Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 11.09.2006, GZ.: A17/St 613/2004/1011, wurde dem Bestraften in seiner Funktion als verantwortlicher Beauftragter der H S Seniorenheim GesmbH mit dem Sitz in G, B 80, in den Punkten A 1-8 zur Last gelegt, dass am 07.10.2004 anlässlich einer Kontrolle des AI G festgestellt wurde, dass für die dort beschäftigten 67 Arbeitnehmer nicht dafür gesorgt wurde, dass die Arbeitsstätte im Gefahrenfall schnell und sicher verlassen werden kann, weil im Verlauf d... mehr lesen...
Rechtssatz: Sind in einem Seniorenheim keine ausreichenden Notausgänge im Sinne des § 17 Abs 1 und § 20 Abs 1 Z 1 AStV vorhanden, da bei den als Notausgänge dienenden Brandschutzschiebetoren jeweils eine in Fluchtrichtung aufschlagende Fluchttüre gefehlt hatte, ist für jedes betroffene Brandschutzschiebetor eine gesonderte Strafe nach § 130 Abs 1 Z 15 ASchG zu verhängen. So stellt jedes mangelhaft ausgestattete Tor eine gesonderte Gefahrenquelle (für eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern... mehr lesen...
Der Schuldspruch des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 31 03 2006, Zl 300-10465-2005, lautet wie folgt: ?Sie haben als Gewerbeinhaber in *** und somit als Arbeitgeber dem Arbeitnehmer *** den LKW der Marke VOLVO F 10/IC-320, blau, pol Kennzeichen: ***, welcher mit der Ladebordwand Interhydraulik SLSS 1500, Bauj: 1988, Plattformabmessung 2470 mm x 1500 mm, und dem Ladebordwand Oberteil (ca 2470 mm x 1050 mm) welches mittels Gasdruckfedern nach oben geklappt... mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn der Berufungswerber bereits von der Staatsanwaltschaft verfolgt wurde, über ihn diversionelle Maßnahmen nach § 90f StPO verhängt wurden und der Unrechts- und Schuldgehalt des § 130 Abs 1 Z 16 ASchG vollständig vom § 88 StGB umfasst ist, läge bei Verhängung einer Verwaltungsstrafe gemäß § 130 Abs 1 Z 16 ASchG eine unzulässige Doppelbestrafung vor. Schlagworte Unzulässige Doppelbestrafung, diversionelle Maßnahmen, Staatsanwaltschaft mehr lesen...
Mit dem bekämpften Straferkenntnis werden DI. R P nachstehende Übertretungen zur Last gelegt: 1. Übertretung Sie betreiben am Standort V das sicherheitstechnische Zentrum P I, technisches Büro DI R P, und wurde anlässlich von Erhebungen des Arbeitsinspektorates am 25. Juni 2001 und 23. Juli 2001 festgestellt, dass die Voraussetzungen nach § 75 Abs 1 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG, BGBl. 1994/450) für ein sicherheitstechnisches Zentrum nicht vorliegen. Folgende Voraussetzungen wurden ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Betreiber eines sicherheitstechnischen Zentrums wird nach § 84 Abs 4 ASchG nicht verpflichtet, den Organen des Arbeitsinspektorates auf Verlangen Auskünfte über die geleistete Einsatzzeiten der beschäftigten Präventivfachkräfte zu erteilen. Vielmehr ist er nach Z 3 dieser Bestimmung zu Auskünften über die "Präventionszeit", die vom Zentrum in den betreuten Arbeitsstätten, Baustellen und auswärtigen Arbeitsstellen geleistet wird, verpflichtet. Dass Einsatzzeiten und Präventi... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Zweck des § 5 Arbeitnehmerschutzgesetz liegt darin, den Arbeitnehmern einen größtmöglichen Schutz auf Baustellen zu gewährleisten. Das Nichtvorhandensein der erforderlichen Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente für den Zusammenbau von Verbauboxen enthält jedenfalls ein erhebliches Gefahrenmoment für die mit dem Zusammenbau beschäftigten Arbeitnehmer und die in den Künetten tätigen Arbeitnehmer. (Aufhebung des einstellenden erstinstanzlichen Straferkenntnisses) Erkennt... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 77a Abs.1 ASchG hat in Arbeitstätten mit bis zu 50 Arbeitnehmern die sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung in Form von (regelmäßigen sowie anlassbezogenen) Begehungen durch eine Sicherheitsfachkraft und durch einen Arbeitsmediziner zu erfolgen (sogen. Begehungsmodell). Gemäß Abs.2 leg.cit. haben die regelmäßigen Begehungen gemäß Z1 dieser Vorschrift in Arbeitsstätten mit 1 bis 10 Arbeitnehmern mindestens einmal in zwei Kalenderjahren, sowohl durch eine... mehr lesen...
