Die mitbeteiligte Partei richtete mit Schriftsatz vom 23. März 1987 an den Magistrat der Stadt Wien "gemäß § 81 GewO 1973 ... den Antrag, die Behörde möge die in der Aufstellung von Verkaufseinrichtungen im Passagenbereich unseres Kaufhauses Wien, X-Straße, gelegene Änderung der an diesem Standort gelegenen Betriebsanlage genehmigen". In der Augenscheinsverhandlung vom 18. Mai 1987 wurde eine Äußerung abgegeben, die u.a. wie folgt lautet: "Das Arbeitsinspektorat für den 2. Auf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §27 Abs2;B-VG Art131 Abs1;B-VG Art131 Abs2;GewO 1973 §81;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Eine beschwerdeberechtigte Person oder Stelle (hier: BMAS) wird dadurch, daß sie die Erhebung der Beschwerde gegen einen Bescheid unterläßt, nicht gehindert, in einem allf... mehr lesen...
I. 1. Unter dem Datum 16. Juli 1990 erließ das magistratische Bezirksamt für den 4./5. Bezirk gegenüber der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Partei (mP) ein Straferkenntnis, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Sie haben es als verantwortliche Beauftragte im Sinne des § 9 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz der B-GmbH zu verantworten, daß im Betrieb dieser Gesellschaft im Standort Wien 4, am 15. Februar 1990 die bescheidmäßig erteilten Auflagen für den Betrieb der gewerblich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §27 Abs2;GewO 1973 §77;VStG §44a lita;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1990/06/19 89/04/0270 1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991190290.X02 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §27 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §77;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für Verstöße gegen auf § 77 GewO 1973 und § 27 Abs 2 ASchG gestützte Auflagen eines Betriebsanlagengenehmigungsbescheides hat nicht nur der gewerberechtliche Geschäftsführer einzus... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 24. September 1990, Zl. 90/19/0260, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Bescheid behob die belangte Behörde den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 7. April 1989 und den diesem zugrundeliegenden erstinstanzlichen Bescheid und wies das Ansuchen (der Beschwerdeführerin) um Erteilung der Teilbetriebsbewilligung vom 14. Juli 1988 sowie das Ansuchen um Erteilung der Betriebsbewilligung vom 5. September... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1974 §8 Abs1;ArbIG 1974 §9 Abs1;ASchG 1972 §27 Abs2;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §74;GewO 1973 §78 Abs2;
Rechtssatz: Da das Mitspracherecht des Arbeitsinspektorates im gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren auf die Wahrnehmung der Belange des Arbeitnehmerschutzes beschränkt ist (§ 27 Abs 2 AschG in Verbindung mit ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 8. März 1985 erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich der mitbeteiligten Partei gemäß § 78 Abs. 1 und 3 des Luftfahrtgesetzes 1957 - LFG, BGBl. Nr. 253, die luftfahrtbehördliche Bewilligung für die Herstellung eines Zubaues zum Bauteil B, Ankunftshalle Nord, am Flughafen Wien/Schwechat unter Vorschreibung verschiedener Auflagen. Gegen diesen Bescheid erhob das Arbeitsinspektorat für den 5. Aufsichtsbezirk Berufung, da das nach dem Standort der in der Ank... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz92 Luftverkehr
Norm: ArbIG 1974 §8 Abs1;ASchG 1972 §27 Abs2;LuftfahrtG 1958 §59;LuftfahrtG 1958 §78;LuftfahrtG 1958 §79;
Rechtssatz: Gruppen von Verkaufsläden in der Ankunftshalle eines Flugplatzes sind als solche weder Bodeneinrichtungen noch Hilfsbetriebe iSd § 75 LuftfahrtG; die luftfahrtrechtliche Bewilligung schließt nur die baurechtliche, nicht aber die nach dem Zweck der Einri... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt in Wien, X-Straße, ein Kaufhaus. Mit Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 6./7. Bezirk vom 25. Juni 1987 wurde ihr die Änderung der an dem genannten Standort bestehenden Betriebsanlage, in der sie das Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973 ausübt, durch Aufstellung von vier Rundständern und zwei Verkaufstischen im Eingangsbereich zwischen öffentlicher Verkehrsfläche und Auslagenfront (nach Maßgabe des vorliegenden Planes),... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §24;ASchG 1972 §27 Abs2;GewO 1973 §74;GewO 1973 §81;VwRallg;
Rechtssatz: In Fällen, in welchen gemäß § 81 GewO 1973 um die Genehmigung der Änderung einer gemäß der GewO genehmigungspflichtigen Betriebsanlage, für die bereits eine Genehmigung gemäß § 74 GewO 1973 vorliegt, angesucht wird, sind von der zur Erteilung d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §27 Abs1;ASchG 1972 §27 Abs2;ASchG 1972 §27 Abs3;ASchG 1972 §27 Abs4;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §81 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 74 Abs 2 Z 1, des § 77 Abs 1 und des § 81 Abs 1 GewO 1973 sowie des § 27 ASchG dienen dem Schutz des Lebens oder der Gesundheit von bestimmten Personen, wobei jedoch nicht im Einzelfa... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §84 Abs5;ASchG 1972 §24;ASchG 1972 §27 Abs2;GewO 1973 §74 Abs2 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0045/74 E 19. Februar 1975 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem letzten Satz des § 27 Abs 2 Arbeitnehmerschutzgesetz folgt, daß die Anwendung dieses Gesetzes im gewerbebehördlichen Verfahren von den auf der Grundlage der be... mehr lesen...
