Entscheidungen zu § 105 Abs. 3 ArbVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 66

TE Vwgh Erkenntnis 2008/2/26 2005/11/0088

I. 1. Der am 23. Jänner 1955 geborene Beschwerdeführer, seit 1984 Dienstnehmer der (Rechtsvorgängerin der) mitbeteiligten Partei, gehört auf Grund des Bescheides des Landesinvalidenamtes für Steiermark vom 29. Juli 1980 ab dem 1. September 1979 mit einem Grad der Behinderung von 50 % dem Kreis der begünstigten Behinderten an; mit Neufestsetzungsbescheiden wurde der Grad der Behinderung zuletzt (ab 27. September 1993) mit 80 % festgesetzt. 2.1. Der Spruch: des angefochtenen, ü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/2/26 2005/11/0088

Rechtssatz: Die betriebswirtschaftliche Notwendigkeit von Rationalisierungsmaßnahmen ist grundsätzlich von der Behörde in einem Verfahren betreffend Zustimmung zur Kündigung nach dem BEinstG nicht zu prüfen; bei gegebener Dringlichkeit der betrieblichen Erfordernisse besteht insoweit unternehmerische Entscheidungsfreiheit. Doch muss der Dienstgeber bei der Beurteilung einer mit dem Ziel der Reduktion eines von ihm als überhöht angesehenen Gehaltsniveaus beabsichtigten Änderungsk... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2008

TE Vwgh Erkenntnis 1990/5/23 89/01/0158

Mit dem im zweiten Rechtsgang erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, die zum 15. Februar 1986 erfolgte Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses zur mitbeteiligten Partei für rechtsunwirksam zu erklären, ab. Hinsichtlich des ersten Rechtsganges wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 20. Juli 1988, Zl. 86/01/0117, verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat darin ins... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.05.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/5/23 89/01/0158

Rechtssatz: Ausführungen zum Einsatz von Lehrlingen und Ferialpraktikanten anstelle eines gekündigten Arbeitnehmers, woraus sich ergeben kann, daß die Kündigung nicht in den betrieblichen Verhältnissen begründet war. Im RIS seit 23.05.1990 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.05.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1988/11/9 88/01/0196

Stammrechtssatz Die "Betriebsbedingtheit" einer Kündigung im Sinne des § 105 Abs 3 Z 2 lit b ArbVG ist nur in bezug auf jenen Betrieb zu prüfen, in welchem der gekündigte Arbeitnehmer tatsächlich beschäftigt worden ist. Hat ein Arbeitgeber mehrere Betriebe, so ist die Betriebsbedingtheit der Kündigung nur unter Zugrundelegung der besonderen Verhältnisse des Betriebes zu untersuchen, in dem der gekündigte Arbeitnehmer überwiegend tätig war. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.11.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/9/21 86/01/0179

Rechtssatz: Hat der Dienstgeber einen Umstand (hier: unerlaubter Kongressbesuch) nicht unverzüglich als Kündigungsgrund geltend gemacht, sondern erst nach einigen Monaten, so kann dies vom betroffenen Dienstnehmer unter Berücksichtigung des Prinzips von Treu und Glauben nur als Verzicht auf die Geltendmachung dieses Kündigungsgrundes gewertet werden. Im RIS seit 11.04.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.09.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/9/21 86/01/0287

Stammrechtssatz Unterlässt die belangte Behörde ausgehend von einer unrichtigen Rechtsmeinung relevante Tatsachenfeststellungen, so liegt inhaltliche Rechtswidrigkeit vor - sog. sekundärer Verfahrensmangel (Hinweis E 24.2.1972, 1308/70 und E 12.12.1975, 472/74). Im RIS seit 14.04.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.09.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/9/21 86/01/0234

