei der Zeiterfassung) eine Entlassung gemäß § 27 Z 1 dritter Tatbestand AngG rechtfertigt, weshalb die Entlassungsanfechtung des Klägers gemäß § 107 ArbVG unberechtigt sei (§ 510 A... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.10.1998

RS OGH 1998/10/21 9ObA267/98z

Rechtssatz: Der gegenständliche Entlassungstatbestand stellt auf die Begehung einer bestimmten gerichtlich strafbaren Handlung, nicht jedoch auf den Eintritt eines Schadens ab. Entscheidungstexte 9 ObA 267/98z Entscheidungstext OGH 21.10.1998 9 ObA 267/98z European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111010 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.10.1998

RS OGH 1998/10/21 9ObA267/98z

Rechtssatz: Dieser Entlassungstatbestand unterscheidet nicht, ob die strafbare Handlung des Betriebsratsmitgliedes mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang steht oder außerdienstlich ("privat") begangen wurde. Entscheidend ist, ob trotz Begehung einer strafbaren Handlung dem Betriebsinhaber nach den besonderen Umständen des Falles die Weiterbeschäftigung des Betriebsratsmitgliedes zumutbar ist. Aufgrund des Ausnahmecharakters ist diese Bestimmung grundsätzlich restriktiv auszul... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.10.1998

TE OGH 1998/10/21 9ObA267/98z

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung   Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Entlassung des Beklagten als Betriebsratsmitglied zuzustimmen sei, zutreffend bejaht. Es kann daher auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hingewiesen werden (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers entgegenzuhalten:   Auszugehen ist davon, daß das Gericht unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 120 A... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.10.1998

RS OGH 1998/10/21 9ObA267/98z

Rechtssatz: Der gegenständliche Entlassungstatbestand stellt auf die Begehung einer bestimmten gerichtlich strafbaren Handlung, nicht jedoch auf den Eintritt eines Schadens ab. Entscheidungstexte 9 ObA 267/98z Entscheidungstext OGH 21.10.1998 9 ObA 267/98z European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111010 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.10.1998

RS OGH 1998/10/21 9ObA267/98z

Rechtssatz: Dieser Entlassungstatbestand unterscheidet nicht, ob die strafbare Handlung des Betriebsratsmitgliedes mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang steht oder außerdienstlich ("privat") begangen wurde. Entscheidend ist, ob trotz Begehung einer strafbaren Handlung dem Betriebsinhaber nach den besonderen Umständen des Falles die Weiterbeschäftigung des Betriebsratsmitgliedes zumutbar ist. Aufgrund des Ausnahmecharakters ist diese Bestimmung grundsätzlich restriktiv auszul... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.10.1998

RS OGH 1997/12/10 9ObA285/97w, 9ObA315/99k

Rechtssatz: Auch ein außerdienstliches Verhalten rechtfertigt die Entlassung, wenn zwischen der erheblichen Ehrverletzung und dem Arbeitsverhältnis ein unmittelbarer Zusammenhang besteht und sich die Ehrverletzung auf das Arbeitsverhältnis oder auf den Betrieb auszuwirken geeignet ist. (Hier: Ehrverletzende Äußerungen eines BR-Mitglieds gegenüber einem anderen Arbeitnehmer.) Entscheidungstexte 9 ObA 285/97w Entscheidungstex... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.12.1997

TE OGH 1997/12/10 9ObA285/97w

Entscheidungsgründe:   Der Beklagte ist seit 27.4.1976 - mit einer Unterbrechung vom 31.3.1981 bis 28.3.1982 - bei der Klägerin als Arbeiter beschäftigt. 1988 wurde er in den Betriebsrat der Arbeiter des Betriebes "Fahrdienst" und kurz darauf zum Vorsitzenden des Zentralbetriebsrates im Unternehmen der Klägerin gewählt. Seit 29.3.1988 ist er gemäß § 117 ArbVG vom Dienst freigestellt.   Das Klima zwischen dem Betriebsrat und der Unternehmensleitung der Klägerin ist angespannt. Beim... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.12.1997

RS OGH 1997/12/10 9ObA285/97w, 9ObA315/99k

Rechtssatz: Auch ein außerdienstliches Verhalten rechtfertigt die Entlassung, wenn zwischen der erheblichen Ehrverletzung und dem Arbeitsverhältnis ein unmittelbarer Zusammenhang besteht und sich die Ehrverletzung auf das Arbeitsverhältnis oder auf den Betrieb auszuwirken geeignet ist. (Hier: Ehrverletzende Äußerungen eines BR-Mitglieds gegenüber einem anderen Arbeitnehmer.) Entscheidungstexte 9 ObA 285/97w Entscheidungstex... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.12.1997

