Entscheidungen zu § 109 ArbVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-15 von 15

TE Vwgh Beschluss 2017/11/29 Ro 2016/04/0053

I. Sachverhalt und Ausgangsverfahren 1 1. Bei den fünf, miteinander in einem Konzern verbundenen, erstmitbeteiligten Parteien (im Folgenden: Auftraggeberinnen) handelt es sich - wie auch von ihnen selbst nicht in Abrede gestellt wird - um Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinn des § 3 Abs. 1 Z 2 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006) bzw. des Art. 2 Abs. 1 Z 4 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Au... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.11.2017

RS Vwgh Beschluss 2017/11/29 Ro 2016/04/0053

Index: E1EE3L E0630000059/04 EU - EWR60/03 Kollektives Arbeitsrecht67 Versorgungsrecht77 Kunst Kultur97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 12010E049 AEUV Art49;12010E056 AEUV Art56;12010E267 AEUV Art267;32014L0024 Vergabe-RL;ArbVG;BMSVG 2002;BThOG 1998 §10;BThOG 1998 §3;BVergG 2006 §10 Z12;BVergG 2006 §16;BVergG 2006 §3;BVergG 2006 §312 Abs3; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* EU-Register: EU 2017/0010 R... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 29.11.2017

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2005/12/0068

I. Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Fachoberinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zur Dienstleistung nach § 17 Abs. 1a  des Poststrukturgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201 (PTSG), der Post AG zugewiesen. Soweit dem angefochtenen Bescheid und dem Vorbringen der Parteien sowie den vorgelegten Verwaltungsakten zu entnehmen ist, stand der Beschwerdeführer seit 1967 in einem zunächst vertraglichen Dienstver... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2005/12/0068

Stammrechtssatz Entsprechend der Bestimmung des § 72 Abs. 1 PBVG 1996 in Verbindung mit den §§ 97 und 109 ArbVG können auch Beamte, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, von Regelungen durch Betriebsvereinbarungen (bzw. Sozialplänen) erfasst sein (vgl. dazu auch das Urteil des OGH vom 29. März 2004, 8 ObA 77/03m). In dem zitierten Urteil wurde die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit zur Klärung der Frage, ob und in welcher Höhe dem Beamten auf ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/20 2006/12/0183

Aus der gegenständlichen Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht seit 1. Jänner 1988 als Beamter der Verwendungsgruppe PT 5 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post AG zur Verwendung zugewiesen. In der Zeit zwischen 1. Mai 1998 und 25. November 2001 wurde der Beschwerdeführer als Leiter des Postamtes O auf einem der Verwendungsgruppe PT 4, Di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/12/20 2006/12/0183

Rechtssatz: Ausgehend vom Wesenskern des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses des der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten beurteilt sich die Gebührlichkeit einer Dienstzulage nach § 105 GehG - ebenso wie die einer Verwendungszulage nach § 106 GehG - gegenüber dem Bund ausschließlich nach diesen gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhalt mit der Anlage 1 zum BDG 1979, BGBl. Nr. 333, und der Post-Zuordnungsverordnung 2002 (vgl. hiezu das hg. Erken... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/31 2005/12/0228

Der Beschwerdeführer trat am 1. Oktober 1992 in ein öffentlichrechtliches Dienstverhältnis zum Bund und war seit 1. Mai 1996 gemäß § 17 Abs. 1a des Poststrukturgesetzes 1996 (PTSG), BGBl. Nr. 201/1996, der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Schreiben vom 9. Juli 2001 erklärte der Beschwerdeführer unter Inanspruchnahme der Leistungen der "Sonderabfertigungsaktion Juli/August 2001" seinen Austritt aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis mit Abl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/31 2005/12/0228

Rechtssatz: Entsprechend der Bestimmung des § 72 Abs. 1 PBVG 1996 in Verbindung mit den §§ 97 und 109 ArbVG können auch Beamte, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, von Regelungen durch Betriebsvereinbarungen (bzw. Sozialplänen) erfasst sein (vgl. dazu auch das Urteil des OGH vom 29. März 2004, 8 ObA 77/03m). In dem zitierten Urteil wurde die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit zur Klärung der Frage, ob und in welcher Höhe dem Beamten auf Grund... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/1/26 2004/12/0084

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark (Dienstzweig: Wissenschaftlicher Dienst; Verwendungsgruppe A/VII). Auf Grund des Bedienstetenzuweisungsvertrages vom 20. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des Steiermärkischen Zuweisungsgesetzes, LGBl. Nr. 64/2002 (im Folgenden: Stmk. ZuweisungsG), mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2003 der Landesmuseum Joanneum GmbH (im Folgenden: L GmbH) zur Dienstleist... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/1/26 2004/12/0084

Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass die Bestimmungen des ArbVG auf den Fall der Verwendungsänderung (im Sinne des § 22 Abs. 2 Z. 1 Stmk DBR 2003) eines Beamten, der der Landesmuseum Joanneum GmbH zur Dienstleistung zugewiesenen ist, anzuwenden sind. Im RIS seit 03.03.2005 Zuletzt aktualisiert am 07.10.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2003/2/19 99/08/0085

Der 1947 geborene Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1994 als Maschinenbetriebsleiter bei der DDSG beschäftigt und stand im hier maßgeblichen Zeitraum eines möglichen Anspruches auf Notstandshilfe ab 17. August 1998 im Bezug einer seit 1. November 1995 laufenden "bedingten Pension". Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice nahm den Standpunkt ein, dass es sich bei dieser bedingten Pension um keine freiwillige Zuwendung des Dienstgebers auf Grund eines Sozialplanes im Sinne... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.02.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/2/19 99/08/0085

Rechtssatz: Dem im Zuge der Übertragung der Pensionslasten der DDSG auf die ÖIAG-Pensionskasse abgeschlossenen "Sozialplan" vom 15. Juli 1991 kommt auch die Funktion zu, den Vertrauensschutz hinsichtlich erworbener Anwartschaften zu wahren und damit erst die Rechtswirksamkeit der Aufhebung des Kollektivvertrages vom 1. Dezember 1959 sicherzustellen (Hinweis OGH 29. Oktober 1993, 9 ObA 608/93). Eine solche - gebotene - Regelung des Sozialplans begründet daher keine "freiwillige Z... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.02.2003

TE Vwgh Erkenntnis 1995/4/7 94/02/0470

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde unter Spruchpunkt "I. Berufungsbescheid" der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als zur Vertretung einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in W nach außen berufenes Organ (Geschäftsführer) in Bestätigung eines Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich in einer im Land Steiermark gelegenen Filiale des Unternehmen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.04.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/4/7 94/02/0482

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde unter Spruchpunkt "I. Berufungsbescheid" der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als zur Vertretung einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Wien nach außen berufenes Organ (Geschäftsführer) in Bestätigung eines Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich in einer im Land Steiermark gelegenen Filiale des Unterneh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.04.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/4/7 94/02/0482

Stammrechtssatz Der in verschiedenen arbeitsrechtlichen Vorschriften vorkommende Begriff des leitenden Angestellten hat nicht durchwegs denselben Inhalt. In den arbeitszeitrechtlichen Vorschriften geht es darum, daß Arbeitnehmer mit einer besonderen Stellung im Betrieb, die regelmäßig durch besonders hohe Verantwortung und Entlohnung gekennzeichnet ist und die damit insofern dem funktionalen Bild eines Arbeitgebers eher entspricht als dem eines typischen Arbeitnehmers, keinen S... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.04.1995

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