Rechtssatz: Der OGH vertritt in seiner Judikatur die Auffassung, dass ein Dienstgeber bei sonstiger Verwirkung seines Anspruches Entlassungsgründe aber auch Kündigungsgründe unverzüglich geltend zu machen hat, sofern nicht sachliche
Gründe: für die Verzögerung des Ausspruches der Kündigung vorliegen. Verzögerungen können nur insoweit anerkannt werden, als sie in der Sachlage, also in der Natur des Dienstverhältnisses oder sonst in den besonderen Umständen des Falles sachlich begr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.09.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/9/21 86/01/0179

Stammrechtssatz Nach ständiger Judikatur und herrschender Lehre setzt das Eingreifen des Kündigungsschutzes nach dem ArbVG zunächst das Vorliegen einer nach zivilrechtlichen Grundsätzen rechtsgültigen Kündigung voraus (Hinweis E 16.12.1966, 0990/60, Arb 8331; E 28.4.1965, 0543/65, Arb 8082, und Komm zum ArbVG, 627, mwN). Das Vorliegen einer zivilrechtlichen gültigen Kündigung ist vom Einigungsamt als Vorfrage zu prüfen (vgl das eben zit Arb 7724 sowie Floretta-Strasser, aaO; Hi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.09.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/9/21 86/01/0179

Rechtssatz: Der OGH vertritt in seiner Judikatur die Auffassung, dass ein Dienstgeber bei sonstiger Verwirkung seines Anspruches Entlassungsgründe aber auch Kündigungsgründe hinsichtlich der Kündigung von Vertragsbediensteten nach dem Vertragsbedienstetengesetz unverzüglich geltend zu machen hat, sofern nicht sachliche
Gründe: für die Verzögerung des Ausspruches der Kündigung vorliegen. Auch im Bereich der Geltung des VBG ist der Dienstgeber gehalten, von seinem Kündigungsrecht b... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.09.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/7/20 86/01/0117

Rechtssatz: Eine Kündigung, die nach Ablauf eines Zeitraumes von zwei Jahren nach Auflösung des ursprünglichen Arbeitsplatzes des Arbeitnehmers ausgesprochen wurde, ist, unter Berücksichtigung der 2-jährigen Weiterverwendung des Arbeitnehmers, nicht in den betrieblichen Erfordernissen begründet. Im RIS seit 20.04.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.07.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/7/20 86/01/0117

Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes ist zunächst zu prüfen, ob dem Dienstgeber der Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen der lit a oder lit b des § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG gelungen ist, wie sich dies aus der Interpretation des Wortes " es sei denn" ergibt. Demnach ist eine Anfechtung der Kündigung nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG begründet, wenn durch die Kündigung wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt werden und die Kündigung nicht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.07.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/7/20 86/01/0117

Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Beurteilung einer allfälligen Beeinträchtigung von Interessen eines gekündigten Arbeitnehmers durch eine kündigungsbedingte Verkürzung seiner Versicherungszeiten und die Auswirkungen auf die künftige Pensionshöhe kommt es vor allem darauf an, ob ein gekündigter Arbeitnehmer mit relativ wenig Versicherungszeiten im Falle der Erreichung der Altersgrenze für die Frühpension mit einer nicht sehr hohen Pension zu rechnen hat bzw ob er im Falle der ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.07.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/7/20 86/01/0117

Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Betriebsbedingtheit der Kündigung ist von den Betriebsverhältnissen im Zeitpunkt der Kündigungsanfechtung auszugehen (Hinweis E 9.4.1980, 0104/79). Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Im RIS seit 20.04.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.07.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/7/20 86/01/0117

Stammrechtssatz Kann der Betriebsinhaber nicht nachweisen, dass die Kündigung durch wirtschaftliche Gründe: oder durch
Gründe: in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt ist, so greift der Kündigungsschutz nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG erst ein, wenn die Kündigung auch eine wesentliche Beeinträchtigung der Interessen des betroffenen Arbeitnehmers bedeutet (Hinweis E 1.10.1980, 1644/80). Im RIS seit 20.04.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.07.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/7/20 86/01/0117

