Norm: ArbVG §116ArbVG §117
Rechtssatz: Der Gesetzgeber bewertet eindeutig die Aufgabe der Interessenvertretung in größeren Betrieben in § 117 ArbVG als im Durchschnitt so umfangreich, dass sie nicht einmal mehr eine andere Arbeitstätigkeit zulässt, und verpflichtet somit den Arbeitgeber, die Entgeltszahlung auch für diese Zeit, die der Organisation der Arbeitnehmerschaft im Betrieb zuzurechnen und damit betriebs- und arbeitsbezogen ist, zu erbr... mehr lesen...
Norm: ArbVG §115ArbVG §116ArbVG §117ArbVG §120ArbVG §121ArbVG §122
Rechtssatz: Wird das Entgelt der vergleichbaren Belegschaftsmitglieder durch eine im Wege der Änderungskündigung herbeigeführte Vertragsänderung herabgesetzt, kann den Betriebsratsmitgliedern das Verbleiben mit reduziertem Entgelt nicht mit einer formell auf Abgabe einer Willenserklärung gerichteten, in Wahrheit als Rechtsgestattungsklage zu qualifizierenden Klage aufgezwungen w... mehr lesen...
Norm: ArbVG §117ArbVG §157 Abs1 Z3
Rechtssatz: Steht ein gemäß § 117 Abs 1 ArbVG von der Arbeitsleistung freigestelltes Betriebsratsmitglied in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis, so hat über den Antrag dieses Betriebsratsmitgliedes auf Feststellung der ihm fortzuzahlenden Geldbezüge gemäß § 1 DVG die Dienstbehörde im Dienstrechtsverfahren mit Bescheid zu entscheiden. Eine Zuständigkeit des Einigungsamtes kommt für einen derartigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend wird folgendes ausgeführt: Wie der Oberste Gerichtshof bereits zu 9 Ob A 238/88 in Übereinstimmung mit Floretta in Floretta-Strasser, Komm ArbVG Rz 3.2 zu § 115, ausgesprochen hat, dürfen Mitglieder des Betriebsrates wegen der Ausübung ihrer Tätigkeit insbesondere hinsichtlich des Entg... mehr lesen...
Norm: ArbVG §115 Abs3ArbVG §117
Rechtssatz: Dem freigestellten Mitglied des Arbeiterbetriebsrates sind dann, wenn der Arbeitgeber die vergleichbaren Arbeitnehmer bei unveränderter Tätigkeit in das Angestelltenverhältnis (ex contractu) übernimmt, sämtliche den auf Grund ihrer Tätigkeit weiterhin vergleichbaren Arbeitnehmern - auch im Zusammenhang mit ihrer Übernahme in das Angestelltenverhältnis - gewährten finanziellen Vorteile im Rahmen des na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 10. April 1972 bei der Beklagten beschäftigt, übt seit 1979 die Funktion eines Vorsitzenden des Arbeiterbetriebsrates aus und ist seither in dieser Funktion freigestellt. Der Kläger mußte vor seiner Freistellung in erheblichem Ausmaß Überstunden leisten, sodaß ihm auch während seiner Freistellung Überstunden im bisherigen Ausmaß vergütet wurden. Der Kläger begehrt für den Zeitraum August 1985 bis Dezember 1986 restliches Entgelt von 75.606,... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIABGB §901 II5ArbVG §117
Rechtssatz: Keine Verwirkung des Rechtes des Arbeitgebers, das dem freigestellten Betriebsratsmitglied fortgezahlte Entgelt für die Zukunft der rückläufigen Entwicklung der Überstunden im Betrieb anzupassen, wenn von dieser Möglichkeit durch einige Jahre kein Gebrauch gemacht wurde. Entscheidungstexte 9 ObA 274/88 Entscheidungstext OGH 30.11... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Arbeitnehmer der beklagten Partei und gemäß dem § 117 ArbVG von der Arbeitsleistung freigestellter Obmann des Arbeiterbetriebsrates im Betrieb der beklagten Partei. Er begehrt, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, die Anrechnung des fünfstündigen Freizeitanspruchs für den Allerseelentag auf das durch das Bundesgesetz vom 3. Februar 1983, BGBl. 1983/81, eingeführte höhere Urlaubsausmaß zu unterlassen. Zur
Begründung: führt er im wesentlichen ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §117
Rechtssatz: Auch ein freigestelltes Betriebsratsmitglied kann einen Urlaubsanspruch durch Klage geltend machen. Entscheidungstexte 14 Ob 76/86 Entscheidungstext OGH 03.06.1986 14 Ob 76/86 Veröff: RdW 1986,249 = Arb 10528 = ZAS 1986/26 S 209 (Tomandl) 8 ObA 20/08m Entscheidungstext OGH 27.05.2008 8 ObA 20/08m V... mehr lesen...
Norm: ArbVG §117
Rechtssatz: Ein Betriebsratsmitglied, das aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Betriebszeit Betriebsratsarbeit durchführen muß, hat nach § 37 Abs 3 BetrVG nur Anspruch auf Arbeitsbefreiung, die der tatsächlich für die Betriebsratstätigkeit aufgewandten Zeit entspricht. Die außerhalb der Arbeitszeit durchgeführte Betriebsratstätigkeit gilt nicht als zusätzliche Arbeitszeit, die entsprechend den gesetzlichen oder tarifvert... mehr lesen...
Norm: ArbVG §116ArbVG §117
Rechtssatz: Auch in Betrieben mit weniger als 300 Arbeitnehmern kann eine Freistellung oder teilweise Freistellung von Betriebsratsmitgliedern von ihrer beruflichen Tätigkeit in Betracht kommen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Betriebsratsaufgaben erforderlich ist und regelmäßig Betriebsratstätigkeit in einem bestimmten, einer Pauschalierung zugänglichen Mindestumfang anfällt (§ 37 Abs 2, § 38 BetrVG 19... mehr lesen...