Beachte Beschwerde gegen vorstehende Entscheidung wurde abgewiesen. VwGH vom 23.09.2003, Zl.: 2003/02/0109-7 Rechtssatz: Die Koordinationspflicht des § 8 Abs.4 ASchG besteht in der Berücksichtigung von Anordnungen des Baustellenkoordinators, setzt jedoch voraus, dass Anordnungen präzise sind, dh. letztlich bestimmt im iS § 44a Z1 VStG. Schlagworte Auflagen mehr lesen...
Rechtssatz: Wer es als Arbeitgeber unterlässt die Gefahren zu beurteilen, die mit dem Vorhandensein der Arbeitsstoffe verbunden sein können, der Verpflichtung die für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bestehenden Gefahren zu ermitteln und zu beurteilen und erforderlichenfalls Maßnahmen in Form der Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente festzulegen, nicht nachkommt, weiters es unterlässt Maßnahmen zur Gefahrenverhütung zu treffen, und in einer Anzahl der Beschäftigten und ... mehr lesen...
Rechtssatz: Hatte der verunfallte Arbeitnehmer den Auftrag vom gesicherten Standplatz der bereits angebrachten Schalung aus auf die Doka-Träger weitere Schaltafeln hinauszuschieben und diese anzunageln und waren für diese Arbeiten keine Absturzsicherungen erforderlich und bestand für den Arbeitnehmer keinerlei Notwendigkeit, den ungesicherten Doka-Träger zu betreten und war das eigenmächtige Verhalten des Arbeitnehmers nicht vorhersehbar, weil es sich bei diesen Arbeiten, mit deren Ausführ... mehr lesen...
Rechtssatz: Wurde der Beschuldigte mit Wirksamkeit vom 16.1.2001 von seiner Funktion als verantwortlicher Beauftragter für das A-Werk I abberufen, so kann dem Beschuldigten nicht zur Last gelegt werden, dass er als verantwortlicher Beauftragter am 18.1.2001 Verwaltungsübertretungen nach dem Arbeitnehmerschutzgesetz zu verantworten hat. Dieses Ergebnis ist auch nicht dadurch relativiert, dass der Anzeige des Arbeitsinspektorates vom 25.1.2001 zu entnehmen ist, dass die A-Industriegesellscha... mehr lesen...
Rechtssatz: Legt der Beschuldigte im Verfahren vor dem UVS schlüssig und nachvollziehbar dar, dass ein Projektant im Wesentlichen Planungs-, Organisations- und administrative Tätigkeiten durchzuführen hat und ist es nicht erforderlich, dass ein Projektant im Rahmen seiner Tätigkeit eine Dachfläche betritt, so sind Projektanten keiner besonderen Gefährdung, die z.B. auf Dachflächen vorliegen, ausgesetzt und wird ihnen daher auch keine persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt und ... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird eine Baustelle vom zuständigen Projektleiter nur stichprobenweise, zweimal wöchentlich, überprüft und die Baustelle vom verantwortlichen, zur Vertretung nach außen berufenen Organ einer Firma selbst niemals kontrolliert, so kann nicht von einem wirksamen Kontrollsystem für die Einhaltung der verwaltungsrechtlichen Arbeitnehmerschutzvorschriften gesprochen werden. Schlagworte Arbeitnehmerschutz, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Kontrollsystem, Baustelle, Baustellenverantwort... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten zur Last gelegt, dass ein Arbeitnehmer keinen Gehörschutz bei Arbeiten an der Tischkreissäge im Maschinenraum benutzt hat, so fehlt es an einer persönlichen Schutzausrüstung iSd § 69 Abs 1 Arbeitnehmerschutzgesetz. Dementsprechend war Arbeitnehmer aufgrund der konkreten Gegebenheiten verpflichtet den Gehörschutz zu benützen und hätte der Beschuldigte als Arbeitgeber ein dem widersprechendes Verhalten des Arbeitnehmers nicht dulden dürfen. Stellt der Besch... mehr lesen...