Rechtssatz: Bei der Beurteilung einer allfälligen Beeinträchtigung von Interessen eines gekündigten Arbeitnehmers ist eine Erhöhung der Abfertigungsbeträge nicht zu berücksichtigen. Im RIS seit 20.04.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.07.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/4/20 88/01/0033

Rechtssatz: Für die Frage, ob eine Kündigung gerechtfertigt ist, ist es unerheblich, ob im Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung (15.10.1986) oder zum Jahresende (1986) das "Plansoll" der Personalreduktion erreicht war, da es dem Unternehmer frei stehen muss, sein Rationalisierungskonzept für den Betrieb jeweils so zu ändern, bis die wirtschaftliche Sanierung seines Unternehmens erreicht ist. Im RIS seit 20.04.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.04.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/4/20 88/01/0033

Stammrechtssatz Kann der Betriebsinhaber nicht nachweisen, dass die Kündigung durch wirtschaftliche Gründe: oder durch
Gründe: in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt ist, so greift der Kündigungsschutz nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG erst ein, wenn die Kündigung auch eine wesentliche Beeinträchtigung der Interessen des betroffenen Arbeitnehmers bedeutet (Hinweis E 1.10.1980, 1644/80). Im RIS seit 20.04.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.04.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/4/20 88/01/0033

Rechtssatz: Rationalisierungsmaßnahmen (hier: Auflösung von nichtproduktiven Abteilungen und Personalabbau) sind jedenfalls ein Sachverhalt, der im Sinne der Rechtsprechung des VwGH die Kündigung des Arbeitnehmers als durch betriebliche Erfordernisse begründet erscheinen lässt, weil es der Entscheidung des Unternehmers überlassen ist, ob und welche Maßnahmen er zur Rationalisierung seines Betriebes setzt, um Umsatzrückgänge aufzuhalten oder einzuschränken (Hinweis E 25.11.1987, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.04.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/4/20 88/01/0033

Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes ist zunächst zu prüfen, ob dem Dienstgeber der Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen der lit a oder lit b des § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG gelungen ist, wie sich dies aus der Interpretation des Wortes " es sei denn" ergibt. Demnach ist eine Anfechtung der Kündigung nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG begründet, wenn durch die Kündigung wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt werden und die Kündigung nicht durc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.04.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/3/16 87/01/0297

Rechtssatz: Die "Betriebsbedingtheit" einer Kündigung iSd § 105 Abs 3 Z 2 lit b ArbVG ist nur in Bezug auf jenen Betrieb zu prüfen, in welchem der gekündigte Arbeitnehmer tatsächlich beschäftigt worden ist. Das bedeutet aber auch, dass, wenn in einem Betrieb mehrere Abteilungen eingerichtet sind (im Beschwerdefall als sogenannte "Profi-Center" bezeichnet), die Betriebsbedingtheit der Kündigung unter Zugrundelegung der Verhältnisse des gesamten Betriebes zu untersuchen ist, in de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.03.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/2/10 87/01/0113

Rechtssatz: § 8 Abs 2 lit a AuslBG ist iZm den Kündigungsschutzbestimmungen des ArbVG nur so zu verstehen, dass die Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses der Ausländer von jenen der inländischen Arbeitnehmer auf Grund der gesetzlich vorgeschriebenen Auflage in der Beschäftigungsbewilligung ausschließlich dann dem Arbeitgeber auferlegt ist, wenn diese Auflösung im Rahmen der Kündigungsschutzbestimmungen des ArbVG zulässig ist, woraus folgt, dass beim Sozialvergleich die Staa... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.02.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/1/27 85/01/0162

Rechtssatz: In der Frage des Vorliegens einer gröblichen Dienstpflichtverletzung als Voraussetzung für eine Kündigung kommt es keinesfalls auf das Vorliegen einer rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilung des Dienstnehmers wegen eines unehrenhaften Verhaltens an, sondern nur auf das Verfahren selbst. Im RIS seit 11.02.2005 Zuletzt aktualisiert am 26.11.2014 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.01.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/1/27 85/01/0162

