Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 29. Dezember 2005 wurden dem Beschwerdeführer als dem für ein näher genanntes Unternehmen zur Vertretung nach außen Berufenen (§ 9 Abs. 1 VStG) drei am 21. April 2005 begangene Übertretungen der Bauarbeiterschutzverordnung (BauV) zur Last gelegt: 1. Es sei eine ca. 10 m lange Laufbrücke, die nicht sicher befestigt gewesen sei, als Verkehrsweg bzw. Baustellenzugang zum Erreichen des ersten Obergeschosses verwendet worden (§ 8... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05202010001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: 31992L0057 Baustellen-RL Sicherheit Gesundheitsschutz Anh1;31992L0057 Baustellen-RL Sicherheit Gesundheitsschutz Art2 lita;ASchG 1994 §2 Abs3;BArbSchV 1994 §1 Abs2;BauKG 1999 §2 Abs3;BauKG 1999 §2 Abs4;EURallg;VStG §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Übertretungen der BArbSchV 1994 i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H. KG in B. gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, dass in der Zeit von 13. Februar 2003 bis 26. April 2004 das Sicherheits- und Gesundheitsdokument der Arbeitsstätte mit insgesamt 50 Arbeitnehmern 1. kein Verzeichnis der gefährlichen Arbeitsstoffe und 2. kein Verzeichnis der Arbeitsmittel enthal... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG DOKV 1996 §2 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Was unter "Verzeichnis" iSd § 2 Abs. 3 der ASchG DOKV 1996 jeweils zu verstehen ist, ergibt sich schon aus dem allgemeinen Sprachgebrauch, nämlich, dass damit eine "Liste" bzw. "Aufstellung" gemeint ist. Ob daher die darin aufzuscheinenden Arbeitsstoffe oder Arbeitsmittel ohnedies in einer Mappe "dokum... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer (im Hinblick auf Spruchpunkt 6 des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 17. Mai 1999) für schuldig befunden, er habe es, wie anlässlich einer Überprüfung durch das Arbeitsinspektorat für den 9. Aufsichtsbezirk festgestellt worden sei, als verwaltungsstrafrechtlich verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten Gesellschaft m.b.H., die wiederum persönli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §2 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: An einer Baustelle müssen definitionsgemäß (vgl. § 2 Abs. 3 ASchG 1994) Hoch- und Tiefbauarbeiten durchgeführt werden. Die Bearbeitung bereits abgebauten Abfallmateriales eines Steinbruchs mit einer mobilen Steinbrechanlage fällt nicht unter die in § 2 Abs. 3 legcit beispielhaft aufgezählten Hoch- und Tiefb... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. September 1996 schrieb das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen - Bundessozialamt der beschwerdeführenden Gesellschaft für das Kalenderjahr 1994 gemäß § 9 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) die Entrichtung einer Ausgleichstaxe in der Höhe von S 278.630,-- vor. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge gegeben. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat in ihrer Berufung im Wesentlichen vorgebracht, die... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §2 Abs3;
Rechtssatz: Die Ausführung von Reinigungsarbeiten in der Definition des Begriffes "Baustelle" im § 2 Abs 3 ASchG hat nicht zur Folge, dass eine Baustelle bereits dann vorliegt, wenn lediglich Reinigungsarbeiten durchgeführt werden. Vielmehr bleibt eine Baustelle auch dann noch bestehen, wenn nur mehr (abschließende) Reinigungsarbeiten durchgeführt werden. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Mai 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer Komplementärgesellschaft und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der N-Gesellschaft m. b.H. & Co. KG (kurz: N-Gesellschaft) mit Sitz in Salzburg zu verantworten, dass von dieser an einem näher genannten Ort in Salzburg, wie anlässlich einer Überprüfung am 28. März 1995... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §2 Abs3 idF 1999/I/012 impl;ASchG 1972 §2 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/02/0305 E 23. November 2001
Rechtssatz: Bei einer Arbeitsstätte handelt es sich jeweils um die im räumlichen Zusammenhang stehende (organisierte) Zusammenfassung von Arbeitsplätzen eines Arbeitgebers. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §2 Abs3 idF 1999/I/012 impl;ASchG 1972 §2 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/02/0305 E 23. November 2001
Rechtssatz: Reinigungsobjekte eines Reinigungsunternehmens sind nur dann als Baustellen iSd § 2 Abs 3 ASchG zu werten, wenn sie iZm der Durchführung von Hochbauarbeiten und Tiefbauarbeiten stehen. European ... mehr lesen...