RS OGH 1997/3/5 9ObA47/97w, 8ObA17/15f

Rechtssatz: Durch die Bestimmung des § 120 Abs 1 ArbVG soll erreicht werden, dass bei jenen Kündigungstatbeständen und Entlassungstatbeständen, denen ein Sachverhalt zugrunde liegt, der die Möglichkeit einer Kollision der arbeitsvertraglichen Pflichten eines Betriebsratsmitgliedes mit dessen Aufgaben und Befugnissen als gewählter Vertreter der Arbeitnehmer des Betriebes in sich schließt, im Verfahren vor dem Gericht das Verhalten des betroffenen Betriebsratsmitgliedes einer beso... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.03.1997

TE OGH 1997/3/5 9ObA47/97w

Entscheidungsgründe:   Der Beklagte ist seit 27.4.1976 - mit einer Unterbrechung vom 31.3.1981 bis 28.3.1982 - bei der Klägerin als Arbeiter beschäftigt. Er wurde zunächst als Buffet-Verkäufer, dann als Liegewagenbegleiter und seit Februar 1984 als Schlafwagenschaffner eingesetzt. 1988 wurde er in den Betriebsrat der Arbeiter des Betriebes "Fahrdienst" und kurz darauf zum Vorsitzenden des Zentralbetriebsrates im Unternehmen der Klägerin gewählt. Seit 29.3.1988 ist der Beklagte gem... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.03.1997

RS OGH 1997/3/5 9ObA47/97w, 8ObA17/15f

Rechtssatz: Durch die Bestimmung des § 120 Abs 1 ArbVG soll erreicht werden, dass bei jenen Kündigungstatbeständen und Entlassungstatbeständen, denen ein Sachverhalt zugrunde liegt, der die Möglichkeit einer Kollision der arbeitsvertraglichen Pflichten eines Betriebsratsmitgliedes mit dessen Aufgaben und Befugnissen als gewählter Vertreter der Arbeitnehmer des Betriebes in sich schließt, im Verfahren vor dem Gericht das Verhalten des betroffenen Betriebsratsmitgliedes einer beso... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.03.1997

RS OGH 1997/1/29 9ObA10/97d, 8ObA226/00v, 9ObA64/03g, 9ObA147/15f

Rechtssatz: Untreue im Dienst ist ein vorsätzlicher und pflichtwidriger Verstoß gegen die dienstlichen Interessen des Arbeitgebers, wobei der Vorsatz nicht nur auf das den Verstoß begründende Verhalten gerichtet sein muß, sondern auch die Richtung dieses Verstoßes - die Gefährdung der dienstlichen Interessen des Arbeitgebers - umfassen muß. Entscheidend ist, ob das Verhalten des Angestellten nach den gewöhnlichen Anschauungen der beteiligten Kreise - also nicht nach dem subjekti... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.01.1997

RS OGH 1997/1/29 9ObA10/97d, 8ObA226/00v

Rechtssatz: Der erste Tatbestand des § 122 Abs 1 Z 3 ArbVG (Untreue im Dienst) ist mit dem ersten Tatbestand des § 27 Z 1 AngG identisch und daher auch wie diese Bestimmung auszulegen. Entscheidungstexte 9 ObA 10/97d Entscheidungstext OGH 29.01.1997 9 ObA 10/97d 8 ObA 226/00v Entscheidungstext OGH 25.01.2001 8 ObA 226/00v ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.01.1997

TE OGH 1997/1/29 9ObA10/97d

Entscheidungsgründe:   Der Beklagte ist seit 28.1.1980 im Unternehmen des Klägers beschäftigt. Seit dem Jahr 1984 kommt ihm der Status eines Angestellten zu; seit 1.6.1992 ist er Betriebsratsobmann-Stellvertreter.   Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger, der Entlassung des Beklagten aufgrund des Vorliegens der Entlassungsgründe des § 122 Abs 1 Z 3 und 4 ArbVG zuzustimmen. Der Beklagte habe vom 28.8. bis 1.9.1995 Urlaub gehabt und befinde sich seit 4.9.1995 im Krankenstand.... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.01.1997

