Entscheidungen zu § 31 ASchG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31;VStG §44a litc;VStG §44a Z3 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0194 E 29. Februar 1984 RS 2 Stammrechtssatz Die Anführung des § 31 ANSchG als Strafnorm im Sinne des § 44 a lit c VStG 1950 hinsichtlich eines Verstoßes gegen § 44 Abs 1 in Verbindung mit § 44 Abs 4 der Bauarbeiterschutzerordnung ohne Bezugnahme auf § 33 Abs 7 ANS... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als Arbeitgeber zu verantworten zu haben, daß am 30. August 1991 auf einer näher bezeichneten Baustelle eine 2,20 m tiefe Künette, in der ein Arbeitnehmer Arbeiten durchführte, nicht gepölzt war, obwohl Künetten, die nicht in Felsen oder in einem Boden, dessen örtliche Standfestigkeit an jene von Felsen herankommt, ausgeführt werden, bei Tiefen von mehr als 1,25 m auf jeden Fall g... mehr lesen...

Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §31;BArbSchV §16 Abs4;BArbSchV §3;
Rechtssatz: Die Anweisung, eine Künette bis zu einer Tiefe von 1,20 m auszuheben, enthält zwar auch die Weisung, nicht tiefer zu graben. Einer ausdrückilchen Formulierung dieses Aspektes bedarf es grundsätzlich nicht. Durch die bloße Erteilung von Weisungen wird der Arbeitgeber aber seinen Verpflichtungen n... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der B.-GesmbH in Wien zu verantworten, daß anläßlich einer am 22. August 1991 durchgeführten Überprüfung einer örtlich umschriebenen Baustelle folgendes festgestellt worden sei: 1. Beim Abbruch eines ca. 2,60 m breiten und 3,0 m langen Deckenteiles seien drei Arbeitnehmer, die bereits ca. die Hälfte des 2... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §33;ASchG 1972 §31 Abs1;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §31;AVG §38;VStG §22;VStG §30 Abs1;VStG §30 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/02/0007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/08 90/19/0036 1 Stammrechtssatz Nur im Fall... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 21. Mai 1993 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 31 Abs. 2 lit. p Arbeitnehmerschutzgesetz (ASchG) eine Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg. Zl. 93/02/0156 protokollierte Beschwerde, mit der der Antrag verbunden ist, der Beschwerde die aufschiebende Wirk... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Übertretung des Arbeitnehmerschutzgesetzes - Der Umstand allein, daß die Geldstrafe möglicherweise im Ergebnis zu Unrecht eingehoben wird, vermag für sich allein einen unverhältnismäßigen Nachteil für den Bf nicht zu begründen, weil gegebenenfalls der Geldbetrag an den Bf zurückzuzahlen se... mehr lesen...

Hinsichtlich der Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 12. Juni 1992, Zl. 92/18/0136, verwiesen. Mit diesem war der Bescheid der belangten Behörde vom 4. März 1992 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden, weil die belangte Behörde dem Beschwerdeführer das Fehlen der Mittel- und Fußwehr angelastet und diesen Sachverhalt zur Gänze dem § 46 Abs. 6 AAV subsumiert hatte, obwohl (allein) das Fehlen der Mittelwehr als Verstoß gegen diese Vorsc... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §100;AAV §46 Abs6;AAV §94;ASchG 1972 §31;VStG §44a litb;
Rechtssatz: Wird dem beschuldigten Arbeitgeber im
Spruch: des Strafbescheides eine Übertretung nach § 46 Abs 6 AAV zur Last gelegt, so bedarf es weder der zusätzlichen Zitierung des § 100 AAV (wonach Übertretungen der AAV nach Maßgabe des § 31 ASchG zu ahnden sind) noch des § 94 AAV (welcher ... mehr lesen...

I. 1. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 15. Oktober 1991 war die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) schuldig erkannt worden, sie habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft der Fertigteilwerke X & Co KG zu verantworten, daß am 29. Jänner 1991 (Punkt 1) in bestimmter (näher umschriebener) Weise gegen § 62 Abs. 10 AAV iVm § 31 Abs. 2 lit. p des Arbeitnehmerschutzgesetzes (ASchG) verstoß... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1974 §8;ASchG 1972 §31;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/12 90/19/0464 1 Stammrechtssatz Die einem verantwortlichen Beauftragten eingeräumte Anordnungsbefugnis ist nur dann entsprechend iSd § 9 Abs 4 VStG, wenn sie ihm ermöglicht, die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften sicherzustellen. Der verantwort... mehr lesen...

I. 1. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 2. Juli 1990, Zl. 90/19/0109, hingewiesen, mit dem der im Instanzenzug ergangene Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 16. Oktober 1989 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde. Mit diesem Bescheid waren gegen den Beschwerdeführer wegen drei Übertretungen Geldstrafen in der Höhe von je S 2.000,-- verhängt worden, weil er es zur Vertretung nach außen Berufener einer näher genannten G... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §46;ASchG 1972 §31;BArbSchV §19;BArbSchV §7;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Wenn die Berufungsbehörde das gesamte, dem Besch im Straferkenntnis erster Instanz angelastete Verhalten ihrerseits als strafbar erkennt und lediglich die rechtliche Subsumtion dahingehend ändert, daß anstelle von drei Verwaltungsübertretungen eine Verwaltungsübertretung angeno... mehr lesen...