I. 1. Unter dem Datum 23. Mai 1989 erließ das magistratische Bezirksamt für den 11. Bezirk gegenüber der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Partei ein Straferkenntnis, dessen Spruch: wie folgt lautet: "I. Sie haben es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der K. Genossenschaft m.b.H. im Standort Wien, W-Gasse, zu verantworten, daß diese Genossenschaft beim Betrieb ihrer gewerblichen Betriebsanlage A. in Wien, S.-Straße, Auflagen des rechtskräftigen Bescheides... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §27 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §77;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die unter Gebrauchnahme des § 77 GewO 1973 und § 27 Abs 2 ASchG bescheidmäßig vorgeschriebenen Auflagen dienen gleichermaßen den schutzwürdigen Interessen des im § 74 Abs 2 Z 1 Gew... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 13. Februar 1987 wurde laut Spruchpunkt I.1. über ein Ansuchen der mitbeteiligten Partei wie folgt erkannt: "Herr A in X wird die gewerbebehördliche Genehmigung für das im Gegenstand näher bezeichnete Vorhaben nach Maßgabe der bei der mündlichen Verhandlung vorgelegenen Projektsunterlagen sowie der in der mitfolgenden Verhandlungsschrift enthaltenen Beschreibung, unter den auf Seite 9 in den Punkten 1. bis 10. im Gutachten der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §27 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;GewO 1973 §74;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde genügt ihrer gesetzlichen Begründungspflicht dann nicht, wenn sie bloß auf die
Begründung: des vorinstanzlichen Bescheides verweist, jedoch die Berufung, über die sie entscheidet, dagegen Argumen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §27 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;GewO 1973 §74;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0232 E 5. Mai 1987 RS 6 Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Bescheides hat Klarheit über die tatsächlichen Annahmen der Behörde und ihre rechtlichen Erwägungen zu schaffen. Dies bedeutet ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §27 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;GewO 1973 §74;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das Ausmaß der Begründungspflicht richtet sich nach den von der Rechtsordnung anerkannten Rechtsschutzinteressen der Parteien (Hinweis auf E 20.10.1965, 450/65, VwSlg 6787 A/1965) Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §27 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VwRallg;
Rechtssatz: Ob die tatsächlichen Gegebenheiten, die der Vorschreibung einer Auflage zugrundelagen, noch gegeben sind oder nicht, ist für den Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 31 Abs 2 lit p ASchG iVm § 27 Abs 2 ASchG ohne Bedeutung. Schlagworte Rechtsgrunds... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §27 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §1 Abs2;VStG §5 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn der Besch eine nach § 27 Abs 2 ASchG vorgeschriebene behördliche Auflage nicht einhält, können weder die Stellung eines Antrages auf Abänderung dieser Auflage, noch die nach Abschluß des strafbaren Verhaltens erfolgte Genehmi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §27 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §5 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Gewerbetreibende ist verpflichtet, sich über die einschlägige Rechtslage zu informieren, weshalb ihm auch die Kenntnis zuzumuten ist, daß eine nach § 27 Abs 2 ASchG vorgeschriebene behördliche Auflage nicht schon dadurch außer Kraft gesetz... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §12;ASchG 1972 §27 Abs2;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0105 E 23. September 1983 RS 1 Stammrechtssatz Der Behörde obliegt es jene Auflagen vorzuschreiben, bei deren Einhaltung erwartet werden kann, dass eine Gefährdung der durch die §§ 74 Abs 2 GewO 1973, § 12 und § 27 Abs 2 ANSchG 1972 gestützten Re... mehr lesen...
