RS OGH 1990/1/17 9ObA347/89

1. ArbVG § 47 heute
2. ArbVG § 47 gültig ab 01.07.1974

1. ArbVG § 115 heute
2. ArbVG § 115 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2010
3. ArbVG § 115 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 394/1986

1. ArbVG § 116 heute
2. ArbVG § 116 gültig ab 01.07.1974

Nur die zu einer Betriebsversammlung teilnehmenden Mitglieder des Betriebsrates haben gegenüber dem Arbeitgeber gemäß § 116 ArbVG einen Entgeltfortzahlungsanspruch und gegenüber dem Betriebsratsfonds nach § 115 Abs 1 ArbVG Anspruch auf Ersatz der Fahrtkosten und sonstigen Barauslagen.Nur die zu einer Betriebsversammlung teilnehmenden Mitglieder des Betriebsrates haben gegenüber dem Arbeitgeber gemäß Paragraph 116, ArbVG einen Entgeltfortzahlungsanspruch und gegenüber dem Betriebsratsfonds nach Paragraph 115, Absatz eins, ArbVG Anspruch auf Ersatz der Fahrtkosten und sonstigen Barauslagen.