1.1. Mit Schreiben vom 3. Mai 1985 teilte das Arbeitsinspektorat Bregenz der Bezirkshauptmannschaft Bludenz mit, es sei bei einer am 18. April 1985 (ca. 17 Uhr) auf der Baustelle R durchgeführten Erhebung festgestellt worden, daß zwei erwachsene männliche Arbeitnehmer der K GesmbH (im folgenden: GmbH) im unmittelbaren Bereich (Arbeitsbereich - Breite ca. 2 m) der ca. 12 bis 15 m hoch gelegenen Brückenränder, auf einer Länge von rund 2 x 80 m, Isolierarbeiten durchgeführten hätten, obw... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31;ASchG 1972 §33 Abs1 lita Z12;ASchG 1972 §33 Abs7;AVG §66 Abs4;BArbSchV §7 Abs1;BArbSchV §92;VStG §19;VStG §24;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Präzisiert die Behörde - zulässigerweise - den zwei Tatvorwürfe enthaltenden
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses so, daß ein Tatvorwurf wegfällt, so ist dies bei der Strafbemessung zu berück... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 25. März 1983 beim Arbeitsinspektorat für den 5. Aufsichtsbezirk die Anträge, sowohl die Errichtung eines sicherheitstechnischen Dienstes als auch die Errichtung einer betriebsärztlichen Betreuung erst ab einer Zahl von 400 Arbeitnehmern zuzulassen. Mit Bescheid vom 20. Juli 1987 wies das Arbeitsinspektorat für den 5. Aufsichtsbezirk beide Anträge mangels Antragslegitimation der Beschwerdeführerin im wesentlichen mit folgender Begründun... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §21 Abs2;ASchG 1972 §22 Abs2;ASchG 1972 §31;VStG;
Rechtssatz: Bei den Bestimmungen des § 21 Abs 2 und des § 22 Abs 2 ASchG handelt es sich um Normen des administrativen Verwaltungsrechtes, die mit Normen des Verwaltungsstrafrechtes wegen der in diesem Bereich geltenden besonderen Grundsätze nicht in allen Belangen verglichen werden können. ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. März 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der R. S. Ges.m.b.H. nach außen Berufener zu verantworten, daß diese Gesellschaft auf einer näher bezeichneten Baustelle am 5. Dezember 1986 den Arbeitnehmern gegenüber fünf (in Hinsicht auf die Tatanlastung näher beschriebene) arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen nicht einge... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31;BArbSchV;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/26 90/19/0040 1 Stammrechtssatz Von einem aus der Zeit vor der Begehung der Verwaltungsübertretung stammenden Zustimmungsnachweis kann nur dann gesprochen werden, wenn ein die Zustimmung zur Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten betre... mehr lesen...

Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §94;ASchG 1972 §31;
Rechtssatz: Normadressat ist nicht der jeweilige Arbeitnehmer, sondern dessen Arbeitgeber (Bevollmächtigter), der für die Einhaltung der Vorschriften zu sorgen hat, auch wenn der Arbeitnehmer selbst an der Vornahme der Sicherungsmaßnahme nicht interessiert ist. Der Gesetzgeber hat mit diesen Normen zum Ausdruck gebracht, dass er durch die Sicherungsmaßn... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31;BArbSchV §44;VStG §44a litc;VStG §44a Z3 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0194 E 29. Februar 1984 RS 2 Stammrechtssatz Die Anführung des § 31 ANSchG als Strafnorm im Sinne des § 44 a lit c VStG 1950 hinsichtlich eines Verstoßes gegen § 44 Abs 1 in Verbindung mit § 44 Abs 4 der Bauarbeiterschutzerordnung ohne Bezugnahme auf §... mehr lesen...

Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31;
Rechtssatz: Bei Anwendung der Straftatbestände des § 31 ASchG ist zu prüfen, ob das Verhalten einen schon im Gesetz (unter Berücksichtigung seiner allfälligen Konkretisierung durch die Verordnung) für strafbar erklärten Tatbestand erfüllt; ist dies der Fall, so ist die betreffende Strafe nach § 31 Abs 2 oder 3 ASchG verwirkt; ist dies nicht der Fall, so erfolgt... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1974 §6;ArbIG 1974 §8;ArbIG 1974 §9;ASchG 1972 §27;ASchG 1972 §31;AVG §63 Abs1;VStG §45 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz das "eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachtes der Übertretung des § 367 Z 26 GewO 1973 (Nichterfüllung der Vorschreibungen Nr. 12 und 13 des Betriebsanlagengenehmigungsbeschei... mehr lesen...