Entscheidungen zu § 21 Abs. 1 ASchG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-7 von 7

TE Vwgh Erkenntnis 1994/3/4 93/02/0309

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Oktober 1993 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Befreiung von der Pflicht zur Einrichtung eines sicherheitstechnischen Dienstes gemäß § 21 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972, (ASchG) abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, bei der Beschwerdeführerin seien 350 Arbeitnehmer regelmäßig beschäftigt; damit bestehe die Verpflichtung zur Einrich... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.03.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/3/4 93/02/0309

Rechtssatz: Die Bestimmung des § 21 Abs 2 zweiter Satz ASchG weist eine "völlig andere Textierung" als § 21 Abs 1 zweiter Satz ASchG auf (insbesondere ist im zweiten Satz des § 21 Abs 2 ASchG von einem "erheblichen Teil der Arbeitnehmer" keine Rede); die zur zweitzitierten Gesetzesbestimmung ergangene Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 3.11.1983 über Einrichtungen in den Betrieben für die Durchführung des Arbeitnehmerschutzes, BGBl Nr 2/1984 (näherhin dere... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.03.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1993/2/25 92/18/0467

Mit dem in Beschwerde gezogenen Punkt 2. des im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheides vom 30. September 1992 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin vom 18. September 1991 hinsichtlich des Begehrens auf Zulassung, daß erst bei einer Arbeitnehmerzahl von 500 Beschäftigten eine betriebsärztliche Betreuung einzurichten sei, gemäß § 22 Abs. 2 zweiter Satz Arbeitnehmerschutzgesetz ab. Mit dem in Beschwerde gezogenen Punkt 2. des im Instanzenzug ergangenen ang... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.02.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/2/25 92/18/0467

Stammrechtssatz Der im zweiten Satz des § 22 Abs 1 ASchG enthaltene Satzteil "oder die mehrere getrennte Arbeitsstellen aufweisen" ist - da bei einem Unternehmen, in dem eine Vielzahl von Arbeitnehmern beschäftigt wird, das Vorliegen eines "Betriebes" nicht zweifelhaft sein kann (Hinweis Jabornegg-Strasser, Der Betriebsbegriff des ASchG, dRdA Nr 6/1983, S 338) - als Erweiterung der im ERSTEN Satz des § 22 Abs 1 ASchG normierten Verpflichtung zur Einrichtung einer betriebsärztli... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1992/9/17 92/18/0161

Mit zwei getrennten Bescheiden des Arbeitsinspektorates für den 9. Aufsichtsbezirk vom 26. Juli 1991 wurden die Anträge der Beschwerdeführerin vom 5. Dezember 1989 auf Entbindung von der Verpflichtung zur Einrichtung eines sicherheitstechnischen Dienstes sowie einer betriebsärztlichen Betreuung gemäß § 21 Abs. 2 und § 22 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes (im folgenden: ASchG) abgewiesen. Die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wurde mit Bescheid der belangten ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.09.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/9/17 92/18/0161

Rechtssatz: Liegen bei einem Betrieb hinsichtlich bestimmter Arbeitnehmer nicht einmal Arbeitsstellen vor (hier: Zeitungsausträger, die an bestimmten Orten jeweils nur ganz kurz tätig sind), so gelangen § 21 Abs 1 zweiter Satz und § 22 Abs 1 zweiter Satz ASchG zur Anwendung. In beiden Fällen hat die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einrichtung eines sicherheitstechnischen Dienstes und einer betriebsärztlichen Betreuung zur Voraussetzung, daß für einen erheblichen Teil der Arbe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.09.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/9/17 92/18/0161

Rechtssatz: Eine Arbeitsstelle liegt dann nicht vor, wenn der Arbeitnehmer (hier: Zeitungsausträger) nur ganz kurz an einem bestimmten Ort tätig ist (Hinweis E 3.4.1986, 86/08/0035; E 30.5.1989, 88/08/0184). Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.09.1992

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