RS OGH 1988/11/30 9ObA274/88

1. ABGB § 863 heute
2. ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ABGB § 901 heute
2. ABGB § 901 gültig ab 01.01.1812

1. ArbVG § 117 heute
2. ArbVG § 117 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2010
3. ArbVG § 117 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 460/1993

Keine Verwirkung des Rechtes des Arbeitgebers, das dem freigestellten Betriebsratsmitglied fortgezahlte Entgelt für die Zukunft der rückläufigen Entwicklung der Überstunden im Betrieb anzupassen, wenn von dieser Möglichkeit durch einige Jahre kein Gebrauch gemacht wurde.