RS OGH 1997/1/29 9ObA10/97d, 8ObA226/00v, 9ObA64/03g, 9ObA147/15f

Rechtssatz: Untreue im Dienst ist ein vorsätzlicher und pflichtwidriger Verstoß gegen die dienstlichen Interessen des Arbeitgebers, wobei der Vorsatz nicht nur auf das den Verstoß begründende Verhalten gerichtet sein muß, sondern auch die Richtung dieses Verstoßes - die Gefährdung der dienstlichen Interessen des Arbeitgebers - umfassen muß. Entscheidend ist, ob das Verhalten des Angestellten nach den gewöhnlichen Anschauungen der beteiligten Kreise - also nicht nach dem subjekti... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.01.1997

RS OGH 1997/1/29 9ObA10/97d, 8ObA226/00v

Rechtssatz: Der erste Tatbestand des § 122 Abs 1 Z 3 ArbVG (Untreue im Dienst) ist mit dem ersten Tatbestand des § 27 Z 1 AngG identisch und daher auch wie diese Bestimmung auszulegen. Entscheidungstexte 9 ObA 10/97d Entscheidungstext OGH 29.01.1997 9 ObA 10/97d 8 ObA 226/00v Entscheidungstext OGH 25.01.2001 8 ObA 226/00v ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.01.1997

TE OGH 1996/4/24 9ObA2025/96a

Entscheidungsgründe:   In den zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen begehrt der Kläger Gehälter, Überstundenentgelte und Sonderzahlungen für die Zeit von Februar 1993 bis August 1994. Er sei als Betriebsratsvorsitzender am 22.4.1993 fristlos entlassen worden. Die Entlassung sei rechtsunwirksam, weil kein Entlassungsgrund vorliege und die Beklagte vor der Entlassung die notwendige gerichtliche Zustimmung nicht eingeholt und nach Zustimmung des Gerichtes zu... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.04.1996

RS OGH 1994/8/31 8ObA204/94

Rechtssatz: Aus dem Zusammenspiel des § 122 Abs 1 Z 5 in Verbindung mit Abs 2 ArbVG mit § 121 Z 3 ArbVG ist zu folgern, daß beharrliche Ehrverletzungen, die zwar nicht so schwerwiegend sind, daß sie die Entlassung rechtfertigen, den Betriebsinhaber aber zur Kündigung des Betriebsratsmitgliedes berechtigen können, weil ihm aus Gründen der Arbeitsdisziplin seine Weiterbeschäftigung nicht mehr zumutbar ist. (Hier: beleidigende Polemik eines Betriebsratsmitgliedes in einer Kundmachu... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 31.08.1994

TE OGH 1994/8/31 8ObA204/94

Entscheidungsgründe:   Der Beklagte ist bei der klagenden Partei Dienstnehmer im Angestelltenverhältnis und Betriebsratsmitglied.   In der Wochenzeitschrift "Wirtschaftswoche" vom 21.1.1993 erschien ein Artikel unter dem Titel "Zoff in der Familie PEZ". Diesem Artikel ist unter anderem zu entnehmen, daß die Kinder des verstorbenen Eduard H***** ihre Erbschaftsstreitigkeiten gerichtlich austragen. Eines der Kinder ist Andrea R*****, die Gattin des Geschäftsführers der klagenden Par... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 31.08.1994

RS OGH 1994/8/31 8ObA204/94

Rechtssatz: Aus dem Zusammenspiel des § 122 Abs 1 Z 5 in Verbindung mit Abs 2 ArbVG mit § 121 Z 3 ArbVG ist zu folgern, daß beharrliche Ehrverletzungen, die zwar nicht so schwerwiegend sind, daß sie die Entlassung rechtfertigen, den Betriebsinhaber aber zur Kündigung des Betriebsratsmitgliedes berechtigen können, weil ihm aus Gründen der Arbeitsdisziplin seine Weiterbeschäftigung nicht mehr zumutbar ist. (Hier: beleidigende Polemik eines Betriebsratsmitgliedes in einer Kundmachu... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 31.08.1994

RS OGH 1994/6/20 9ObA101/94

Rechtssatz: In Streitigkeiten nach § 50 Abs 2 ASGG hat das Gericht, wenn die Fällung eines Versäumungsurteiles beantragt wird, neben dem nicht weiter zu prüfenden Sachverhalt die materiellen Rechtsnormen, die die betriebsverfassungsrechtlichen Rechte und Rechtsverhältnisse regeln, zu beachten. (hier: Zustimmung zur Entlassung eines Betriebsratsmitgliedes nach § 122 Abs 1 Z 2 ArbVG). Entscheidungstexte 9 ObA 101/94 Entschei... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.06.1994

Entscheidungen 1-30 von 58

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