Norm: ArbVG §115 Abs3 ArbVG §116 ArbVG § 115 heute ArbVG § 115 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2010 ArbVG § 115 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 394/1986 ArbVG § ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist seit 1961 als Autoverkäufer tätig. Seit 1. Februar 1971 war er bei den Rechtsvorgängern der Beklagten und dann bei der Beklagten beschäftigt. Im Jahre 1975 wurde der Kläger Mitglied des Betriebsrates der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Von Jänner 1976 bis Juni 1982 war der Kläger als Obmann des (damals) gemeinsamen Angestellten- und Arbeiterbetriebsrates der Beklagten (bzw. ihrer Rechtsvorgängerin) gemäß § 117 ArbVG freigestellt. Der Kläger ist seit 19... mehr lesen...
Norm: ArbVG §47 Abs1 ArbVG §115 Abs1 ArbVG §116 ArbVG § 47 heute ArbVG § 47 gültig ab 01.07.1974 ArbVG § 115 heute ArbVG § 115 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2010 ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §116 ArbVG § 116 heute ArbVG § 116 gültig ab 01.07.1974
Rechtssatz:
Kein Freistellungsanspruch nach § 116 ArbVG zum Besuch einer überbetrieblichen Interessen einer ganzen Berufsgruppe dienenden Tagung. Kein Freistellungsanspruch nach Paragraph 116, ArbVG zum Besuch einer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist ein Verein, der die Betreuung und Förderung Behinderter im Land Vorarlberg übernimmt. Sie beschäftigt derzeit ca. 170 Arbeitnehmer. Auch in anderen Bundesländern bestehen gleichartige Vereine, die ebenfalls Arbeitnehmer beschäftigen. 1986 gründeten Betriebsräte mehrerer Lebenshilfevereine eine Arbeitsgemeinschaft, die erst im Anfangsstadium steht und derzeit noch keine eigenen Statuten hat. Diese Arbeitsgemeinschaft (ARGE) hält vierteljährl... mehr lesen...
Norm: ArbVG §38 ArbVG §39 Abs2 ArbVG §41 ArbVG §89 ff ArbVG §116 ArbVG § 38 heute ArbVG § 38 gültig ab 01.07.1974 ArbVG § 39 heute ArbVG § 39 gültig ab 01.07.1974 ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §116 ArbVG § 116 heute ArbVG § 116 gültig ab 01.07.1974
Rechtssatz:
Dienten die strittigen Veranstaltungen weder der Beratung des Betriebsrates bei Erfüllung der ihm nach dem ArbVG übertragenen Aufgaben noch der Verankerung einer nur seinen Betrieb betreffenden Regelung i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 14.Dezember 1983 Mitglied und seit 4. September 1984 Vorsitzender des Angestelltenbetriebsrates der Beklagten, deren Betriebsgegenstand die Branchen Handel mit Büromaschinen, graphisches Gewerbe und wirtschaftliches Werbewesen umfaßt. Der Kläger ist auch Mitglied des Fachgruppenausschusses Büromaschinenhandel in der Gewerkschaft der Privatangestellten. Er nahm an verschiedenen Veranstaltungen von kollektivvertragsfähigen Körperschaften t... mehr lesen...
Norm: ArbVG §39 ArbVG §116 ArbVG § 39 heute ArbVG § 39 gültig ab 01.07.1974 ArbVG § 116 heute ArbVG § 116 gültig ab 01.07.1974
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §116 ArbVG §118 BRGO 1974 BGBl 355 §33 ArbVG § 116 heute ArbVG § 116 gültig ab 01.07.1974 ArbVG § 118 heute ArbVG § 118 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2017 ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §116 ArbVG §118 ArbVG § 116 heute ArbVG § 116 gültig ab 01.07.1974 ArbVG § 118 heute ArbVG § 118 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2017 ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §39 ArbVG §116 ArbVG §118 Abs4 ArbVG § 39 heute ArbVG § 39 gültig ab 01.07.1974 ArbVG § 116 heute ArbVG § 116 gültig ab 01.07.1974 ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §116 ArbVG § 116 heute ArbVG § 116 gültig ab 01.07.1974
Rechtssatz:
Die Freizeit zur Erfüllung der Obliegenheiten als Mitglied des Betriebsrates ist von diesem Mitglied selbst durch Anmelden in Anspruch zu nehmen und muß vom Betriebsinhaber gewährt werden, sofern die Tätig... mehr lesen...
Der Kläger ist Mitglied des Betriebsrates im Betrieb der beklagten Partei. In dieser Eigenschaft nahm er an folgenden eintägigen Veranstaltungen teil: Am 11. Oktober 1974 an einer Informationskonferenz in Bruck/Mur, wozu der GB, Gewerkschaft der Arbeiter in der Land- und Forstwirtschaft, eingeladen hatte. Die Tagesordnung sah Kurzberichte über den Gewerkschaftstag und die Landarbeitsgesetznovelle, Aktuelles und Allfälliges vor. Gegenstand der Berichte und Erörterungen war die Vor... mehr lesen...
Norm: ArbVG §116 ArbVG §117 ArbVG § 116 heute ArbVG § 116 gültig ab 01.07.1974 ArbVG § 117 heute ArbVG § 117 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2010 ... mehr lesen...