Rechtssatz: War der Beschuldigte zur vermeintlichen Tatzeit weder ein zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma A gewesen und war er auch nicht zum verwaltungsstrafrechtlich verantwortlichen Beauftragten für die verfahrensgegenständliche Baustelle bestellt, ist eine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit nicht gegeben. Dies auch dann, wenn der Beschuldigte im Innenverhältnis für die Einhaltung der arbeitnehmerschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortlich war und er zum Fil... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird der Beschuldigte im gerichtlichen Verfahren rechtskräftig wegen § 88 Abs 1 und Abs 4 StGB verurteilt und liegt diesem Verfahren derselbe Sachverhalt wie im anhängigen Verwaltungsstrafverfahren zugrunde, so ist das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen, da gemäß Art 4 Abs 1 7. Zusatzprotokoll zur EMRK niemand wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden i... mehr lesen...
Beachte Verwaltungsgerichtshofbeschwerde anhängig Rechtssatz: Gemäß § 130 Abs.1 Z.27 iVm § 79 Abs.1 und § 115 Abs.1 Z.2 ASchG begeht u.a. derjenige eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von 2.000 S bis zu 100.000 S zu bestrafen, der als Arbeitgeber nach dem 1.1.1997 in Arbeitsstätten, in denen er regelmäßig zwischen 101 und 150 Arbeitnehmer beschäftigt, keinen Arbeitsmediziner bestellt. In gleicher Weise macht sich nach § 130 Abs.1 Z.27 iVm § 115 Abs.1 Z.2 und § 82 Abs.1... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 130 Abs.1 Z15 ASchG iVm § 87 Abs.3 BauV begeht derjenige eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von 2.000 S bis zu 100.000 S zu bestrafen, der bei Arbeiten auf Dächern mit einer Neigung von mehr als 20º und einer Absturzhöhe von mehr als 3 m nicht für geeignete Schutzvorrichtungen, die den Absturz von Menschen, Materialien und Geräten verhindern, sorgt. Schon aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Akt ergibt sich nicht der geringste Anhaltspunkt dafür... mehr lesen...
Rechtssatz: Im § 8 bestimmt das ASchG Koordinierungs- und Informationspflichten für zwei oder mehrere Arbeitgeber, die jeweils ihre eigenen Arbeitnehmer in (auf) ein und derselben Arbeitsstätte (Baustelle) beschäftigen, ohne aber als ?Überlasser? aufzutreten. Die Reichweite der Pflichten und die Haftung für deren Einhaltung sind je nach Schutzzweck bzw Spezifität des der Koordinierung unterliegenden Grundverhältnisses unterschiedlich geregelt. So enthält der im Berufungsfall als verletzt z... mehr lesen...
Rechtssatz: War der Beschuldigte eine Stunde vor der Intervention des Arbeitsinspektorates auf der Baustelle und hatten alle Beschäftigten das Sicherheitsgeschirr zu diesem Zeitpunkt getragen und stellen in der Folge in Abwesenheit des Beschuldigten Arbeitsinspektoren fest, daß das Sicherheitsgeschirr nicht getragen wurde, so ist dem Beschuldigten nicht zur Last zu legen, er hätte die Nichtbenützung des Sicherheitsgeschirrs "geduldet". (Einstellung des Verfahrens) mehr lesen...
Rechtssatz: Wird durch die Erstinstanz im Rahmen der Verfolgungshandlung die Ausnahmebestimmung des § 87 Abs 3 Bauarbeiterschutzverordnung, nämlich daß bei Arbeiten am Dachsaum oder im Giebelbereich Schutzeinrichtungen nach Abs 3 entfallen können und in diesen Fällen die Arbeitnehmer mittels Sicherheitsgeschirr angeseilt sein müssen, nicht vorgehalten, so ist dem Konkretisierungsgebot des § 44a VStG nicht entsprochen. (Einstellung des Verfahrens) mehr lesen...