Rechtssatz: Unterlässt die belangte Behörde ausgehend von einer unrichtigen Rechtsmeinung relevante Tatsachenfeststellungen, so liegt inhaltliche Rechtswidrigkeit vor - sog. sekundärer Verfahrensmangel (Hinweis E 24.2.1972, 1308/70 und E 12.12.1975, 472/74). Im RIS seit 11.02.2005 Zuletzt aktualisiert am 26.11.2014 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.01.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/1/20 87/01/0157

Rechtssatz: Ob der betroffene Arbeitnehmer einen Entlassungsgrund gesetzt hat, ist als Hauptfrage ausschließlich im Kompetenzbereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu prüfen, während sie für das Einigungsamt nur als Vorfrage zu beurteilen ist. Eine sozialwidrige vorzeitige Entlassung ist nicht von vornherein ungültig, sie wird erst durch die erfolgreiche Anfechtung beim Einigungsamt beseitigt. Das Einigungsamt hat daher als Hauptfrage nur zu entscheiden, ob die vorzeitige Entl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.01.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/1/13 87/01/0125

Rechtssatz: Zur Beurteilung der Sozialwidrigkeit der Kündigung eines Alleinverdieners, der für Ehefrau und zwei mj Kinder sorgepflichtig ist und bei dem eine MdE von 35 % vorliegt, bedarf es der Feststellung der durch die Kündigung zu erwartenden Lohneinbußen (hier: Gekündigter konnte nur vorübergehend und angeblich schlechter bezahlte Arbeit finden). Im RIS seit 19.05.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.01.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/1/13 87/01/0125

Stammrechtssatz Nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG (Hinweis E 15.12.1982, 82/01/0146) hängt die Frage, ob eine Kündigung gerechtfertigt ist, zunächst davon ab, ob dem kündigenden Arbeitgeber der Nachweis gelingt, dass die Kündigung durch die in den lit a und lit b angeführten betrieblichen Interessen bzw betrieblichen Erfordernissen begründet ist. Gelingt dem Arbeitgeber ein derartiger Nachweis nicht, ist zu prüfen, ob die Kündigung nicht sozialwidrig ist. Hiebei kann auch eine nicht b... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.01.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/1/13 87/01/0125

Stammrechtssatz Eine die Sozialwidrigkeit einer Kündigung indizierende Beeinträchtigung wesentlicher Interessen des Arbeitnehmers liegt nicht erst dann vor, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Existenzgrundlage des Arbeitnehmers gefährdet oder diesen der Not aussetzt, sondern besteht schon dann, wenn der Arbeitnehmer künftig nicht mehr über jene finanziellen Mittel verfügen könnte, die ihm ohne wesentliche Einschränkung die Aufrechterhaltung seiner bisherigen Leben... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.01.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/1/13 85/01/0310

Rechtssatz: Die Vorschrift des § 52 AVG bedeutet, dass im Beweisverfahren die Beiziehung eines Sachverständigen dann zu erfolgen hat, wenn dies "notwendig" ist. Dies ist dahin zu verstehen, dass die Behörde einen Sachverständigenbeweis abgesehen von den Fällen, in denen dies in einer Verwaltungsvorschrift vorgesehen ist, dann aufzunehmen hat, wenn zur Erforschung der materiellen Wahrheit besondere Fachkenntnisse notwendig sind (hier: Anfechtung einer Kündigung) ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.01.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/1/13 85/01/0219

Rechtssatz: Die Zeitspanne, in der ein Dienstnehmer einer GmbH auch deren Geschäftsführer ist, unterbricht das privatrechtliche Dienstverhältnis mit der Wirkung, dass die von § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG geforderte 6-Monats-Frist mit der Beendigung der Organfunktion neu zu laufen beginnt. Im RIS seit 21.02.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.01.1988

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