Rechtssatz: Der Beschuldigte als Geschäftsführer einer GesmbH ist mangels entsprechendem Kontrollsystem verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich, wenn auf einer Baustelle ein Arbeitnehmer in der Ladeschaufel eines Minibaggers mitfuhr. Dabei genügt die Behauptung des Bestehens eines Kontrollsystems nicht, sondern muß auch das tatsächliche Funktionieren des Kontrollsystems auf der konkreten Baustelle dargelegt werden. Dazu ist erforderlich aufzuzeigen, welche Maßnahmen im einzelnen der unmit... mehr lesen...
Rechtssatz: Beschränkt sich die Tätigkeit des Beschuldigten als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GmbH lediglich darauf, Dienstanweisungen zu erlassen, daß arbeitnehmerschutzrechtliche Bestimmungen genauestens einzuhalten sind und er sich im übrigen auf die ihm untergebenen Mitarbeiter verlassen hat, kann von einem funktionierenden Kontrollsystem zur Einhaltung der Arbeitnehmerschutzbestimmungen nicht gesprochen werden. mehr lesen...
Rechtssatz: Wer eine Baustelle, bei welcher die Bauarbeiten mehr als fünf Arbeitstage dauerten, nicht spätestens eine Woche vor Arbeitsbeginn dem zuständigen Arbeitsinspektorat gemeldet hat, macht sich verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. (Teilweise Einstellung des Verfahrens) mehr lesen...
Das Arbeitsinspektorat für den 16 Aufsichtsbezirk stellte bei einer Kontrolle am 22 11 1995 im Krankenhaus fest, daß keine Sicherheitsfachkraft tätig war und die gesetzlich vorgeschriebenen Mindesteinsatzzeiten nicht erbracht wurden. Erst mit 28 11 1995 sei die Bestellung einer Sicherheitsfachkraft erfolgt und dem Arbeitsinspektorat am nächsten Tag mitgeteilt worden. Dieser Sachverhalt stelle eine Übertretung des § 77 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz dar, wonach Sicherheitskräfte in... mehr lesen...
Rechtssatz: Nimmt ein Arbeitnehmer seinen Sohn ohne Kenntnis des Beschuldigten auf eine Baustelle zum Holzsammeln mit, und wird dieser dann in der Folge ungesichert auf dem Dach der Baustelle angetroffen, so ist der Beschuldigte dafür nicht verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. mehr lesen...
Rechtssatz: Läßt der Beschuldigte als handelsrechtlicher Geschäftsführer in einer äußerst gefahrbringenden Weise, in einer Höhe von 6 m auf Bretterpaletten stehend, welche mit dem Stapler "Kalmar 1300" hochgehoben waren, Bohrarbeiten durchführen, obwohl die Standfläche in keinster Weise gegen Absturz von Personen gesichert, noch die beiden Arbeitnehmer angeseilt waren, so ist er verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. mehr lesen...
Rechtssatz: Der Hinweis des Beschuldigten, daß den Arbeitnehmern gegenständlich im ersten Obergeschoß des Feuerwehrhauses in unmittelbarer Nähe eine ordnungsgemäß ausgestattete WC-Anlage zur Verfügung gestanden sei, exkulpiert nicht, da im vorliegenden Fall jedenfalls auf der Baustelle eine den hygienischen Erfordernissen nicht entsprechende Arbortanlage zur Verfügung gestanden ist, diese von den Arbeitnehmern benutzt wurde und wäre der Beschuldigte jedenfalls verpflichtet gewesen für den... mehr lesen...
Rechtssatz: Hält der Beschuldigte mit seinen Arbeitern einmal im Monat eine Besprechung hinsichtlich der Einhaltung von arbeitnehmerschutzrechtlichen Bestimmungen ab und bestätigen die Arbeitnehmer die Teilnahme an diesen Besprechungen mit ihrer Unterschrift und daß der Beschuldigte den Arbeitnehmern auch die erforderliche Anzahl von Sicherheitskoffern zur Verfügung gestellt hat und hat er seine Arbeitnehmer angewiesen arbeitnehmerschutzrechtliche Bestimmungen einzuhalten, wobei er je nach... mehr lesen...
